Berlins Justiz überlastet?: 74.500 Strafverfahren wurden 2016 eingestellt

Berlin - In Berlin sind im vergangenen Jahr rund 74.500 Strafverfahren eingestellt worden. Der Grund bei dem überwiegenden Teil (59.749) sei ein nicht hinreichender Tatverdacht gewesen, geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der oppositionellen FDP hervor.

Zudem wurden 14.779 Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld beendet. Die Zahl der Einstellungen erhöhte sich laut Angaben seit 2012 um rund 27.400.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagte, dies liege wahrscheinlich an den fehlenden Kapazitäten der Anklagebehörde. Die Staatsanwaltschaft sei völlig überlastet. Es müssten 100 Staatsanwälte neu eingestellt werden. Die Justizverwaltung gab die Zahl der Staatsanwälte mit 314 für 2016 an. 

In der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz wird auch deutlich, dass Verfahren sich vielfach lange hinziehen. Als längste Dauer wurde zum Beispiel mit 460 Tagen ein Verfahren in der Abteilung 254 der Staatsanwaltschaft (Organisierte Kriminalität, Drogendelikte) angegeben.

Längstes Verfahren dauerte 1771 Tage

Für das Jahr 2012 wurde in demselben Bereich das längste Verfahren noch mit 1771 Tagen registriert. Bei Verstößen gegen das Aufenthalts- und Asylgesetz sowie bei Wirtschaftsdelikten dauerten die längsten Verfahren im Vorjahr 471 und 463 Tage. 

Die Justizmitarbeiter seien für eine zügige Erledigung der Verfahren sensibilisiert, hieß es in der Antwort der Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne). Die Staatsanwälte müssten auch regelmäßig ihren Vorgesetzten über ihre Verfahren berichten. 

Die FDP forderte, die Defizite aufzuarbeiten. Ansonsten sei die Durchsetzung des Rechts in Gefahr, so der Abgeordnete Luthe.