Berlins Innensenatorin will Parks nachts abschließen und Alkohol verbieten

Iris Spranger (SPD) will nächtliche Sommerpartys in Berlins Parks unterbinden. Zu oft muss die Polizei einschreiten. Linkspartei ist gegen „Stadt der Zäune“.

Schon im vergangenen Sommer war der James-Simon-Park ein Partyziel für Tausende.
Schon im vergangenen Sommer war der James-Simon-Park ein Partyziel für Tausende.Morris Pudwell

In den Berliner Parks soll es ein Alkoholverbot geben. Parks sollen zudem eingezäunt werden. Hintergrund sind die vielen Straftaten und Prügeleien, die sich vor allem in den warmen Sommernächten in den Grünanlagen ereignen.

Bis zu mehrere Tausend Menschen finden sich vor allem in warmen Sommernächten in Grünanlagen ein – und manchmal arten die Partys zu gewalttätigen Exzessen aus, bei denen die Polizei einschreiten muss. Eine Arbeitsgruppe aus Innenverwaltung und Bezirken trägt derzeit Ideen zusammen, um den jungen Leuten die Alkoholpartys zu vermiesen.

Vor allem in Parks wie dem am Gleisdreieck, der Hasenheide in Neukölln oder dem James-Simon-Park in Mitte kommt es dabei regelmäßig zu Straftaten. In Letzterem beendete die Polizei in der Nacht zum Sonntag eine Party mit rund 1000 Personen. Dort hatten sich etwa 1000 Menschen versammelt, und es kam zu mehreren Raubtaten und gefährlichen Körperverletzungen. Schon zum wiederholten Mal räumte die Polizei den James-Simon-Park und auch Teile des angrenzenden Monbijouparks.

Vor Corona war in den Parks auch schon viel los an warmen Tagen. Doch jetzt toben die Partys erst richtig. Polizisten beobachten dieses Phänomen, seitdem wegen der Pandemie die Clubs und Kneipen zwischenzeitlich schließen mussten. Vor allem junge Leute ließen sich das Feiern nicht verbieten – und haben die Erfahrung gemacht: Es geht auch ohne Clubs und Kneipen. Und so musste schon im vergangenen Sommer die Polizei immer wieder in der Hasenheide und am Gleisdreieck anrücken, um illegale Partys aufzulösen und Verstöße gegen die Maskenpflicht zu ahnden.

Selbst der Koalitionspartner lehnt Sprangers Ankündigung ab

„Wir entwickeln mit den Bezirken bereits in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Lösungen“, sagte nun Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Berliner Morgenpost. Ziel sei ein einheitliches Konzept, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen. Ab einem bestimmen Zeitpunkt müsse auch ein Alkoholverbot ausgesprochen werden. Wenn nötig, müssten Parks eingezäunt werden. „Wenn keine anderen Möglichkeiten bleiben, muss man auch darüber nachdenken Parks ab einem bestimmten Zeitpunkt zu schließen.“

Tatsächlich machen auch andere europäische Städte wie etwa Paris ihre Parks abends dicht. Sprangers Überlegungen treffen jedoch nicht einmal in der rot-grün-roten Koalition auf Begeisterung.

Niklas Schrader von der Linkspartei sieht die Überlegungen der Senatorin zu Parkschließungen und Alkoholverboten vor allem als „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Es sei nicht damit geholfen, Menschen aus den Parks zu verdrängen, sagt er. Diese würden sich dann andere Orte suchen, sagt der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Mit rigorosen und repressiven Maßnahmen werden wir nichts erreichen.“ Besser sei es, die Menschen anzusprechen, etwa durch ein verbessertes Parkmanagement.

Außerdem, so Schrader, sei die Umsetzung von Sprangers Plänen unrealistisch. Zäune mit abschließbaren Toren um Parks zu ziehen, dauere lange und sei teuer. Und wie ein etwaiges Alkoholverbot durchzusetzen sei, könne er sich auch nicht vorstellen.

Linkspartei: „Wir wollen keine Stadt der Zäune“

Tatsächlich geht aber Schraders Ablehnung weiter. Sie ist grundsätzlicher Art: „Wir wollen keine Stadt der Zäune.“ Und ein komplettes Alkoholverbot träfe auch die große Mehrheit derjenigen, die in den Grünanlagen verantwortungsvoll Erholung suchen.

Wenn schon ein Koalitionspartner Sprangers Pläne komplett ablehnt, was soll erst die Opposition sagen? „Die Situation in den Parks ist brisant. Es ist völlig richtig, darüber nachzudenken, was man tun kann“, sagt CDU-Innenpolitiker Frank Balzer. Allerdings hält auch er Sprangers Ideen für kaum realistisch. „Vieles davon ist weltfremd“, eine Umsetzung des Alkoholverbots zum Beispiel „extrem schwierig“, weil es viel mehr Polizei bräuchte.

Ob solche Einschränkungen überhaupt notwendig und richtig seien, dazu hat sich Balzer noch keine abschließende Haltung gebildet. Bis dahin halte er sich lieber zurück, so Balzer. Aber: „Sagen wir mal so: Ich wäre eher für Zäune als für ein Alkoholverbot.“

Die Bezirke sollen in die Pflicht genommen werden

„Frau Spranger muss aufpassen, dass sie nicht zur Ankündigungssenatorin wird“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er ist dafür, Parks einzuzäunen. „In Brüssel zum Beispiel schließen alle Parks um 22 Uhr.“

Die Idee mit dem Alkoholverbot sieht er dagegen skeptisch: „Es wird spannend zu lesen, auf welcher Rechtsgrundlage es stehen soll.“ Und außerdem: „Wie soll es überprüft werden? Die Ordnungsämter pfeifen personell jetzt schon auf dem letzten Loch.“

„Es ist positiv, dass die Innensenatorin sich dieser Problematik annimmt und die Bezirke mit allgemeingültigen Vorgaben in die Pflicht nehmen möchte. Klar ist aber, dass es kein praktikables Muster für alle Parks und Grünanlagen geben kann, sondern wir je nach örtlichen Gegebenheiten individuelle Konzepte mit präventiven Aspekten brauchen“, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei.

Die Hasenheide sei nicht der James-Simon-Park, der Treptower Park nicht der Mauerpark. „Alkohol- und Glasflaschenverbote, Zäune, temporäre Schließungen, Ordnungsamt- oder Polizeistreifen klingt alles schön, ergibt aber auch nicht überall Sinn und ist auch nicht in der ganzen Stadt personell machbar.“