Berlins Justizsenator: Chaos am Lageso – Thomas Heilmann will verschärftes Asylrecht

In Berlin sind am Montagmittag weitere 450 Flüchtlinge über die Balkanroute per Sonderzug aus Salzburg eingetroffen. Der Zug rollte kurz vor 13.00 Uhr im Bahnhof Schönefeld ein, wie Augenzeugen berichteten. Die Hälfte der Asylbewerber fährt anschließend mit Bussen weiter nach Brandenburg, hieß es aus der Sozialverwaltung.

Zuletzt waren am Sonntagabend gegen 21.30 Uhr rund 470 Menschen mit einem Sonderzug aus Österreich eingetroffen. Auch sie wurden je zur Hälfte auf die beiden Nachbarländer Berlin und Brandenburg verteilt. Am Samstag waren auf diesem Weg rund 430 Flüchtlinge in der Region angekommen. 130 von ihnen wurden in Brandenburg untergebracht.

Berlins Justizsenator fordert Verschärfung des Asylrechts

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ist für eine umfangreiche Verschärfung und Vereinfachung des Asylrechts. Dazu habe er einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, berichtet die „Berliner Morgenpost“ (Montag). Ein Vorschlag: Zur Ausreise verpflichtete Asylbewerber sollen keine Sozialhilfe mehr erhalten. Stattdessen solle ihnen eine Rückkehrhilfe gewährt werden. Wer der Ausreisepflicht nicht binnen 30 Tagen nachkomme, gegen den soll künftig ein Einreiseverbot verhängt werden.

Zudem soll es künftig keine Einzelfallentscheidung mehr zur Frage geben, ob eine mangelnde Gesundheitsversorgung im Heimatland einer Abschiebung im Wege stehe. Stattdessen fordert Heilmann Grundsatzentscheidungen darüber, ob ein Staat über eine zumutbare Gesundheitsversorgung verfügt oder nicht.

Der Justizsenator setzt sich auch für eine radikale Vereinheitlichung beim Rechtsschutzverfahren für Asylbewerber ein. Grundsätzlich sollen nur noch Verwaltungsgerichte zuständig sein - und nicht mehr zusätzlich Sozialgerichte.

Lage vor dem Lageso chaotisch

Zeitgleich spitzt sich die Lage vor dem Lageso am heutigen Montag (28. September 2015) wieder zu. Erneut sind Hunderte Flüchtlinge bereits bei Öffnung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) um 6.00 Uhr auf das Gelände gestürmt. An Montagen seien es wegen der Schließung des Amtes am Wochenende immer besonders viele, sagte eine Sprecherin. Daran scheiterte zunächst auch der Versuch der Behörde, die Warteschlangen besser zu organisieren.

Mit Hilfe von Absperrgittern waren an diesem Montag drei Bereiche gebildet worden: Einer für Asylbewerber, die bei der Kasse Geld abholen wollten, einer für neue Ankömmlinge und einer für Flüchtlinge, die bereits eine Nummer haben. Die Menschen seien aber zunächst wahllos in die Bereiche gestürmt und seien auch nicht bereit gewesen, Plätze ganz vorn zu verlassen.

Erst nach Gesprächen mit den Dolmetschern habe sich die Situation nach Stunden beruhigt und normalisiert, sagte die Sprecherin. Die drei Schlangen seien ja extra organisiert worden, um den Menschen mit unterschiedlichen Anliegen unnötiges Warten zu ersparen. Zur Beruhigung beitragen würden auch die deutlich erhöhte Zahl der Sicherheitsleute sowie die permanente Anwesenheit von mehreren Polizisten auf dem Gelände bei.

Weitere zehn Bundeswehrsoldaten, die am Montag im Lageso als Registrierhilfen geschult werden sollten, erschienen jedoch nicht. Die Bundeswehr hat die Aktion für diesen Tag abgesagt.

Gegen Mittag wird ein weiterer Sonderzug aus Salzburg mit 450 Flüchtlingen von der Balkanroute am Bahnhof Schönefeld erwartet. Die Hälfte der Asylbewerber reise dann weiter nach Brandenburg, sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding. Die Ankunft des Zuges hatte sich verzögert. (dpa/blz)