Sozialsenator Mario Czaja ist erneut unter Druck geraten. So soll der CDU-Politiker im Jahr 2013 die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften verzögert oder verhindert haben, um Parteifreunden einen Gefallen zu tun. Das geht aus internen Mails aus dem Lageso hervor, die die Zeitung BZ am Sonnabend veröffentlicht hat.

Danach haben unter anderem die Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak und Kai Wegner (CDU) mit Hilfe Czajas Unterkünfte in ihren Wahlkreisen Tempelhof-Schöneberg und Spandau abgewehrt. Der Landtagsabgeordnete Stefan Evers soll zudem beim Lageso interveniert haben, um die Umwandlung eines Hostels zu einem Flüchtlingsheim in Wilmersdorf zu verhindern. Die Politiker bestreiten die Vorwürfe.

Grüne fordern Rücktritt

Die Opposition reagierte erzürnt und forderte erneut den Rücktritt Czajas, dessen Flüchtlingspolitik seit Wochen in der Kritik steht. „Zugunsten seiner CDU hat Czaja getrickst, wo es nur ging. Dieser Sozialsenator ist nicht mehr haltbar und muss zurücktreten“, sagte Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei der Senator nicht mehr haltbar, sagte Hakan Tas von der Linksfraktion etwas vorsichtiger. „Dann reicht es nicht mehr aus, dass Müller Czaja nur zum Rücktritt auffordert, sondern er muss ihn fristlos entlassen.“ Senatschef Michael Müller (SPD) hatte Czaja Mitte November indirekt vorgeworfen, seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden.

Czaja wies die Vorwürfe zurück. Er habe dem Lageso nie ein Akquiseverbot erteilt. „Aber natürlich gibt es bei jeder Diskussion über Einrichtungen unterschiedliche Positionen“, sagte er. Es seien Prioritäten gesetzt worden. Die soziale Verträglichkeit sei in Regionen berücksichtigt worden, wo es bereits Heime gegeben habe.

„60 Prozent der Flüchtlinge waren 2013 in Spandau, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg untergebracht“, sagte Czaja. Im Jahr 2013 sei die Zahl der Flüchtlinge mit 6000 noch vergleichsweise gering gewesen. Daher habe damals im Vordergrund gestanden, sie gerechter auf die einzelnen Bezirke zu verteilen. Das habe auch der Rat der Bürgermeister beschlossen.

Rückendeckung von der Partei

Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel stellte sich hinter seinen Sozialsenator. „Mario Czaja hat die volle Rückendeckung der CDU“, sagte er. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei nur als gemeinsame Aufgabe zu bewältigen. Daher sei eine aktive Beteiligung der Bezirks-, Landes-, und Bundespolitik bei der Standortsuche explizit gewünscht.

Die Bundestagsabgeordneten Luczak und Wegner hatten zudem nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie bestimmte Unterkünfte in ihrem Wahlkreis ablehnten. Luczak hatte sich 2013 dagegen ausgesprochen, dass am Kirchhainer Damm in Lichtenrade ein Asylbewerberheim eröffnet wird und das unter anderem mit der einseitigen Belastung des Bezirks begründet. Es war öffentlich bekannt, dass er sich mit seinem Anliegen immer wieder an die Senatssozialverwaltung gewandt hatte. Auch Wegner hatte sich offen dagegen gewandt, dass in einem früheren Vivantes-Pflegeheim im Waldschluchtweg in Gatow eine Aufnahmeeinrichtung entsteht. Inzwischen sind beide Häuser mit Flüchtlingen belegt.

SPD zurückhaltend

Denn seit 2013 ist die Zahl der Asylsuchenden rasant gestiegen. Rund 80.000 kamen allein in diesem Jahr. Es wird immer schwieriger, ihnen ein Dach über dem Kopf zu besorgen. Es gibt weiter Widerstände. So will der Bezirk Spandau keine Turnhalle hergeben. Und auf dem ILA-Gelände in Schönefeld verhindert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass dort Flüchtlinge aus Berlin untergebracht werden.

Der Koalitionspartner hält sich mit Kritik an Czaja zurück. Die SPD habe keinen Einblick in die von der BZ beschriebenen Vorgänge und wolle sich in der Senatssitzung am Dienstag berichten lassen, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein. „Aktuell sollte angesichts der wachsenden Zahlen unser einziges Auswahlkriterium sein, die Menschen schnell und gut unterzubringen.“