Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Nach dpa-Informationen vom Dienstag wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Details sollte es in einer Pressekonferenz geben, die sich am Mittag zunächst verzögerte. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf.

Kurz vor der Senatssitzung am Dienstag war in der rot-rot-grünen Koalition ein Streit über den geplanten Mietendeckel ausgebrochen. Grund dafür ist, dass es im Roten Rathaus nach massiver Kritik von Vermieterseite Bedenken gegen den fünfjährigen Mieterhöhungsstopp und die Einführung von Mietobergrenzen in der vorliegenden Form gibt. Also im Umfeld des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD).

Kritik aus dem Umfeld der SPD 

Das Eckpunktepapier zum Mietendeckel, das im Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeitet wurde, soll deswegen an diesem Dienstag nicht förmlich beschlossen, sondern nur noch „zur Kenntnis“ genommen werden, wie aus einem internen Papier hervor geht, das der Berliner Zeitung vorliegt. Darin ist zugleich von der „Möglichkeit einer festgelegten, geringen prozentualen Mietsteigerung“ die Rede, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden soll. Widerstand gibt es dagegen bei Grünen und Linken. „Wir stehen dazu, dass der Mietendeckel vom Senat beschlossen wird“, sagt eine Vertreterin der Grünen. Selbst wenn es kleinere Korrekturwünsche gebe.

Das Eckpunktepapier für den Mietendeckel sieht vor, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Wenn der Deckel in Kraft tritt, dürfen Vermieter in dieser Zeit bis auf wenige Ausnahmen keine Mieterhöhungen mehr verlangen. Auch bei der Wiedervermietung darf die Miete nicht erhöht werden. Durch die Einführung von Mietobergrenzen sollen Mieter zudem die Möglichkeit erhalten, eine Absenkung der Miete zu fordern, falls ihre Miete über den Grenzen liegt.

Eigentümerverband mobilisiert Vermieter

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat alle Vermieter der Stadt aufgerufen, die Miete noch vor der Senatssitzung an diesem Dienstag zu erhöhen. Protest gibt es aber auch von gemeinwohlorientierten Vermietern wie den Genossenschaften. Sie kritisieren, dass mit dem Mietendeckel künftig Mieterhöhungen pauschal untersagt werden sollen, selbst für Vermieter, die bisher zurückhaltend waren. Für die Genossenschaften bedeute dies beispielsweise, dass ein altersgerechter Umbau, energetische Sanierungen und Neubau nicht mehr möglich seien. In ganzseitigen Anzeigen in den Tageszeitungen vom Dienstag protestieren die Genossenschaften unter der Überschrift „Jetzt reicht’s, Genossen! Mietendeckel stoppen!“ gegen das geplante Mietenmoratorium.