Berlins Innensenator will antisemitischen Hetzern die Einreise erschweren
Hasspredigern konnte nur der Auftritt untersagt werden, nicht aber die Einreise nach Deutschland. Jetzt sprach Andreas Geisel in der deutschen Vertretung in Ramallah vor.
Berlin-Künftig sollen es antisemitische Hassprediger schwerer haben, nach Berlin zu kommen. Mehrfach kam es im vergangenen Jahr vor, dass Radikale und Antisemiten in der Hauptstadt auftreten wollten. Die dafür nötigen Schengen-Visa hatte ihnen unter anderem das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah ausgestellt.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) war in dieser Woche in der deutschen Vertretung in Ramallah. „Die Vertretung ist sensibilisiert und hat eine intensive Prüfung der Visaanträge zugesichert, die in Ramallah gestellt werden“, teilte seine Behörde am Freitag mit.
Engerer Informationsaustausch geplant
Seit Sonntag ist Geisel in Israel. Dort traf er unter anderem den Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, um Themen wir Terrorabwehr, Prävention und Deradikalisierung von Extremisten zu besprechen. Um künftig die Einreise von Anhängern und Unterstützern extremistischer, antisemitischer beziehungsweise anti-israelischer Organisationen nach Deutschland zu verhindern, verabredeten Geisel und Erdan einen Informationsaustausch und eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
In der Vergangenheit konnten mehrere islamistische Hassprediger nach Berlin gelangen. Der Innensenator verhängte daraufhin unter Verweis auf das Aufenthaltsgesetz Auftrittsverbote: Im März 2019 wollte die wegen der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag in Jerusalem verurteilte palästinensische Terroristin Rasmea Odeh in einem Kulturzentrum in Kreuzberg Berlin auftreten.
Ein Auftrittsverbot gab es im Juni für den Aktivisten Khaled Barakat. Er ist Führungsmitglied der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), die auf der EU-Terrorliste steht.
Im September stoppte die Verwaltung in letzter Minute einen geplanten Auftritt zweier palästinensischer Rapper vor dem Brandenburger Tor. In ihren Darbietungen propagieren sie, Tel Aviv zu bombardieren und Israelis zu töten. Die Visa bekamen sie von der deutschen Vertretung in Ramallah.
„Ich dulde keine antisemitische oder anti-israelische Hetze in unserer Stadt“, erklärte Geisel. Deswegen sei er fest entschlossen, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um Auftritte von Unterstützern von Terrororganisationen und anderen antisemitischen Scharfmachern in Berlin zu verbieten. „Je früher wir wissen, wer zu uns kommen will, desto besser können wir uns darauf vorbereiten.“
Auftrittsverbote gab es allerdings nicht für Redner einer Hamas-Konferenz im Dezember in Berlin. Auch eine „Trauerzeremonie“ für den von den USA getöteten Anführer der Kuds-Brigaden, die ebenfalls auf der Terrorliste stehen, konnte am Donnerstag in Neukölln ungehindert stattfinden.