Hätte, hätte, Fahrradkette: Natürlich hätte die rot-schwarze Berliner Koalition spätestens vor fünf Jahren in sämtlichen Behörden den digitalen Aktenverkehr einführen müssen. Hat sie aber nicht. Natürlich hätte die Koalition schon zu Beginn ihrer Regierungszeit ein E-Government-Gesetz vorlegen müssen, statt erst jetzt, kurz vor der nächsten Wahl.

Natürlich hätte dieser gut abgehangene Gesetzentwurf aus dem Hause von Innensenator Frank Henkel (CDU), der den zeitgemäß digitalen Verkehr zwischen Bürgern und Verwaltung regeln soll, nach so langer Zeit rundum brillant ausfallen müssen. Aber das Werk gefällt nicht mal SPD und CDU, geschweige denn der Opposition.

Eine mittlere Revolution

Ende des Konjunktivs, jetzt kommt das Positive. Den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit kennt zwar kaum jemand in der Öffentlichkeit, das Gremium des Abgeordnetenhauses will aber bei seiner Sitzung am Montagnachmittag eine mittlere Revolution für die modernisierungsbedürftige Berliner Verwaltung auf den Weg bringen.

Die Abgeordneten wollen dem Plenum ein deutlich verschärftes E-Government-Gesetz zur Abstimmung vorlegen, das unter anderem die verbindliche Einführung der elektronischen Akte bis Ende 2022 vorsieht. Das nennt man „ehrgeizig“, weil Verwaltungsabläufe geändert, Personal geschult, Technik beschafft und und absturzsicher installiert werden muss. Außerdem soll es für alle Verwaltungen die Pflicht geben, Computer, Software und Support über das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum ITDZ zu beziehen. Bislang gilt in 74 dezentralen IT-Dienststellen das Prinzip der Witwe Bolte, wo jeder machte und an IT-Technik kaufte, was er wollte. Ein eigener IT-Staatssekretär soll die tiefgreifende Modernisierung steuern, um einen digitalen BER zu vermeiden.

Wichtige Stütze dabei ist die soeben ernannte neue Vorstandschefin des ITDZ, Ines Fiedler. Sie kommt aus der Wirtschaft, hat 20 Jahre Erfahrung in der Informationstechnik und muss eine Mammutaufgabe stemmen, wie der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk sagt. Nach der BSR und der BVG, die unter weiblicher Führung reüssieren, könnte Ines Fiedler die nächste Führungsfrau sein, die eine Landesfirma auf Vordermann bringt.