Berlins Oberstaatsanwalt zur Silvesternacht: „Wir prüfen, ob es sich um ein versuchtes Tötungsdelikt handeln könnte“

Nach den Silvester-Krawallen in Berlin: Jörg Raupach, Leitender Oberstaatsanwalt, im Gespräch über Böllerverbot und die Hoffnung, dass Silvester nicht der neue 1. Mai wird.

Berlins Leitender Oberstaatsanwalt Jörg Raupach im Kriminalgericht in Moabit.
Berlins Leitender Oberstaatsanwalt Jörg Raupach im Kriminalgericht in Moabit.Berliner Zeitung/Markus Wächter

Zahlreiche Ermittlungsverfahren wurden bisher wegen der Gewaltexzesse in der Silvesternacht in Berlin eingeleitet. In einigen Fälle müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob es sich um versuchte Tötungsdelikte handelt. Das sagt Behördenleiter Jörg Raupach im Interview mit der Berliner Zeitung. 

Herr Raupach, wie bewerten Sie die Silvesternacht?

Ich war nicht erstaunt darüber, dass mehr geböllert wurde. Nach zwei Jahren Corona-Pause war das zu erwarten. Aber ich habe nicht damit gerechnet, dass es zu diesen gezielten Gewalttätigkeiten gegenüber Rettungskräften und Polizeibeamten kommen würde. Diese Massivität bei den Angriffen, die hat mich schon sehr überrascht.

Brennpunkt war in diesem Jahr Neukölln, oder?

In den Jahren vor der Pandemie war der klassische Brennpunkt rund um die Pallasstraße. Diesmal gab es mehrere solcher Zentren. Nahezu stadtweit ist es zu Ausschreitungen gekommen.

Rettungskräfte wurden gezielt in Hinterhalte gelockt und angegriffen. Woher kommt diese Gewalt?

Ich bin kein Soziologe. Das werden sicherlich auch die weiteren Ermittlungen ergeben. Der Täterkreis scheint klar zu sein: junge Männer. Ich habe viele Jahre im Bereich der Fußballgewalttaten gearbeitet. Auch bei Fußballspielen gibt es ähnliche Ausschreitungen, bei denen niemand nachvollziehen kann, wieso es dazu kommt. Das war aus meiner Sicht auch in der Silvesternacht so. Mit jugendlichem Überschwang ist diese Gewalt nicht zu erklären.

Fehlt es den Tätern an Respekt vor staatlicher Autorität? Geht es um fehlgeschlagene Integration?

Das sind Erklärungsversuche. Wir hinterfragen natürlich die Motivation in den Ermittlungen, weil es für die spätere Bestrafung ein wichtiger Aspekt ist. Ich bin aber überzeugt, dass diese Leute mit ihren Taten Beachtung finden wollten.

Wie meinen Sie das?

Sie haben sich bei den Taten gefilmt und die Bilder dann bei TikTok, YouTube oder wo auch immer hochgeladen. Auf diesen sozialen Kanälen erhalten sie sofort eine Reaktion. Und es ist ihnen egal, ob sie positiv oder negativ ausfällt. Hauptsache, sie bekommen Beachtung. Es wurde auch gezielt die Provokation gesucht. Sie provozieren den Staat und bekommen sofort die „Schlagzeile“. Das ist vergleichbar mit Hooligans, die sich rühmen, indem sie die Filme ihrer Schlägereien ins Netz stellen. Sie wollen damit dokumentieren, welche „Heldentaten“ sie begangen haben.

Wurden die Verfahren deswegen zentral in der Abteilung der Staatsanwaltschaft bearbeitet, die sich auch schwerpunktmäßig mit Gewalttaten bei sportlichen Großveranstaltungen befasst?

Es ging um die Frage, wer dieses Gewaltphänomen am besten und schnellsten bearbeiten kann. Deswegen habe ich die Ermittlungen in dieser Abteilung angesiedelt. Die Kolleginnen und Kollegen dort kennen sich mit solchen Delikten aus, weil sie schon mit dem Verwenden von Pyrotechnik bei Straftaten zu tun hatten. Sie haben Erfahrung bei dynamischen Gewaltentwicklungen, mit größeren Menschenmengen, die aufeinander losgehen. Sie wissen daher sehr gut, welche Ermittlungen notwendig sind.

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Berliner Zeitung/Markus Wächter
Zur Person
Jörg Raupach ist seit dem Jahr 2017 als  Leitender Oberstaatsanwalt Behördenleiter in Berlin. Zuvor war er bereits fünf Jahre ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts. Raupach, heute 60 Jahre alt, hat von 1981 bis 1987 an der Freien Universität Berlin Jura studiert, wurde dann Rechtsreferendar im Bezirk des Landgerichts Berlin. Seit 1990 ist er bei der Staatsanwaltschaft.

Wie viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten denn in dieser Schwerpunktabteilung?

Es sind acht Kolleginnen und Kollegen.

