Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, und Barbara Slowik, Polizeipräsidentin, nehmen an einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines „Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen“ in Sicherheitsbehörden teil.
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BerlinMit Abfragen beim Verfassungsschutz, einem anonymen Hinweistelefon und intensiven Befragungen von Bewerbern will Berlins Polizei gegen extremistische Einstellungen ihrer Beamten vorgehen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellten am Mittwoch ihr „Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen“ vor. Dieser Elf-Punkte-Plan legt nach Darstellung der Behörde besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Aus- und Fortbildung, den Ausbau „struktureller Früherkennungssysteme“ und die entschlossene Ahndung von Verletzungen der Verfassungstreuepflicht. Das Konzept soll zunächst in der Polizei und später auch bei der Feuerwehr sowie beim Verfassungsschutz umgesetzt werden.

So soll es bei Neueinstellungen eine Anfrage beim Verfassungsschutz geben, ob die Person bereits auffällig wurde. Die Überprüfung soll im Dienst regelmäßig wiederholt werden. Dafür muss noch die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Geisels Haus bereitet eine entsprechende Beschlussvorlage vor, um sie im Spätherbst ins Abgeordnetenhaus einzubringen.

Verdachtsfälle sollen nach einer Art Ampelsystem in fünf Stufen kategorisiert werden. In die Farbkategorie Blau wird eingestuft, bei wem es keinerlei Anhaltspunkte für extremistisches Verhalten gibt. „Wir gehen davon aus, dass das für 99,9 Prozent der Berliner Polizisten zutrifft“, sagte Geisel. Bei Orange und Rot droht die Entlassung. Geisel und Slowik legen Wert auf die Feststellung, dass vor der Klassifizierung in jedem Fall eine Einzelfallprüfung erfolge.

Gegen Extremisten soll auch der anonyme Tipp helfen, per webbasiertem anonymem Hinweisgebersystem, das seit 2015 schon gegen Korruption eingesetzt wird. Laut Geisel hat sich das System bewährt. Es habe auch kein Denunziantentum gefördert. Auch die Grünen erklärten sich am Mittwoch mit dem Hinweisgebersystem einverstanden.

Im Kampf gegen extremistische Einstellungen soll ein weiterer Posten geschaffen werden: der des Extremismusbeauftragten. Er oder sie ist Ansprechpartner für die Behördenleitung, Führungskräfte und Mitarbeiter. Er sorgt für die „Vernetzung und Kommunikation nach innen und nach außen in die Zivilgesellschaft“.  Wo die Stelle angesiedelt wird und welche Person sie erhält, ist noch nicht entschieden.

Das Konzept richtet sich gegen alle extremistischen und verfassungsfeindlichen Tendenzen. Bei seiner Vorstellung ging es aber vor allem um Rechtsextremismus, von dem die Polizei nach Vorstellung einiger linker Politiker durchseucht ist. „Ziel des Konzeptes kann es nur sein, die Widerstandskraft gegen rechtsextremistische Kräfte weiter zu stärken und regelmäßig zu trainieren“, sagte Polizeichefin Slowik, die überzeugt ist, dass ihre Polizei bereits jetzt hohe Abwehrkräfte gegen rechtsextremistische Tendenzen besitze. „Doch auch wenn nahezu jeder und jede mit beiden Füßen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, gibt es doch immer wieder Einzelne, die den ganzen Berufsstand in Misskredit bringen und ganze Bevölkerungsgruppen an der Rechtsstaatlichkeit der Polizei zumindest zweifeln lassen.“

Zwei weitere Stichworte sind in dem Konzept aufgeführt: „Supervision“ und „Umfeldveränderungen“. Für Führungskräfte in besonders belasteten Einsatzräumen soll das Angebot einer Supervision ausgebaut werden. Supervision (lateinisch für Über-Blick) ist laut Wikipedia eine Form der Beratung für Mitarbeiter, die zur Reflexion eigenen Handelns anregen sowie Qualität professioneller Arbeit sichern und verbessern soll. Viele Polizisten haben täglich immer wieder mit derselben Klientel zu tun – etwa arabischen Clans oder afrikanischen Dealern im Görlitzer Park. Das könnte diese Beamten negativ prägen und in ihren demokratischen Grundfesten erschüttern. Deshalb soll ihre Bereitschaft zur „Umfeldveränderung“ – etwa zur Versetzung in einen anderen Abschnitt – gestärkt werden.

Zu guter Letzt soll eine wissenschaftliche Studie regelmäßig die Einstellungen und Werte der Berliner Polizisten und ihre Stimmungslage untersuchen.

Laut Geisel gibt es seit 2017 genau 33 laufende Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle, etwa dem Zeigen des Hitlergrußes oder „Sieg Heil“-Rufen. Vier Verfahren werden mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst geführt. Bei 25.000 Beamten und Angestellten sei das nicht viel. „Aber jeder Fall ist einer zu viel“, so Geisel. Das Konzept diene auch dem Schutz der aufrechten Polizisten vor pauschalen Verurteilungen. „In den letzten Wochen war die Polizei pauschalen Vorwürfen ausgesetzt. Diesen Vorwürfen müssen wir entgegentreten.“