Berlin - Gegen kriminelle Clans gibt es nur zwei Druckmittel: Kinder und Kohle. Das sagte Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) unlängst in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Während Liecke bei den Kindern ansetzt und sie aus den arabischen Großfamilien herausholen will, hat es Justizsenator Dirk Behrendt nun auf das Geld der Clans abgesehen, das diese Familien gerne in Immobilien anlegen. Der Grünen-Politiker will eine schnelle Eingreiftruppe einrichten. Das berichtete der Tagesspiegel.

Mit der Taskforce soll überprüft werden, ob Notare Geschäfte mit kriminellem Geld beurkunden. Behrendt sagte der Berliner Zeitung: „Wir wollen an das Geld der organisierten Kriminalität. Über Immobiliengeschäfte kann illegal erwirtschaftetes Geld in großem Stil gewaschen werden.“ Aus diesem Grund setze man bei den Immobiliengeschäften an.

Da in diesen Fällen jeder Kaufvertrag von einem Notar beurkundet werden müsse, seien Notare „eine Art Nadelöhr“. „Unser Ziel ist es, die Sensibilität bei den Notaren zu erhöhen“, erklärte der Justizsenator. 

Erst im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft in Berlin 77 Immobilien eines Clans beschlagnahmt, die vermutlich mit Geld aus Straftaten finanziert worden waren.

60.000 gemeldet Verdachtsfälle

Laut Justizverwaltung liegt die Aufsicht der Notare, die Notarrevision, derzeit beim Landgericht. Die Kontrollen beschränken sich bisher lediglich auf die korrekte Arbeit der Notare.

Drei Experten sollen die Revision demnächst verstärken und Verstöße gegen das Geldwäschegesetz aufdecken. Denn Notare hätten eine Meldepflicht bei dem Verdacht, dass Immobilien durch illegal erworbenes Geld gekauft werden sollen. Wenn ein 19-jähriges Mitglied eines kriminellen Clans, der Sozialhilfe bekomme, mit einem Sack voll Geld eine Villa kaufe, dann müssten bei dem Notar die Alarmglocken läuten.

2017 gab es laut Justizverwaltung in Deutschland rund 60.000 Meldungen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Fast alle kamen von Banken, sie gingen an die Financial Intelligence Unit (FIU), die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls. Nur fünf Verdachtsfälle auf Geldwäsche wurden von Notaren gemeldet – lediglich eine Nachricht kam aus Berlin.

„Wir stehen dem Vorschlag des Justizministers durchaus aufgeschlossen gegenüber“, sagte Stefan Schmitz vom Deutschen Notarverein. Niemand könne gutheißen, dass kriminelle Clans Geld in Immobilien anlegten. Das Problem sei aber, dass nicht klar sei, ob der Notar schon den Verdachtsfall melden müsse, oder ob er damit gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoße.

Bund der Kriminalbeamten fordert anonymes Hinweissystem 

Daniel Kretzschmar, Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten (BDK), findet den Plan des Justizsenator nicht abwegig. Allerdings dürfte es für den Notar schwierig sein, einen Geldwäschefall zu erkennen. „Was, wenn ein Strohmann als Käufer auftaucht?“

Nach seinen Worten hat der BDK erst kürzlich in Kassel ein Positionspapier zur Clankriminalität verabschiedet und darin zahlreiche Vorschläge unterbreitet – auch für Berlin. „Wir praktizieren in der Hauptstadt mit den zahlreichen Razzien im Clanmilieu gerade die Politik der Nadelstiche und durch die Verfolgung kleinster Delikte die Null-Toleranz-Politik“, sagte Kretzschmar. „Aber dafür brauchen wir dringend mehr Personal.“

Um die kriminellen Machenschaften der Clans besser bekämpfen zu können, fordert der BDK zudem, das anonyme Hinweissystem, das derzeit zur Bekämpfung von Korruption eingesetzt wird, auch auf Organisierte Kriminalität auszuweiten. Denn Zeugen würden oft schweigen – aus Angst. In diesem Zusammenhang erwähnt der BDK, dass im Jahr 2017 in Berlin kriminelle Clanmitglieder für etwa ein Viertel aller Straftaten der Organisierten Kriminalität verantwortlich gewesen seien.

BDK will prüfen, ob Kinder aus Familien genommen werden können 

Empfehlenswert wäre es laut BDK auch, Strafkammern an Gerichten speziell für Clankriminalität einzurichten. Auch sollten Polizeibeamte, die mit Ermittlungen gegen diese Strukturen betraut sind, „unter Tarnnamen oder Codenummern arbeiten“ dürfen, um sie so besser vor Bedrohungen zu schützen.

Daniel Kretzschmar berichtet, Einsatzkräfte seien in Berlin durchaus schon bedroht oder eingeschüchtert worden. So wurden etwa die Reifen der Privatfahrzeuge von Beamten zerstochen, nachdem sie an Razzien im Clanmilieu beteiligt gewesen waren. Laut BDK sei auch zu prüfen, ob Kinder aus den Familien genommen werden können. So, wie es der Neuköllner Jugendstadtrat Liecke gerne möchte.