Und wie viele Ermittlungsverfahren aus der Silvesternacht gibt es aktuell?

Derzeit sind es 281 Ermittlungsverfahren. Wir haben noch keine Akten, gehen aber von dieser Zahl aus, weil es entsprechend viele Festnahmen und Feststellungen von Personalien gab. Andererseits liegen uns die Anzeigen von Feuerwehr und Rettungskräften noch nicht vor. Das heißt, die Zahl wird noch nach oben gehen.

Gab es ähnlich viele Ermittlungsverfahren vor Corona, oder ist die Zahl gestiegen?

Es sind deutlich mehr Ermittlungsverfahren – jedenfalls was die gezielten Angriffe und die Körperverletzungsdelikte angeht. So viele wie in diesem Jahr gab es noch nie.

Richten sich diese Verfahren nur gegen männliche Jugendliche und erwachsene Männer?

Es sind auch fünf oder sechs junge Frauen festgenommen worden. Ähnlich wie bei Gewalttaten im Sport ist das ein klassisches männliches Kriminalitätsphänomen. Die führenden Kräfte sind immer männlich gewesen.

Welche Rolle spielt für Sie die Herkunft der mutmaßlichen Täter?

Wir kennen natürlich die Herkunft. Aber für unsere Arbeit ist das uninteressant und für die strafrechtliche Beurteilung völlig irrelevant.

Gibt es für Sie einen Fall aus der Silvesternacht, der heraussticht?

Sicher. Es ist dieser Fall, bei dem jemand einen Feuerlöscher in die Frontscheibe eines Rettungswagens geworfen hat. Oder bei dem mit Raketen auf die Köpfe der Beamten geschossen wurde. Das sind Gewalttaten, bei denen wir uns über andere Delikte als Körperverletzung und Landfriedensbruch Gedanken machen müssen.

Was meinen Sie damit?

Es muss geprüft werden, ob es sich nicht auch um ein versuchtes Tötungsdelikt handeln könnte.

Wie schwierig sind die Ermittlungen?

Es gab zwar Festnahmen. Aber anders als beispielsweise am 1. Mai sind die Ermittlungen schwieriger, weil es dynamische Abläufe waren. Die Polizei war nicht wie am 1. Mai bereits vor Ort. Sie kam erst, als alles schon in Gang war. Es gibt viele Filmaufnahmen, nicht nur von der Polizei, sondern auch von Privatpersonen und Pressevertretern, die den Ermittlern zur Verfügung gestellt wurden. Hauptaufgabe wird es nun sein, diese Aufnahmen auszuwerten und zu schauen, ob man einzelne Täter darauf erkennen und noch weitere Verdächtige als die schon bekannten namhaft machen kann. Denen müssen dann einzelne Tatbeiträge sauber zugeordnet werden. Das ist eine akribische Arbeit, und die wird nicht in ein oder zwei Wochen erledigt sein.

„Eine schnelle Bestrafung fordern immer alle.“

Wann denn?

Wir reden eher von Monaten.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat eine schnelle Bestrafung der Täter gefordert.

Eine schnelle Bestrafung fordern nach solchen Ereignissen immer alle. Das ist auch bei den sogenannten Klima-Klebern nicht anders gewesen. Wir tun unser Bestes.

Das heißt?

Die Kolleginnen und Kollegen, die die Fälle bearbeiten, sind hochmotiviert. Ich kann versprechen, dass diese Verfahren bei uns nicht liegen bleiben. Sie werden prioritär bearbeitet. Wir sind natürlich darauf angewiesen, dass die Ermittlungen, die bei der Polizei liegen, auch dort Priorität haben. Aber wir sind immer noch ein Rechtsstaat. Das heißt, wir müssen uns an die rechtsstaatlichen Vorgaben der Strafprozessordnung halten. Die sehen nun mal einen Tatnachweis vor, der erbracht werden muss. Und außerdem zeigen wir den Gewalttätern, die sich mit dem Staat anlegen: Wir halten uns an die rechtsstaatlichen Regeln. Ich habe meine Zweifel, ob wir alle Täter mit strafrechtlichen Mitteln erreichen können. Aber der Versuch ist es wert.

Könnte die Justiz in den vielen Fällen aus der Silvesternacht nicht nach dem Neuköllner Modell arbeiten, bei dem die Strafe bei jugendlichen Tätern auf den Fuß folgen soll?

Das Klientel, über das wir reden, ist nicht das, was die Jugendrichterin Kirsten Heisig mit ihrem Modell erreichen wollte. Es wird bei leichten Delikten angewandt unter Einbindung der Jugendgerichtshilfe, der Schulen, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. Der Täter muss zudem geständig sein. Ein Beispiel ist die klassische Schulhofschlägerei, die wirklich schnell bearbeitet werden kann. Hier aber haben wir es mit schwersten Gewalttaten zu tun, mit schwierigen Beweislagen und mit einer Tätergruppierung, die nicht unbedingt mitwirken wird an ihrer eigenen Verurteilung. Das heißt, die Straftaten aus der Silvesternacht sind für schnelle, einfache Verfahren nicht geeignet.

