Berlins Verfassungsschutz hatte AfD-Richterin wohl sieben Monate lang im Visier

Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann kritisiert den großen Medienauflauf bei der Razzia gegen die Reichsbürger im Dezember.

Bei der bundesweiten Razzia im Dezember wurde auch die ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann verhaftet.
Bei der bundesweiten Razzia im Dezember wurde auch die ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann verhaftet.Pressefoto Wagner

Schon sieben Monate vor ihrer Verhaftung war der Verfassungsschutz mit der ehemaligen Berliner AfD-Abgeordneten und Richterin Birgit Malsack-Winkemann befasst. Die 58-Jährige war am 7. Dezember bei einer bundesweiten Razzia gegen eine Reichsbürger-Gruppierung festgenommen worden. Der Berliner Verfassungsschutz habe seit Mai 2022 „von diesem Sachverhalt Kenntnis gehabt“, sagte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Am 7. Dezember waren 25 Mitglieder dieser Gruppierung verhaftet worden. Insgesamt beschuldigt die Bundesanwaltschaft 52 Personen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Diese soll das Ziel verfolgt haben, die bestehende politische Ordnung in der Bundesrepublik zu stürzen. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Beschuldigten ihre Pläne mit militärischen Mitteln umsetzen wollten.

Bereits nach deren Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 wollte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) die Richterin Malsack-Winkemann aus dem Dienst entfernen. Das Richterdienstgericht entschied jedoch im Oktober, dass sie wieder als Richterin arbeiten durfte. Laut Verwaltungsgericht hatte das Dienstgericht allerdings keine Abfrage zu ihrer Person gestellt.

Dass die Razzia am 7. Dezember von einer großen Medienschar begleitet wurde, sorgte in der Berliner Innenverwaltung für Empörung. Dass Fernsehteams dabei waren, als SEK-Beamte Häuser stürmten, ließ mitunter Zweifel an der Gefährlichkeit der Gruppe aufkommen. „Wir haben uns auch darüber gewundert“, sagte Akmann über das Medienspektakel in Richtung Bundesanwaltschaft. „Wir haben uns tunlichst zurückgehalten, was man in einem solchen Fall tun sollte.“