Künftige Beamte werden an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau über die Gesetze unterrichtet.
Foto: DAVIDS/Sven Darmer

BerlinBerlin bekommt ein neues Polizeigesetz, in dem die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungshüter geregelt werden. In einer ersten Lesung diskutierte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog).

Demnach dürfen Polizisten künftig Körperkameras (Bodycams) zur Aufzeichnung von Einsätzen tragen. Dies soll der Eigensicherung der Einsatzkräfte dienen und die Transparenz ihres Handelns erhöhen und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen. Auch Feuerwehrleute und Sanitäter sollen Bodycams erhalten. Allerdings dürfen die Kameras nicht in Wohnungen eingeschaltet werden, etwa bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt. Das neue Gesetz ermöglicht es auch, bei akuten Gefahren oder Terrorverdacht, Telefongespräche abzuhören und Chats mitzulesen.

Die Polizei wird allerdings auch in einigen ihrer Rechte beschränkt, etwa beim Recht, Privatwohnungen zu betreten, zum Beispiel bei Lärmbeschwerden. Polizisten dürfen auch nicht Ausländer anlasslos kontrollieren. Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam – eine zeitweise Inhaftierung von Personen, von denen Gewalttaten zu befürchten sind – wird von maximal vier auf zwei Tage reduziert. Eine Regelung für die Anwendung des von Polizeiverbänden geforderten Tasers, eines Elektroimpulsgerätes, findet sich im neuen Asog nicht.

„Das ist eine Reform, die ausgewogen ist, die einen guten Kompromiss gefunden hat“, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Fußfesseln und flächendeckende Videoüberwachung – all das werden Sie bei uns nicht finden. Wir stärken die Bürgerrechte, den Opferschutz und die öffentliche Sicherheit und die Polizei dort, wo es sinnvoll und verhältnismäßig ist.“

„Wir freuen uns, dass die Koalition unsere Vorschläge zur Einführung der Körperkameras aufgegriffen hat. Wir verstehen aber nicht, warum die Regelung nur auf drei Jahre befristet ist“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger, der eine lange Liste von Punkten bemängelte, die aus seiner Sicht unzureichend sind. „Wir begrüßen die Telekommunikationsüberwachung und Handyortung. Bedauern aber, dass dies nur bei terroristischen Gefährdern erlaubt ist, aber nicht gegen die Organisierte Kriminalität.“ Zu den Punkten, die fehlen, gehören aus Dreggers Sicht die Videoüberwachung von Arealen mit viel Kriminalität, elektronische Fußfesseln für Gefährder oder die Schleierfahndung. Keine Regeln gebe es weiter für den finalen Rettungsschuss. „Berlin hält einen traurigen Rekord bei der Kriminalität und hat die schlechteste Aufklärungsquote. Das bedeutet, dass sich der Rechtsstaat in Berlin in der Regel nicht durchsetzt, sondern nur ausnahmsweise“, so Dregger.

„Die Polizei braucht den Taser und der Taser braucht eine gesetzliche Grundlage. Beides wurde von R2G ignoriert“, erklärte der Einzelabgeordnete Marcel Luthe nach der Lesung. „Die Streichung der aufenthaltsrechtlichen Straftaten nimmt der Polizei die Möglichkeit, ihre Erfahrung beim Ermitteln illegal Aufhältiger – wie im Fall des Islamisten Anis Amri – anzuwenden.“ Die geplante Gesetzesänderung schaffe weniger Sicherheit und noch weniger Ordnung.

Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte: „Dieses Gesetz wird keines der bestehenden Probleme lösen können, schafft aber neue: keine Gesetzesgrundlage für den Taser-Einsatz und keine Rechtsklarheit für den Umgang mit dem finalen Rettungsschuss.“ Mit diesem Gesetz würden die Beamten nicht entlastet, sie würden noch mehr belastet.

Das Gesetz soll nach der zweiten Lesung und Beschlussfassung am 1. Januar 2021 in Kraft treten.