Berlin - DNA-Spuren, die von der Polizei genommen wurden, können künftig wieder in vollem Umfang ausgewertet werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll das Landeskriminalamt die Auswertung komplett übernehmen. Nachdem die Abteilung Forensische Genetik der Charité, die die Polizei bei der Auswertung von DNA-Spuren bislang unterstützte, geschlossen wurde, drohte die Gefahr, dass Tausende Kriminalfälle in Berlin unbearbeitet liegenbleiben.

Den 14 betroffenen Charité-Mitarbeitern soll nach Angaben aus Ermittlerkreisen ein Angebot unterbreitet werden, zur Polizei zu wechseln. Noch nicht hundertprozentig geklärt ist, ob die Arbeitsplätze der Molekularbiologen weiter am Virchow-Campus der Charité in Wedding bleiben oder künftig im Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm sind, wo das Kriminaltechnische Institut (KTI) untergebracht ist. Da es in dem Tempelhofer Gebäude bereits jetzt stellenweise eng ist, wird erwogen, die DNA-Experten in ihrem jetzigen Gebäude im Campus Virchow-Klinikum zu belassen.

Weder der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) noch der Sprecher der Polizeipräsidentin wollten sich auf Anfrage dazu äußern. Über die sich jetzt abzeichnende Lösung muss noch der Senat auf einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden.

3,85 Millionen Euro kassierte die Charité pro Jahr

Die Charité hatte das KTI seit Jahren bei der Auswertung von DNA-Spuren unterstützt, weil es das riesige Aufkommen an DNA-Spuren nicht allein bewältigen kann. Doch im Februar wurde die Forensische Genetik auf Beschluss des Charité-Vorstands geschlossen.

Grund ist ein Urteil des Berliner Kammergerichts. Ein privates Institut, das bei DNA-Analysen etwa um die Hälfte günstiger ist, klagte gegen die bisherige Vergabepraxis. Die Polizei hatte die Aufträge für DNA-Analysen nicht öffentlich ausgeschrieben. Das Gericht erklärte den Kooperationsvertrag zwischen LKA und Charité für ungültig und verpflichtete das LKA, die Aufträge deutschlandweit auszuschreiben.

Mit der dadurch erzwungenen Vertragskündigung brach der Charité-Forensik der Hauptauftraggeber weg. Mindestens 90 Prozent der Aufträge kamen aus dem LKA. Jährlich 3,85 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt kassierte die Charité jährlich für forensische DNA-Analysen.

Berlin ist das Bundesland mit der niedrigsten Aufklärungsquote

Die Abteilung Forensische Genetik am Institut für Rechtsmedizin der Charité wurde 1987 durch den damaligen Direktor Professor Otto Prokop als „Genetisches Forschungslabor“ gegründet. Über die Jahre wurde es ihre Hauptaufgabe, biologische Spuren und deren Zuordnung zu Personen zu untersuchen, um schwere Straftaten aufzuklären. Sie half auch bei der Identifizierung unbekannter Toter. Die Abteilung war eine der ältesten ihrer Art in Deutschland. Als jetzt ihre Schließung bekannt wurde, war das Entsetzen unter Fachleuten und in der Politik groß – auch vor dem Hintergrund, dass Berlin das Bundesland mit der niedrigsten Aufklärungsquote ist.

Die „Gemeinsame Spurenkommission der rechtsmedizinischen und kriminaltechnischen Institute“ bezeichnete die Abteilung als unverzichtbar für die Sicherstellung der Rechtspflege in Berlin und Umgebung. Das Untersuchungsaufkommen in Berlin könne nicht allein durch die Forensische DNA-Analytik des LKA bewältigt werden. Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte sprach von einem unhaltbaren Zustand: „Die Gutachten und Verfahren, die sich jetzt stauen, können wir nicht mehr aufholen.“

Rechtsexperten und die Gewerkschaft der Polizei fordern, die Analyse der sensiblen Datensätze beim Staat zu belassen und nicht in die Hände privater Unternehmen zu geben. Es könne nicht sein, dass der Staat aus kapitalistischen Wettbewerbsgründen zu Vergabeverfahren gezwungen werde, sagte etwa die Linkspartei im März dieser Zeitung.

Gewerkschaft der Polizei: „So können wir die vorhandene Expertise halten“

Schon vor einen Jahr zeichnete sich die Krise ab. Damals reichte das unterlegene Unternehmen mit Sitz in Bayern Klage gegen die Berliner Vergabepraxis ein. Doch das Land Berlin zog das Verfahren bis zur letzten Instanz durch – bis es unterlag. Nachdem die Misere im März bekannt wurde, versicherte Innensenator Andreas Geisel (SPD), an der Zusammenarbeit mit der Charité festzuhalten, die bereit sei, die Auswertung weiter vorzunehmen. Derzeit werde eine neue Rechtsgrundlage dafür erarbeitet.

Die Gewerkschaft der Polizei sah schon damals eine Übernahme der Charité-Beschäftigten als unkomplizierteste Lösung. „Wir würden es absolut begrüßen, wenn der Senat unserem Vorschlag folgen würde“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma deshalb am Sonntag. „So könnten wir die vorhandene Expertise halten, Arbeitsplätze sichern, auf bewährte Infrastruktur zurückgreifen und wären nicht auf externe Unternehmen angewiesen.“