Helfen schärfere Gesetze weiter?

Punktuell gab es Verschärfungen, gerade was Angriffe auf Rettungskräfte und Widerstandshandlungen betrifft. Ich denke aber nicht, dass schärfere Gesetze erfolgreich sein werden. Vielmehr muss die Justiz in die Lage versetzt werden, so schnell wie von uns erwartet, agieren zu können.

Das bedeutet?

Ich wäre ein schlechter Behördenleiter, wenn ich sagen würde, das schaffen wir mit unseren vorhandenen Leuten. Ich bin aber auch keiner, der sagt, dass alles nicht zu schaffen ist. Es ist eine Frage der Priorisierung. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren eine Vielzahl von neuen Kriminalitätsfeldern dazubekommen: Corona-Betrug, mehr als eintausend sogenannte Klima-Kleber-Verfahren und sehr viele Verfahren, die aus der Enchrochat-Entschlüsselung herrühren. Das alles müssen wir mit einem nahezu gleichbleibenden Personalstand packen.

Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft überlastet ist?

Meine Botschaft ist: Gerade diese Gewaltexzesse aus der Silvesternacht werden bei uns vorrangig behandelt. Trotz der Arbeitslast, die schon besteht. Eine gute personelle Ausstattung ist von immenser Bedeutung für die Staatsanwaltschaft, aber auch für die Gerichte, um dieser Flut von Verfahren zeitnah Herr zu werden.

Wie viele Staatsanwälte benötigen Sie denn?

Bei 20 Kolleginnen und Kollegen würde ich nicht Nein sagen. Die Staatsanwaltschaft hat 360 Stellen, 320 davon sind besetzt. Aber wir brauchen nicht nur Personal, das Anklagen und Einstellungen schreibt, sondern auch Menschen in den Geschäftsstellen, die die Akten verwalten und die Staatsanwaltschaft damit unterstützen. Es muss in allen politischen Bereichen anerkannt werden, dass auch die Strafjustiz einen Teil dazu beitragen kann, diese Stadt sicherer zu machen.

Stört es Sie nicht, dass nicht einer der in der Silvesternacht Festgenommenen in Untersuchungshaft sitzt?

Die Staatsanwaltschaft ist in die Entlassung der festgenommenen Tatverdächtigen nicht eingebunden gewesen. Die Polizei nimmt fest und entscheidet dann selbstständig, ob die Betroffenen einem Haftrichter vorgeführt werden sollen oder nicht. Und erst dann, wenn dieser mit diese Entscheidung bei der Polizei gefallen ist, dann ist die Staatsanwaltschaft mit an Bord, die entscheidet, ob das für ein Haftbefehlsantrag reicht oder nicht. Aber in diesen Silvesterfällen war die Staatsanwaltschaft nicht eingebunden. Das ist keine Kritik, das ist der klassische Ablauf.

Wie stehen Sie zum Böllerverbot? Es würde Ihnen viel Arbeit abnehmen.

Ich bin keine Spaßbremse. Aber als Bürger dieser Stadt fände ich ein Verbot gut, weil ich Böllern unsinnig finde: aus Umweltgründen, aber eben auch, weil es immer wieder zu Gefährdungen kommt. Wenn Sie den Strafjuristen fragen, dann glaube ich eher nicht, dass ein Verbot etwas bringen würde. Das ist auch in den Fußballstadien zu sehen. Da gibt es ein Verbot. Doch es vergeht kein Bundesligaspieltag, an dem nicht in mehreren Stadien Pyrotechnik gezündet wird. Ich  glaube nicht, dass solche Taten, wie aus der Silvesternacht, mit einem Böllerverbot zu verhindern sind. Es müssen andere Wege gefunden werden.

Nach Silvester ist vor Silvester. Wir sitzen in einem Jahr wieder hier, oder?

Gerne zu einer Tasse Kaffee.

Sie hören sich optimistisch an.

Im Jahr 2005 habe ich die damalige Abteilung, die für die Verfahren am 1. Mai zuständig war, übernommen. Das waren noch die Jahre, wo es am Maifeiertag so richtig geknallt hat. Heute kann ich sagen: Wir haben es durch zähe, rechtsstaatliche Arbeit geschafft, den 1. Mai halbwegs so hinzubekommen, dass er nicht dieses Gewaltmaß hat wie einst. Es war ein langer Weg. Ich hoffe, dass die Silvesternacht in Berlin nicht der neue 1. Mai wird, ein Hotspot für Gewalt. Deswegen müssen wir frühzeitig aus strafprozessualer Sicht ein Stoppsignal setzen. Die Repression, für die wir zuständig sind, kann auch Teil einer Prävention sein.

Das Gespräch führte Katrin Bischoff.