Es ist ziemlich schwierig, einen Termin mit Regine Günther zu bekommen. Mit ihrer Entscheidung, Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) in den Ruhestand zu versetzen, hat die 56-Jährige viel Kritik auf sich gezogen. Am Dienstagabend klappte es nicht mehr, weil die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin während der Grünen-Fraktionssitzung lange Rede und Antwort stehen musste. Mittwochmorgen, nach der Vereidigung des neuen Staatssekretärs Ingmar Streese (Grüne), ist endlich Zeit.

Frau Günther, Jens-Holger Kirchner hat Ihre Verwaltung verlassen, an diesem Mittwoch um 8.30 Uhr haben Sie Ihren Wunschkandidaten Ingmar Streese vereidigt. Sie haben sich durchgesetzt und den Wechsel an der Spitze vollzogen. Sind Sie erschöpft, erleichtert oder beides?

Es ist gut, dass wir nun eine einvernehmliche Lösung – auch mit Herrn Kirchner – gefunden haben. Aber meine erste Empfindung ist nicht Erleichterung, sondern Bedauern. Es tut mir sehr leid, dass ich Jens-Holger Kirchner mit meinem Handeln so stark belastet habe. Ich bedaure sehr, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten können, denn wer näher dran war, weiß genau: Es war eine gute, vertrauensvolle und auch erfolgreiche Zusammenarbeit. Ich musste feststellen, dass eine Personalentscheidung, die formal nur mein Haus betrifft, sehr viel Verunsicherung in die Stadtgesellschaft hineingetragen hat und dass die Koalition, die Politik insgesamt, dabei erheblichen Schaden genommen hat. Das tut mir sehr leid – und ich möchte dafür um Entschuldigung bitten.

Wenn es nach den Christdemokraten ginge, hätten Sie keinen Grund aufzuatmen. Was sagen Sie zu dem angekündigten CDU-Missbilligungsantrag gegen Sie?

Wenn es im Abgeordnetenhaus Diskussionsbedarf und Fragen gibt, werde ich mich dem selbstverständlich stellen.

„Die schwierigste Entscheidung, die ich bislang zu treffen hatte“

Allerdings ist man auch in der Koalition darüber befremdet, wie Sie mit Herrn Kirchner umgegangen sind. Rechnen Sie damit, dass auch einige rot-rot-grüne Abgeordnete für den CDU-Antrag stimmen?

Darüber spekuliere ich nicht. Ich kann nur sagen: Es war ein schweres Dilemma, das mich natürlich nicht kalt gelassen hat. Seit Monaten ringe ich hier um eine Lösung. Einerseits trage ich Verantwortung für einen schwer erkrankten Mitarbeiter, andererseits bin ich aber auch für 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und die Umsetzung unserer neuen Verkehrspolitik verantwortlich. Ich habe über Monate immer wieder neue Anstrengungen unternommen, um diesen Schritt zu vermeiden. Die Entscheidung, die am Schluss stand, war keine einfache Entscheidung. Am Ende war sie jedoch unvermeidlich.

Hat die bisherige Diskussion über die Personalie Kirchner den Grünen, der Partei, die Sie für Ihr Amt nominiert hat, geschadet?

Ja.

Grünen-Mitglieder von der Basis fordern, dass Sie Ihren Posten verlassen. Haben Sie schon einmal über Rücktritt nachgedacht - oder damit gedroht?

Weder habe ich mit Rücktritt gedroht noch ihn angeboten.

Ihre Kritiker sagen, dass es herzlos sei, einen Krebskranken loswerden zu wollen – noch dazu vor Weihnachten. Können Sie die Kritik verstehen?

Es war sicher die schwierigste Entscheidung, die ich bislang zu treffen hatte. Es ist aber falsch, dass ich Jens-Holger Kirchner aus seinem Amt hätte drängen wollen. Menschlich und fachlich schätze ich ihn sehr. Ich bedauere es außerordentlich, dass ich diesen anerkannten Verwaltungsfachmann und Verkehrsexperten verliere – und auch, dass unser bisher gutes persönliches Verhältnis so beschädigt wurde.

„Auch zum Wohle der Mitarbeiter“

Stimmt es, dass der Staatssekretär einen Maulkorb bekommen hat, spätestens nachdem er bei einer öffentlichen Diskussion 2017 die Anwohnerparkgebühren als zu niedrig bezeichnet hat?

Das ist Unsinn. Es gab keinerlei Maulkorb, sondern einen höchst normalen Vorgang auf Leitungsebene: Es hatte einige beiläufige Bemerkungen von ihm zur Verkehrspolitik gegeben, die für enorme Aufregung sorgten. Da haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, die Kommunikation konsequent in der Pressestelle zu verorten. So etwas geschieht in vielen Verwaltungen jeden Tag.

