Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller plant mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD) eine drastische Erhöhung von Immobiliensteuern insbesondere für ausländische Investoren. Damit solle mehr Wohnraum verfügbar gemacht und Wohnungsspekulation eingedämmt werden, heißt es in einem bislang internen Positionspapier beider Politiker, das eine Woche vor der Berlin-Wahl bekannt wurde.

Berlin wird demzufolge vor allem gegen legale Tricks zur Umgehung der Grunderwerbsteuer vorgehen. Teils geht dies nur über den Bundesrat, wo Berlin entsprechende Vorschläge unterbreiten werde, schreiben die Politiker. Anlass für den Vorstoß, der erst nach der Wahl wirksam werden könnte, sind neue Analysen über die gerade auch in Berlin steigende Immobilienspekulation aus dem Ausland. So seien im vorigen Jahr 68 Prozent aller Immobilien in Berlin an ausländische Investoren verkauft worden, 2009 waren es nur 14 Prozent.

Berlin gilt wegen seiner im internationalen Vergleich immer noch unterdurchschnittlichen Preise als Zukunftsmarkt mit guten Renditeaussichten. Zugleich herrscht ein eklatanter Mangel an günstigen Mietwohnungen. Die deutsche Hauptstadt sei zwar „an seriösen, internationalen Investoren“ durchaus interessiert, heißt es in dem Papier: „Berlin ist allerdings nicht interessiert an Fluchtgeld oder daran, Ziel von Steuerumgehungsversuchen internationaler Wohnungsspekulanten zu sein.“ Leerstand durch „Vielfachwohnungsbesitz“ oder Marktspekulationen sei zu bekämpfen.

Singapur, Vancouver und Sydney als Vorbild

Für ihre Gegenmaßnahmen nehmen sich die Sozialdemokraten ein Beispiel an anderen Metropolen, etwa Singapur, Vancouver oder Sydney, die vor ähnlichen Problemen stünden. Per Bundesratsinitiative will Berlin eine Öffnung der Grunderwerbsteuer erreichen. Der Senat soll „Sondersteuern gegen Massenaufkäufe von Wohnungen aus dem Ausland“ erheben können. Auch sogenannte Share Deals – dabei werden nur Firmenanteile an Immobilienbesitz verkauft, um die Grunderwerbsteuer zu vermeiden – seien weiter einzudämmen. Mögliche Mehreinnahmen sollen laut Finanzverwaltung in neue Wohnungsbauprogramme investiert werden.

Zugleich sind schärfere Regeln und „deutlich höhere“ Steuern für Zweitwohnungen geplant, in denen nicht dauerhaft gewohnt wird. Sie dürften kein „Einfallstor für verkappte Minihotels“ werden, heißt es, und sollen künftig nicht länger als sechs Monate pro Jahr leerstehen dürfen. Sonst würde die Zweitwohnungssteuer verdoppelt bis verdreifacht. Eine Vermietung an Touristen sei zudem auf sechs Wochen innerhalb eines Jahres zu beschränken.