Berlin - Ein Bekenntnis zu den sexuellen Minderheiten will er sein, der Antrag, den das Berliner Abgeordnetenhaus vor den Neuwahlen vorgelegt hat. Darin der Beschluss, dass „Berlin Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für LSBTIQ*“ sei.  Mit anderen Worten: die deutsche Hauptstadt stelle sich schützend vor alle jene, die sich einer sexuellen Minderheit zurechnen, lesbisch, schwul, bi- oder transsexuell. In Zukunft solle als „Zeichen dafür wird künftig am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit“ (IDHOBIT) am 17. Mai und während des Pride-Monats die Regenbogenflagge vor dem Abgeordnetenhaus gehisst“, so der Wortlaut des Antrags. Das klingt nun erstmal gut, zumal der Papst am Montag erneut betont hat, dass es keinen Segen seiner Kirche für gleichgeschlechtliche Paare geben wird.

Aber um ins geistige Mittelalter zu kommen reicht schon ein Blick ins Nachbarland Polen, wo man seit geraumer Zeit über 100 Woiwodschaften, Landkreise und Gemeinde als frei von einer sogenannten „LGBTI-Ideologie“ erklärt oder sich einer LSBTIQ*-feindlichen „Regionalen Charta der Familienrechte“ angeschlossen haben. LGBT-Mitglieder sind in Polen und Ungarn zunehmend mitunter lebensbedrohlicher Gewalt ausgesetzt.

Regebogenfahnen hissen reicht nicht mehr aus

Da ist ein deutliches Zeichen gegen diese Diskriminierung sicherlich nicht verkehrt, aber warum diese Abgrenzung gegen die Machenschaften in Ungarn und Polen erst jetzt kommt, kann eventuell nur mit der kurz bevorstehenden Wahl beantwortet werden.  Denn immerhin stiegt die Zahl der Gewaltdelikte gegen LGBT in Berlin, der Stadt, die sich so rühmt, frei und weltoffen, tolerant und aufgeklärt zu sein, seit Jahren. Da reicht ein bisschen Regenbogenfahnenschwenken kurz vor den Neuwahlen leider auch nicht aus.

Fast wirkt dieser Antrag wie der eilige Versuch, kurz vor dem Wahlwochenende auch schnödes Stimmfutter bei den Minderheiten zu gewinnen zu wollen, was interessanterweise während dieses müden Wahlkamps bislang kaum eine Rolle spielte. Viel eher aber sollte ein neu gewähltes Abgeordnetenhaus für mehr Aufklärung in Schulen und Jugendeinrichtungen sorgen, anstatt wahlwirksam ein regenbogenbuntes Lippenbekenntnis von sich zu geben und sich damit aus der Affäre zu ziehen.