Berlin - Die ersten Berliner Polizisten und Feuerwehrleute sollen im Sommer mit Körperkameras ausgestattet werden. Wenn die Beschaffung klappt, sollen ab Juli verschiedene Typen bei der Polizei und der Feuerwehr erprobt werden. Wie die Senatsinnenverwaltung der Berliner Zeitung auf Anfrage mitteilte, soll die Polizei in einer ersten Phase mit 20 und die Feuerwehr mit 10 Geräten ausgestattet werden. Die Geräte würden nicht persönlich zugeordnet sondern an Besatzungen von Funkstreifenwagen und Feuerwehrfahrzeugen ausgegeben.

Den Anfang macht die für die Innenstadt zuständige Polizeidirektion 5. Für diesen Bereich ist auch die Erprobung der Kameras in zwei Wachen der Feuerwehr vorgesehen.

Laut dem seit Anfang des Monats geltenden neuen Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) müssen die Kameras sichtbar am Körper getragen werden. Polizisten und Rettungskräfte sollen die Kameras einschalten, wenn Situationen zu eskalieren drohen. Dies soll deeskalierend wirken und der Eigensicherung dienen. Später soll anhand der Aufnahmen die Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen überprüft werden.

Innenverwaltung will Zahl der Kameras „zügig aufstocken“

Wenn Polizisten die Geräte einschalten, müssen sie die Betroffenen darüber informieren. Gefilmt werden darf nur im öffentlichen Raum. Sobald die Beamten eine Wohnung betreten – etwa, wenn sie wegen häuslicher Gewalt gerufen wurden –, müssen sie die Kameras ausschalten. Es handelt sich de facto um einen Testlauf. Denn nach drei Jahren soll der Einsatz der Bodycams ausgewertet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am Dienstag die geringe Stückzahl der anzuschaffenden Kameras. Der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma warf der rot-rot-grünen Koalition vor, mit der Asog-Novelle ein „politisches Placebo“ geschaffen zu haben: „Wir hatten im letzten Jahr allein gegen die Polizei 7505 Angriffe, bekommen aber jetzt zu ihrem Schutz eine Handvoll Bodycams, obwohl bei jedem Einsatz in dieser Stadt zehn Smartphones auf meine Kollegen gerichtet sind.“

Nach Angaben der Innenverwaltung soll die Zahl der Körperkameras „zügig aufgestockt“ werden.

Andere Länderpolizeien und die Bundespolizei setzen Bodycams schon seit Jahren ein. Erst am Sonnabend aktivierte einer ihrer Beamten im Ostbahnhof seine Kamera, als vier Männer auf einen weiteren einprügelten. Daraufhin habe sich die Situation beruhigt, teilte die Bundespolizei mit. Der Beamte hatte auch seinen Elektroschocker gezogen. Doch auch beim Einsatz dieser sogenannten Taser ist Rot-Rot-Grün zurückhaltend. Ein 2017 begonnener dreijähriger Testlauf in je einem Polizeiabschnitt in Kreuzberg und Mitte wurde um weitere zwei Jahre verlängert.