Berlin - Es gibt Vorwürfe, die eine gewaltige Sprengkraft entfalten können, wenn man sich nicht dagegen wehrt. Manchmal entwickeln solche Dinge allerdings erst durch das eigene Zutun an Dynamik. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gerade mit einem solchen Vorwurf konfrontiert – und noch ist nicht absehbar, wie die Debatte ausgehen wird.

Nach einem Bericht der englischsprachigen Zeitung Jerusalem Post von vor drei Tagen erwägt das Simon-Wiesenthal-Zentrum, Müllers Namen auf eine Liste der schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle dieses Jahres zu setzen. Nachdem regionale Medien, darunter auch die Online-Ausgabe der Berliner Zeitung, die Sache aufgegriffen hatten, wehrt sich Müller nun. „Diese Vorwürfe sind absurd“, sagt der Regierende Bürgermeister.

Judenhass? Eine antiisraelische Haltung im Berliner Senat? „Der Vorwurf trifft uns insgesamt. Gerade in einer Stadt wie Berlin ist man sich der besonderen Verantwortung bewusst. Das gilt für jedes Senatsmitglied und erst Recht für den Regierenden Bürgermeister“, sagt Müller.

Antisemitismus durch das Unterlassen klarer Worte

Die Reaktion aus der Senatskanzlei ist sehr vorsichtig. Offenbar weiß man dort noch nicht so genau, was die beste Reaktion auf die Berichte wäre. Ist der Regierende Bürgermeister der Bundeshauptstadt tatsächlich in einer Situation, in der er sich rechtfertigen sollte? Diese Frage steht für das Rote Rathaus erstmal im Vordergrund. Es ist eine verhaltene Reaktion. Immerhin verspricht Müller, sich mit den Vorwürfen eingehend zu beschäftigen.

Die Umstände, die zu dieser Situation geführt haben, sind einigermaßen kompliziert. Das im kalifornischen Los Angeles ansässige Simon-Wiesenthal-Zentrum veröffentlicht jedes Jahr im Dezember eine Liste mit den zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen. Laut Jerusalem Post könnte Müller auf dieser Liste aus zwei Gründen landen.

Zum einen weil er sich anders als Bürgermeister in Frankfurt am Main und München nicht deutlich von der antiisraelischen Boykottkampagne BDS gegen das Pop-Kultur-Festival in der Kulturbrauerei in der vergangenen Woche distanziert habe. Zum anderen hätten klare Worte von ihm gegen die jährlich in Berlin stattfindende antiisraelische Al Kuds Demonstration gefehlt. Antisemitismus durch das Unterlassen klarer Worte also. Die Zeitung zitiert den stellvertretenden Direktor der Organisation, den Rabbiner Abraham Cooper.

Existenzrecht Israels nicht verhandelbar

Einer der Vorwürfe betrifft „The Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boykott of Israel“. Sie gehört zu der Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS). Ihre Mitglieder fordern dazu auf, keine Waren zu kaufen, die mit Israelis in Verbindung stehen. Vor wenigen Wochen hatten BDS-ler in der Humboldt Universität eine Überlebende des deutschen Judenmordes beschimpft. Beim Pop-Kultur-Festival wurden arabische Musiker zur Absage aufgefordert, weil auch eine Sängerin aus Israel auftreten wollte. Außerdem sponserte die israelische Botschaft die Veranstaltung – tatsächlich sagten daraufhin mehrere Musiker ab. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), deren Behörde das Festival finanziell unterstützt, sagte, es sei „absolut unerträglich“, dass die antiisraelische Hetze Künstler veranlasst habe, ihre Teilnahme abzusagen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nannte den Boykott „widerlich“.

Die antiisraelische Al Kuds Demonstration fand im Juni statt. Klare Worte zu dem Umzug fand damals vor allem Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er besuchte die Gegendemonstration und nannte das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Es sei die Pflicht eines jeden Demokraten dagegen seine Stimme zu erheben. Müller sagte öffentlich nichts.

Jüdischen Gemeinde will ein deutliches Zeichen

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin äußert sich sehr vorsichtig zu den Vorwürfen gegen Müller. „Der Regierende Bürgermeister Michael Müller gehört sicherlich nicht auf diese Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Es wäre aber schön, wenn er sich klar gegen Israel-Boykott-Aktivisten von BDS positionieren würde, ähnlich wie die Senatoren Geisel und Lederer. Denn BDS ist heute nichts weiter als die Fortsetzung des ,Kauft nicht bei Juden’ aus den 30ern“, sagt der Antisemitismusbeauftragte Sigmount A. Königsberg der Berliner Zeitung.

Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde geht es vor allem um ein deutliches Zeichen. Sie empfinden Müllers Schweigen als unangenehm. Ähnlich stark auftreten wie das Simon-Wiesenthal-Zentrum will in der Gemeinde aber niemand. Das sei nicht angemessen, heißt es.