Berlin - Die Corona-Pandemie treibt die Kliniken hierzulande immer weiter an die Leistungsgrenzen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) schlägt jetzt Alarm. Sie fordert Planungssicherheit von der Landesregierung und von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner verweist auf die enorme Belastung in der medizinischen Versorgung, die sich mit den gerade nachgewiesenen Mutationen des Coronavirus noch einmal erheblich erhöhen könnte. „Für 2021 benötigen wir einen breiten finanziellen Rettungsschirm und schnell Planungssicherheit“, sagt Schreiner.

Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte die Charité bereits auf ein Notprogramm umstellen müssen, um der Belastung durch Corona-Patienten Herr zu werden. Insgesamt müssen Berliner Krankenhäuser – genau wie viele andere Krankenhäuser im Bundesgebiet – planbare Eingriffe zurückstellen, weil die Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Betten sind knapp, es fehlt vor allem an geschultem Personal.

Krankenhäuser: Brauchen Plan für 2021

Zwar regelt die Berliner Landesverordnung, dass auch Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung Betten freihalten müssen, um Engpässe durch die Pandemie abzumildern. Anders als die großen Kliniken mit ihrem breiten Spektrum an Leistungen sieht der Bund für die kleinen Einrichtungen jedoch keinen oder nur einen geringen finanziellen Ausgleich vor. Sie leben von den normalen Operationen.

Die BKG kritisiert Gesundheitsminister Spahn vor allem dafür, dass er Unterstützung nur für kurze Zeitspannen garantiere. „Solche Regelungen auf Wochensicht führen zu Unsicherheit in den Krankenhäusern und nicht zu einer Stabilität, wie sie von der Gesundheitsversorgung derzeit sicherzustellen ist“, sagt Geschäftsführer Schreiner. „Jeder weiß, dass die Krise Ende Februar nicht beendet sein wird. Wir brauchen einen Plan für 2021.“

Das derzeitige Finanzierungssystem wird den zusätzlichen Belastungen nicht gerecht, lautet die Erkenntnis der Klinikmanager. Nicht nur die Verschiebung von Operationen führt zu Verdienstausfällen, auch meiden Menschen medizinische Einrichtungen aus Angst, sich mit Covid-19 zu infizieren. Die Erlöse der Klinikambulanzen und Rettungsstationen gehen deshalb zurück. Dagegen entstehen den Krankenhausbetreibern zusätzliche Kosten. Etwa für aufwendige Hygienekonzepte, aber auch für die Versorgung von Corona-Patienten selbst.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Landeskrankenhausgesellschaften formulieren daher Forderungen an die Politik: Vom 1. Januar an sollen alle Kliniken „eine Liquiditätshilfe erhalten, die sich am aktuellen Leistungsgeschehen orientiert“, wie es in einer Mitteilung der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft heißt. Außerdem sollen kurzfristige Zwischenlösungen möglich sein, insbesondere für Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung, die momentan keine Ausgleichszahlungen erhalten. 

Die Krankenhausgesellschaften verlangen zudem, die sogenannten Pflegepersonaluntergrenzen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Seit dem Jahreswechsel darf zum Beispiel eine Pflegekraft in der Intensivmedizin lediglich zwei Patienten pro Tagesschicht betreuen. In der Nachtschicht sind es laut Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums drei Patienten.

„Nur wenn jetzt solide nachgebessert wird“, sagt BKG-Geschäftsführer Schreiner, „und zwar für das gesamte Jahr, können wir in den kommenden Monaten das Leistungsversprechen vollständig einlösen.“