In der nacht zum 1. Februar 2018 brannte in Neukölln das Auto eines Linken-Bezirkspolitikers.
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BerlinBei der Verfolgung der rechtsextremen Anschläge in Neukölln kommt die Polizei nur schwer hinterher. Bei der Fahndung gab es Pannen, es fehlt an Personal, die Technik ist veraltet, die Fahnder ertrinken in Massen noch nicht ausgewerteter Daten.

Mutmaßlich Neonazis hatten vor allem zwischen 2016 bis 2018 Anschläge auf politische Gegner verübt oder diese bedroht. Die Polizei rechnet ihnen 14 Brandanschläge zu – dreizehn auf Autos wie das eines Buchhändlers und eines Bezirkspolitikers und einen auf ein Lokal. Hinzu kamen 35 Sachbeschädigungen  wie Farbschmierereien zusammen mit Bedrohungen und Beleidigungen gegen linke Treffs oder Wohnungen von Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Es gab auch 14 Diebstähle von Stolpersteinen für die Opfer der NS-Zeit. Die Polizei rechnet derzeit zwei weitere Taten der Serie zu, weitere werden geprüft.

Polizei sah keine Gefahr für Bezirkspolitiker

 Die Täter hatten laut Polizei zahlreiche Menschen als mögliche Opfer ausgespäht. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach am Montag im Innenausschuss von mehreren hundert Personen, die als mögliche Ziele des Ausspähens in Frage kamen. Wie viele es konkret waren, ist unbekannt.

Zuletzt wurde der Linkspartei-Bezirkspolitiker Ferat Kocak Opfer eines Brandanschlages. In der Nacht zum 1. Februar 2018 brannte sein Auto, das neben seinem Haus stand. Trotz entsprechender Hinweise des Verfassungsschutzes, wonach zwei Rechtsextremisten ihn in seinem Wagen verfolgt hatten, sah die Polizei keine Gefahr. „Eine lückenhafte Bewertung führte dazu, dass er nicht rechtzeitig als Zielperson zu erkennen war“, sagte Slowik.

Einen der Verdächtigen hatten Polizisten schon im Februar 2017 vor Kocaks Wohnung gesehen. Nach den Worten Slowiks war dies einer von mehreren hundert Fällen, in denen geprüft wurde, ob ein potenzielles Opfer ausgespäht wurde. Dass sich Kocak öffentlichen gegen Rechtsextremismus engagierte, hatten die Ermittler nicht mitbekommen.  

Berlins Telefonüberwachungs-Anlage ist veraltet

Bei den Auswertungen der Telefonüberwachung tauchte dessen Name in korrekter Buchstabierung und auch in phonetischer Schreibweise auf – aus „c“ wurde „psch“. Beide konnten in den Protokollen nicht zusammengeführt werden, um den Zusammenhang herzustellen. Inzwischen sei die Art der Erfassung geändert worden, sagte der LKA-Chef Christian Steiof.

Er sagte auch, dass die Überwachungsanlage veraltet sei. Sie sei 2018 gekündigt und erhalte Ende 2020 keinen Support mehr. Es gebe gemeinsame Bestrebungen, für die ostdeutschen Länder ein gemeinsames Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung in Dresden und Leipzig zu erstellen. Deshalb lohne es sich nicht mehr, die Berliner Anlage zu verändern. „Mit besseren technischen Möglichkeiten könnten wir besser sein“, ergänzte Slowik.  

Die Polizei hatte schon vor zwei Wochen im Innenausschuss Fehler eingeräumt und bedauert, dass den beiden Hauptverdächtigen aus der rechtsextremen Szene bisher nichts nachgewiesen werden konnte. Nach einer Wohnungsdurchsuchung bei den Beiden im Februar 2018 gab es keine weiteren Brandstiftungen, die dem Tatkomplex zugeordnet werden.  Technische und personelle Probleme bereitet jedoch die Aufbereitung der beschlagnahmten riesigen Datenmengen. So fielen allein beim Ausdruck der Daten eines Handys mehr als 190.000 Seiten an. Außerdem müssen noch zwei verschlüsselte Datenträger geknackt werden. Allein zu möglichen Opfern wurden laut LKA mehr als zehntausend Daten erhoben und auf Relevanz geprüft.

Slowik: „Viele Kollegen haben ihr Herz dem Thema Kampf gegen Rechts gewidmet.“

Der Generalbundesanwalt führt einen sogenannten Beobachtungsvorgang, zu dem er sich alle Erkenntnisse aus diesem Verfahrenskomplex rund um die Anschlagsserie übermitteln lässt. Zum Leidwesen von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der in Neukölln einen klaren Fall von Terror sieht, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren nicht an sich gezogen. 

Im Mai richtete die Polizei eine Ermittlungsgruppe „Fokus“ ein, die die Straftaten neu beleuchtet. Bis Ende des Jahres will die Ermittlungsgruppe einen Zwischenbericht vorlegen.

In der Linkspartei und bei den Grünen wird derweil geargwöhnt, dass Polizisten mit den Neonazis sympathisieren würden. So soll sich ein LKA-Beamter in einer Kneipe mit einem der Tatverdächtigen getroffen haben. Gesicherte Erkenntnisse über einen solchen Kontakt gibt es laut Slowik aber nicht. Das Ermittlungsverfahren dazu wurde eingestellt. Slowik nahm ihre Polizisten in Schutz: „Viele Kollegen haben ihr Herz dem Thema Kampf gegen Rechts gewidmet. Die wollen Erfolge.“