Schafft die Berliner Polizei ihre Taser wieder ab? Ende des Jahres soll sie ihren Probelauf der Elektroschocker beenden. Grüne und Linke lehnen bekanntermaßen den Einsatz der Geräte ab – nicht jedoch die SPD. Und wohl auch nicht SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die sich jetzt entsprechend äußerte. Damit dürfte der nächste Konflikt in der Koalition programmiert sein.
Die B.Z. hatte am Mittwoch darüber berichtet, dass der Senat die Abschaffung der Geräte plane. Sie zitierte aus einem Schreiben von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), wonach der Probelauf mit Distanz-Elektroimpulsgeräten im täglichen Dienst nicht erweitert werde, sondern in der jetzigen Form wie geplant bis zum 31. Dezember fortgeführt und dann beendet werden soll.
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Innerhalb der Polizei stößt diese Entscheidung auf Empörung. Als „Realitätsverweigerung“ bezeichnete dies Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Eine solche Entscheidung halten wir für falsch“, sagte er. Im Gegenteil: „Wir fordern, den Probelauf zu erweitern und seine Rechtsgrundlagen zu verbessern.“
„Die interne Bewertung hatte ergeben, dass Verletzungen und Todesfälle durch den Taser-Einsatz verhindert werden konnten“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP, Björn Jotzo. Gerade vor dem Hintergrund diverser bundesweiter Schusswaffen-Einsätze der letzten Monate müsse die Debatte über Nutzen und Grenzen des Taser-Einsatzes geführt werden.
Innensenatorin Spranger: Nach der Auswertung wird über Einsatz entschieden
„Es gibt keine Absage an den Einsatz des Tasers“, sagte dagegen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Wir fangen jetzt schon an mit der Evaluation und werden dann über einen künftigen Einsatz des Tasers entscheiden.“
Die Waffen verschießen kleine Pfeile, die an dünnen Drähten hängen, einige Meter weit. Wenn die Pfeile einen Menschen treffen, schießt Strom durch die Drähte und das lähmt den Betreffenden sekundenlang.
Seit 2001 gehören die Geräte zur Ausrüstung des Spezialeinsatzkommandos. Zudem wurden die Taser seit 2017 in drei anderen Dienststellen erprobt – in der Brennpunktinspektion, die etwa im Görlitzer Park in Kreuzberg im Einsatz ist, sowie in zwei Polizeiabschnitten. Ende des Jahres soll der Probelauf beendet sein. Bis dahin sollen die Einsätze ausgewertet werden. Allerdings ist die Datenlage mau: Im vergangenen Jahr wurde der Taser in Berlin lediglich achtmal eingesetzt. Dabei ging es darum, Suizide zu verhindern.
Für einen dauerhaften Einsatz der Geräte müsste Berlin das Waffengesetz ändern, wogegen sich allerdings Linke und Grünen bislang sperren. Sie berufen sich unter anderem auf Fälle in den USA, in denen Menschen mit einem Herzfehler gestorben sein sollen.
Der Taser gilt als Einsatzmittel, das nach Angaben von Polizisten die Handlungsmöglichkeiten der Einsatzkräfte unterhalb des Einsatzes der Schusswaffe sinnvoll ergänze. Er soll die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen.