Künftige Beamte werden an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau über die Gesetze unterrichtet.
Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Berlin - Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz, in dem die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungshüter geregelt werden. In einer ersten Lesung diskutierte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog).

Demnach dürfen Polizisten künftig Körperkameras (Bodycams) zur Aufzeichnung von Einsätzen tragen. Dies soll der Eigensicherung der Einsatzkräfte dienen und die Transparenz ihres Handelns erhöhen und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen. Auch Feuerwehrleute und Sanitäter sollen Bodycams erhalten. Allerdings dürfen die Kameras nicht in Wohnungen eingeschaltet werden, etwa bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt. Das neue Gesetz ermöglicht es auch, bei akuten Gefahren oder Terrorverdacht, Telefongespräche abzuhören und Chats mitzulesen.

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