Berlin - Senatschef Klaus Wowereit und Verkehrssenator Michael Müller (beide SPD) hatten sich ursprünglich auf die Forderung ihres Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eingelassen, zunächst ein Gutachten des juristischen Parlamentsdienstes abzuwarten. Darin soll geprüft werden, ob doch eine Ausschreibung des gesamten Streckennetzes möglich ist. Die Verkehrsverwaltung ist der Ansicht, dass das rechtlich nicht geht, weil es einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn (DB) gleichkäme. Der S-Bahn-Vertrag zwischen Senat und DB läuft Ende 2017 aus.

Saleh und vor allem der neue SPD-Chef Jan Stöß dürften den Beschluss als Affront werten. Stöß lehnt eine Teilausschreibung und damit eine mögliche Öffnung für private Wettbewerber der Bahn strikt ab. Die SPD hatte auf dem Parteitag vor gut einer Woche bekräftigt, dass sie die S-Bahn lieber von der BVG oder einem neu zu gründenden Landes-Unternehmen betreiben lassen will. Stöß ist mit dem Ziel angetreten, dass Positionen der SPD auch gelten müssten. Sollte der Senat die Ausschreibung des S-Bahn-Rings und der Zubringerstrecken im Südosten Berlins auf den Weg bringen, kann die Fraktion das Verfahren nicht mehr anhalten.