Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Schärfe der Äußerung bedaure ich.“
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BerlinDer Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich am Dienstag für die „Schärfe“ seiner Äußerungen im Maskenstreit mit den USA entschuldigt.  

Müller hatte am Freitag – ebenso wie Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) – behauptet, die USA hätten 200.000 von der Polizei Berlin bestellte und bereits bezahlte FFP2-Schutzmasken aus Thailand in die USA umgeleitet beziehungsweise konfisziert. Müller sagte, US-Präsident Donald Trump handele „unmenschlich und inakzeptabel“. Geisel sprach von einem Akt „moderner Piraterie“.

Die SPD-Spitzen stützten sich dabei auf die Aussage des deutschen Unternehmens, bei dem die Polizei bestellt hatte, nannten aber nicht dessen Namen. Die US-Botschaft in Berlin dementierte am Montag die Umleitung von Ware des US-amerikanischen Herstellers 3M, bei dem der deutsche Vertragspartner der Polizei nach Medienrecherchen vermutlich bestellt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte - ebenfalls am Montag - vor Pressevertretern Aufklärung in dem Fall.

Müller entschuldigt sich, US-Botschafter wirft Müller Antiamerikanismus vor 

In der Pressekonferenz des Senats am Dienstagnachmittag dann entschuldigte sich Müller: „Da ist eine Schärfe reingekommen durch die Statements von Herrn Geisel und mir, die tut mir leid.“ Und: „Diese Schärfe der Äußerung bedaure ich.“ Die Äußerungen seien in einer angespannten Situation gefallen.

Unstrittig sei aber auch: „Diese Erfahrung haben nicht nur wir gemacht“, so Müller weiter und verwies unter anderem auf Frankreich. Französische Politiker werfen den USA vor, Händlern auf chinesischen Flughäfen für Frankreich bestimmte Maskenlieferungen abzukaufen.

Innensenator Andreas Geisel teilte am Dienstag mit, dass sich am vom Vertragspartner der Polizei geschilderten Sachverhalt nichts geändert habe. „Wir haben in der gegenwärtigen Situation aber Wichtigeres zu tun, als uns mit den USA über Masken zu streiten.“ Zur „gemeinsamen Aufklärung“ würde nun ein Gespräch mit der US-amerikanischen Botschaft geführt. 

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, sagte Fox News am Dienstag, dass Müller einmal mehr die USA beschuldige. „Sein Antiamerikanismus ist wohlbekannt.“ Es überrasche niemanden, dass Müller „eine weitere Fakestory“ verbreite. Die US-Botschaft in Berlin kritisierte bereits am Freitag „Desinformationskampagnen unbekannten Ursprungs“ in der Corona-Krise. 

Nach der Senatspressekonferenz am Dienstagnachmittag teilte die US-Botschaft in Berlin mit, man nehme Müllers Entschuldigung zur Kenntnis. „Wir bedauern, dass die Vorwürfe, die wir zurückgewiesen haben, zu weiteren Spannungen geführt haben – und das während einer Krise, die wir alle gemeinsam lösen wollen“, sagte ein Sprecher. 

FDP fordert Akteneinsicht: „Entschuldigung entbindet nicht von Aufklärung“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte der Berliner Zeitung: „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.“ Es sei erfreulich, dass Müller den Fehler jetzt einräume. Es stellten sich allerdings noch offene Fragen, die Innensenator Geisel beantworten müsse.

„Es ist schön, dass der Regierende sich für den Innensenator entschuldigt“, sagte FDP-Innenexperte Marcel Luthe der Berliner Zeitung. Aber natürlich müsse sich auch Geisel entschuldigen. „Und eine Entschuldigung entbindet nicht von der Aufklärung des Falls.“ Luthe fordert weiter Akteneinsicht in die Bestellung.  

Lufthansa soll Material aus China liefern

An diesem Wochenende hofft der Senat auf die nächste Lieferung von Schutzmasken und -kitteln aus China. Sowohl in Peking als Shanghai stehe Material „in erheblichen Größenordnungen“ für Berlin zur Verfügung, sagte Müller. Er habe die Bundeswehr angefragt, ob sie beim Transport helfen könne. Die aber habe zurzeit viele Anfragen und gebeten, zuerst Kooperationen mit privaten Anbietern zu prüfen.

Müller habe deswegen mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesprochen und vereinbart, dass die Lufthansa das Material abhole, wenn es bereit sei. Man hoffe und rechne damit, dass das schon am Wochenende passiere, so Müller.