Berlin - An der Wand in Katina Schuberts Büro im Karl-Liebknecht-Haus hängt noch das Porträt von Karl Marx – Klaus Lederer, ihr Vorgänger als Landesvorsitzender der Linken hat es dort gelassen. Auch sonst ist Schubert noch kaum zum Ein- oder Umräumen gekommen. Seit einem Monat erst führt sie den Landesverband. Es waren turbulente Wochen, obwohl die Regierungsarbeit erst in dieser Woche richtig begonnen hat.

Frau Schubert, die Linke hätte selbst den Innensenator in der rot-rot-grünen Koalition stellen können und damit viel mehr Einfluss auf die Sicherheitspolitik gehabt. Darauf haben Sie verzichtet – warum hat die Linke Senator Geisel mit seiner Forderung nach mehr Videoüberwachung auflaufen lassen?

Niemand ist hier aufgelaufen, wir wollten eine tragfähige Lösung für die Stadt – mehr Sicherheit, aber keine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte. Das ist immer eine schwierige Gratwanderung, aber die Linie ist mit dem Koalitionsvertrag klar: Die freien Stellen bei der Polizei sollen schnell besetzt und die Arbeitsbedingungen der Beamten und ihre Ausrüstung verbessert werden. Darüber hinaus hat sich der Senat darauf geeinigt, dass bei Großveranstaltungen Videokameras eingesetzt werden können. Aber um es klar zu sagen: Mit Videoüberwachung wird kein islamistischer Attentäter abgeschreckt. Es hat sich gezeigt, dass sie die Bilder eher noch für ihre Propaganda nutzen.

Es gab nicht nur den Anschlag am Breitscheidplatz, sondern auch Gewalttaten wie an der Schönleinstraße, die dank Kameras aufgeklärt werden konnten.

Es ist gut, dass diese schlimmen Straftaten in den U-Bahnhöfen aufgeklärt werden konnten. Besser wäre aber gewesen, wenn es sie gar nicht gegeben hätte. Die gemeinsamen Streifen von BVG und Polizei, die vereinbart wurden, die schaffen tatsächlich mehr Sicherheit. Die Koalition hat da einen vernünftigen Kompromiss gefunden.

Es bleibt der Eindruck, dass Geisel sich mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Schadet es nicht auch der Koalition, wenn der Innensenator beschädigt wird?

Der Innensenator ist nicht beschädigt. Er hat einen Vorschlag gemacht, den die Senatoren und Fraktionsvorsitzenden diskutiert und fortentwickelt haben. Das ist ein ganz normales Verfahren.

Wie waren die ersten Wochen als Regierungspartei für die Linke?

Anstrengend. Es gab erste Erfolge. Sozialsenatorin Elke Breitenbach und der Finanzsenator haben einen wichtigen Schritt geschafft: Fast 900 Flüchtlinge konnten aus Turnhallen in reguläre Unterkünfte umziehen. Das ist gut für die Flüchtlinge, und das ist gut für die Sportvereine. Bestimmt wurden die ersten Wochen allerdings vom Terroranschlag am Breitscheidplatz und auch von der Debatte um Staatssekretär Andrej Holm und seiner Stasi-Vergangenheit.

Die letzte Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung zeigt, dass das Vertrauen in die Koalition gesunken ist. Welchen Anteil haben die Linke und der Fall Holm daran?

Ich sehe nicht, dass man aus der Umfrage einen Schaden ablesen kann. Die Diskussion um Andrej Holm wurde in der Koalition sehr ernsthaft und offen geführt. In der Stadt insgesamt wird intensiv über seine Stasi-Vergangenheit und über den Umgang mit Biografien diskutiert. Ich glaube, dass da auch viel gelernt werden kann, wie wir die freiheitliche Gesellschaft besser verteidigen, wenn wir verstehen, wie sich Diktatur und Geheimdienst damals in die Gesellschaft gefressen haben. Aber – und darauf hat sich die Koalition verständigt – wichtig ist, dabei den Einzelfall zu betrachten.

Den Einzelfall eines hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiters …

Andrej Holm hatte eine Stasi-Laufbahn geplant, damit ist er offen umgegangen, auch wie froh er war, dass es durch das Ende der DDR nicht dazu kam. Nach allem, was wir wissen, hat er in der Amtsstube gesessen, Radio gehört, Berichte gelesen und zusammengefasst. Er war nicht an Repression und Spitzelmaßnahmen beteiligt. Und er war sehr jung, diese Differenzierung müssen wir nach 27 Jahren machen. Aber das anzuerkennen ist ein Prozess, und ich kann nachvollziehen, dass er für Opfer der Staatssicherheit auch eine Zumutung ist.