Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) denkt nicht an eine vorzeitige Amtsübergabe. Auf die Frage, ob er, falls er bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nicht noch einmal antrete, vorher die Amtsgeschäfte einem Nachfolger übergeben würde, sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa: „Ich bin für diese Legislaturperiode gewählt. Ich übe mein Amt aus, und ich spekuliere nicht über Nachfolgefragen.“

Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit über die Zukunft des Regierungschefs spekuliert. Das Flughafendesaster und die Steueraffäre seines zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs André Schmitz hatten ihm viel Kritik eingebracht. Dazu sagte Wowereit: „Es bleibt dabei, dass ich mich persönlich Ende 2015 entschließe, ob ich bereit bin, bei der Wahl 2016 noch einmal anzutreten.“ Was seine Partei dazu beschließe, das sei ja nicht seine Entscheidung, sagte der 60-Jährige.

Wowereit ist mit fast 13 Jahren Amtszeit und drei gewonnenen Wahlen inzwischen der dienstälteste Länder-Regierungschef in Deutschland. „Es ist nicht Klaus Wowereit, der die Frage des Spitzenkandidaten für 2016 allein entscheidet. Aber meinen persönlichen Entschluss, den möchte ich Ende 2015 treffen.“ Ob der neue Hauptstadtflughafen bis dahin in Betrieb gegangen ist, spiele für seine persönliche Entscheidung keine Rolle, sagte Wowereit.

BER-Eröffnung bleibt ungewiss

Wann der neue Hauptstadtflughafen in Betrieb geht, bleibt auf absehbare Zeit unklar. „Es macht keinen Sinn, einen Eröffnungstermin zu nennen, so lange etliche bauliche Maßnahmen noch nicht vollendet sind“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. „Insofern bitte ich da um etwas Geduld.“ Auch bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 11. April wird demnach kein Eröffnungstermin genannt.

Flughafenchef Hartmut Mehdorn müsse die Chance bekommen, seine Vorhaben auf der Baustelle umzusetzen. Der 71-Jährige führe seine Aufgaben mit Verve aus, lobte Wowereit. Wenn es etwas zu kritisieren gebe, werde er das in den Gremien der Flughafengesellschaft ansprechen, sagte der Aufsichtsratschef. „Jetzt geht es darum, dass er die Chance bekommt, das umzusetzen, was in der Planung ist.“

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg schloss Wowereit aus, dem Potsdamer Drängen nach längeren Verbotszeiten für Nachtflüge nachzugeben. „Es gibt ein Nachtflugverbot, das ist rechtlich nicht mehr anzugreifen, und es gibt aber auch die Randzeiten, in denen es Ausnahmen gibt.“

Diese Randzeiten seien wichtig für die Weiterentwicklung des Flughafens. „Da wird Berlin nicht dran rütteln lassen, der Bund auch nicht.“ Im Zentrum könne jetzt nicht die Frage stehen, wie Berlin Brandenburg entgegenkomme oder nicht. Trotz der Querelen in den vergangenen Wochen bejahte Wowereit die Frage, ob er das Nachbarbundesland noch für einen verlässlichen Partner halte.

Wann der Flughafen in Betrieb geht, ist nach vier geplatzten Eröffnungsterminen unklar, möglich erscheint im Moment ein Start 2016. „Wir werden nur dann einen Termin sagen, wenn der auch wirklich so belastbar ist, dass er nach aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr infrage steht“, sagte Wowereit. „Ich selbst bin eigentlich ein sehr ungeduldiger Mensch, aber beim Flughafen muss man Geduld lernen.“ (dpa)