: Berlins Regierender Bürgermeister: Michael Müller warnt das Volk

Als SPD-Fraktionsvorsitzender hatte Michael Müller während der rot-roten Regierungszeit die Möglichkeiten für Volksentscheide und Bürgerbegehren per Gesetz erleichtert. Als Regierender Bürgermeister ist er jetzt mit ungünstigen Folgen der „Direkten Demokratie“- nämlich massiven Protesten gegen Wohnungsbauvorhaben - direkt konfrontiert – und erteilt den Bürgerinitiativen, die Bauprojekte an vielen Orten der Stadt verhindern wollen, eine deutliche Absage: Wo im gesamtstädtischen Interesse gehandelt werden müsse, hätten Einzelinteressen zurückzustehen, sagte der Regierende bei einer Diskussion der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK).