BerlinAn vielen Berliner Schulen stehen die Corona-Ampeln auf Gelb oder sogar schon auf Orange – gut möglich, dass bald wieder Unterricht von Zuhause aus stattfinden muss. Auf diesen Umstand sollten die Schulen jetzt eigentlich besser vorbereitet sein als im Frühling. Doch die Ausstattung mit digitalen Lernmitteln ist bisher allenfalls rudimentär erfolgt.

Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Danach wurden in Berlin erst knapp sechs Prozent der Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes abgerufen. Beim „Digitalpakt Schule" handelt es sich um ein milliardenschweres Förderprogramm des Bundes. Er wurde im vergangenen Jahr verabschiedet. Berlin soll daraus innerhalb von fünf Jahren knapp 260 Millionen Euro bekommen. Seit Oktober 2019 können die Schulen das Geld beantragen. Wie aus einer Aufstellung der Senatsverwaltung hervorgeht, tun sie das in sehr unterschiedlicher Ausprägung.

So haben die Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bisher mit Abstand am meisten angefordert. Insgesamt 1,6 Millionen Euro wurden hier von den Schulen in Anspruch genommen. Allerdings dürften die Einrichtungen im Bezirk insgesamt fast 12,8 Millionen Euro ausgeben. Neukölln ist mit seinen Anträgen bei der Senatsverwaltung das Schlusslicht in Berlin. Obwohl auch hier insgesamt 14,7 Millionen Euro für die digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung stehen, wurden bisher erst 291.523,15 Euro abgerufen. Das sind gerade mal zwei Prozent der Mittel. Friedrichshain-Kreuzberg hat von den zur Verfügung stehenden 12,8 Millionen erst 535.702,82 Euro in Anspruch genommen, Lichtenberg immerhin 930.000. Dort kann man insgesamt 13,4 Millionen Euro verteilen.

Noch düsterer sieht es bei den Schulen in freier Trägerschaft aus. Eigentlich könnten sie sich über 28 Millionen Euro freuen. Abgerufen worden ist bisher jedoch erst 1 Million. Sie konnten aber auch erst Monate nach den staatlichen Schulen Anträge stellen, da für sie erst eine spezielle Zuwendungsrichtline geschaffen werden musste. Die gibt es jetzt allerdings auch schon seit vergangenem Jahr.

Grafik: BLZ/Sabine Hecher, Quelle: Sen BJF

Fördergeld nur nach Digitalkonzept

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja sieht diese Entwicklung mit Sorge, wie er im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte. Berlin liege bei der Abrufung der Mittel aus dem Digitalpakt im Bundesvergleich zurück. „Ich habe kürzlich mit der Bildungsministerin von Baden-Württemberg gesprochen, dort wurden bereits 50 Prozent der Mittel abgerufen.“ Czaja vermutet, dass es die Schulen in Berlin besonders schwer haben, an das Bundesgeld zu kommen. Um die Förderung zu erhalten, müssen alle Schulen ein entsprechendes Digitalkonzept vorlegen. Das ist mittlerweile auch geschehen, doch der Senat verlangt, dass die Schulen erst eine Aufnahme in das Projekt „IT-Unterstützung für den edukativen Bereich der allgemeinbildenden Schulen durch IT-Experten“ beantragen, bevor sie in den Genuss der Förderung kommen. Czaja hält das für eine überflüssige Hürde. „Der Senat schickt die Schulen hier in eine bürokratische Extrarunde, weil er sich selbst in dem IT-Bereich nicht auskennt“, sagt er und fordert, dass die Schulen selbst ihre Mittel freier einsetzen dürfen. „Wir reden anderthalb Jahre nach Verabschiedung des Digitalpaktes immer noch über die technische Ausstattung der Schulen anstatt über Inhalte.“---

Welche Kosten für die Verkabelung der Schulen aufgewendet werden müssen, kann die Schulverwaltung bisher noch nicht sagen – diese Ermittlung befindet sich noch „in der Abstimmung“, so die Staatssekretärin Beate Stoffers in der Antwort auf die Anfrage von Mario Czaja.

Im Oktober hatte die Senatsverwaltung mitgeteilt, dass vor dem Sommer schon 9500 Geräte für sozial benachteiligte Schüler in Berlin angeschafft worden seien. Seit Montag ist bekannt, dass insgesamt 41.500 Geräte gekauft und als Leihgeräte von den Schulen ausgegeben werden sollen. Für diese Investition stellt der Bund  25.7 Millionen Euro und das Land 1,3 Millionen zur Verfügung.