Berlins Kliniken kritisieren erneut Sparhaushalt des Senats
Die Berliner Krankenhausgesellschaft sieht die Qualität der Versorgung gefährdet. Sie fordert die Politik auf, dringend nachzusteuern.
Berlin - Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat an diesem Donnerstag ihre Kritik an der Landesregierung erneuert und von der Politik deutlich höhere Investitionen in die Kliniken gefordert. „Für die Krankenhäuser waren die Haushalte bis 2021 Sparhaushalte mit Tendenz zur Besserung. Jetzt liegt ein Sparhaushalt mit Rückfall auf altes Niveau vor“, sagte BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner. „Eine Verdoppelung der Mittel, wie von Finanzsenator Wesener beschrieben, ist nicht nachvollziehbar.“ Die Finanzverwaltung hatte zuvor unter anderem erklärt, dass der Etat für Krankenhäuser im Landeshaushalt gegenüber den Zeiten vor der Pandemie um etwa 20 Prozent wachse.
Der vorgelegte Doppelhaushalt für 2022 und 2023 sieht Investitionspauschalen von 148 Millionen Euro im ersten und 155 Millionen Euro im zweiten Jahr vor. Dagegen kalkuliert die BKG mit 350 Millionen Euro jährlich, soll das angekündigte „Zukunftsprogramm für Krankenhäuser“ tatsächlich auch zukunftsträchtig sein. Allein für den Bau und die Sanierung von Gebäuden hat die BKG einen finanziellen Bedarf binnen zehn Jahren bis 2030 von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Für die technischen Ausstattungen kommen den Berechnungen zufolge nochmals 640 Millionen Euro in diesem Zeitraum hinzu. Die Politik müsse nun auch „die Verantwortung für Qualitätsverlust, lange Wartezeiten für Patienten/-innen, veraltete Medizintechnik und schlechte Arbeitsbedingungen übernehmen“, sagte Schreiner und forderte das Berliner Abgeordnetenhaus auf, „dringend nachzusteuern“.
Bereits am Montag hatte die BKG zusammen mit anderen Verbänden und mehreren Krankenkassen in einem offenen Brief mehr Engagement des Landes bei der Modernisierung der rund 60 Klinikstandorte in Berlin gefordert. Darin heißt es unter anderem, dass „jährlich rund 880.000 Patientinnen und Patienten vollstationär und rund 1,2 Millionen Akutfälle auf hohem Qualitätsniveau versorgt“ würden.
Die Verfasser sprechen zudem die prekäre Personallage an, bedingt durch Berufsflucht und einem Anteil an Teilzeitkräften: „Mit auskömmlichen Investitionen können auch Beschäftigungsbedingungen verbessert werden.“ Nach Prognosen des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) werden in der Stadt bis 2030 in der Alten- und Krankenpflege rund 10.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Verschärft wird die personelle Situation durch die geburtenstarken Jahrgänge, die innerhalb der kommenden zehn Jahre in den Ruhestand gehen. Die BKG hat deshalb ein Programm namens „Pflege jetzt Berlin“ aufgelegt.