Wann haben Sie damit begonnen, einen Nachfolger für Herrn Kirchner zu suchen?

Als Jens-Holger Kirchner im Sommer ins Krankenhaus ging, haben wir erst einmal versucht, die Arbeit intern anders zu verteilen. Nach einiger Zeit haben wir aber gemerkt, dass daraus kein Erfolgsmodell wird. Die Zahl der Themen, die Dichte der Termine und Absprachen ist einfach zu groß. Es wurde deutlich, dass jemand fehlt, der die Fäden zusammenhält. Deshalb haben wir Kandidaten für eine vorübergehende Lösung gesucht. Allerdings wollte sich niemand darauf einlassen, für Kirchner einzuspringen und wieder abzutreten, wenn er in sein Amt zurückkehrt. Wir haben vergeblich auszuloten versucht, ob wir einen dritten Staatssekretärsposten schaffen könnten. Am Schluss stand die Entscheidung, Herrn Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Er ist damit zumindest finanziell gesehen sehr gut abgesichert.

Warum haben Sie ihm keine andere Beamtenstelle in Ihrer Verwaltung angeboten?

Ich habe mit Herrn Kirchner eine solche Option erörtert. Aber eine derartige Stelle kann man nicht fest versprechen, denn sie müsste ausgeschrieben werden. Die Lösung, die jetzt die Koalition gefunden hat, ist ein anderes Angebot.

Herr Kirchner sagt, dass er gern Verkehrs-Staatssekretär geblieben wäre.

Für mich war es eine schwierige Abwägung. Doch am Ende musste ich natürlich auch sicherstellen, dass die Verwaltung wieder voll funktionsfähig wird. Es gab gerade in den vergangenen Wochen viele Fragen an mich, wie es denn nun weitergeht, wann die Lücke geschlossen wird. Auch zum Wohle der Mitarbeiter musste ich mich so entscheiden.

Warum hat nun Ingmar Streese, ein Biologe und Verbraucherschützer, das wichtige Amt des Berliner Verkehrs-Staatssekretärs bekommen?

Ingmar Streese hat Leitungserfahrung. Und er hat sehr viel Verwaltungskompetenz, er war jahrelang in der Bundes- und in einer Landesverwaltung tätig. Wichtig für mich war auch, dass die Mobilität als strategisches Thema zu seinem bisherigen Arbeitsbereich im Verbraucherzentralen-Bundesverband gehörte.

Verkehrspolitisch ist er bislang nicht in Erscheinung getreten...

Nicht in der Berliner Stadtgesellschaft oder der Öffentlichkeit. Ich finde, dass das bei einem Staatssekretär auch nicht unbedingt erforderlich ist. Ich bin mir aber sehr sicher, dass er die vor ihm liegenden Aufgaben tatkräftig anpacken wird. Es gibt viel zu tun. Infrastruktur muss saniert werden, der Nahverkehr muss besser funktionieren, Radverkehrsanlagen sind zu bauen.

Fahrradaktivisten, Fahrgastvertreter und andere kritisieren, dass die Verkehrswende in Berlin nicht vorankommt. Wann wollen Sie liefern?

Erstens liefern wir bereits: Nach langen Blockaden beschaffen wir nun bis zu 700 neue S-Bahn-Wagen. Gemeinsam mit Brandenburg bringen wir vollkommen neue Optionen für Pendler auf den Weg. Der nächste Nahverkehrsplan mit einer Vielzahl neuer Angebote ist auf der Zielgeraden. Die ersten Fahrradwege in neuer Qualität werden sichtbar. Und im kommenden Jahr kaufen wir erstmals im größeren Maßstab Elektrobusse. Ansonsten finde ich vor dem Hintergrund der vergangenen Tage einen Teil der Kritik doch reichlich widersprüchlich. Zum einen hieß es, ich solle die Stelle des Staatssekretärs nicht neu besetzen – zum anderen wurde kritisiert, warum es mit der Verkehrswende so langsam vorangeht. Das passt nicht zusammen. Ich kann nur sagen: In Berlin wurde Infrastruktur viele Jahrzehnte lang vorrangig für das Auto geplant. Es kostet Zeit, diese einseitige Bevorzugung rückgängig zu machen und umweltfreundlichen Verkehrsarten den Raum zu geben, den sie brauchen. Das Mobilitätsgesetz, das im Sommer verabschiedet wurde, ist ein entscheidender Schritt auf diesem Weg. Am Ende dieser Wahlperiode wird Berlin anders aussehen als zu Beginn. Dafür brauchen wir alle Kräfte.

Heißt das, dass Sie Senatorin bleiben wollen?

Ja. Ich möchte diese Stadt auch weiterhin mitgestalten.