Die Berliner Piraten fielen seit ihrem Wahlerfolg 2011 vor allem durch ihre Selbstdemontage auf. Darüber ist fast in Vergessenheit geraten, mit welch ehrenwerten Zielen sie einst angetreten sind: mehr Transparenz in Politik und Verwaltung zu bringen. Am Mittwoch war von diesem Geist noch einmal etwas zu spüren – im Kammergericht, wo der Verfassungsgerichtshof zwei Klagen der Piratenfraktion gegen die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) verhandelte.

In beiden Verfahren geht es um grundlegende Rechte des Parlaments. Und in beiden Verfahren haben Abgeordnete die Klagen angestrengt, die von einem Erfolg kaum profitieren würden. Christopher Lauer und Simon Weiß sind aus der Piratenpartei ausgetreten und scheiden 2016 aus dem Parlament aus.

Weiß griff in seiner Beschwerde ein wiederkehrendes Irritationsmoment auf: Verwaltungen beteiligen mitunter Interessensverbände an Gesetzentwürfen, ehe sie das Parlament einbeziehen. Im vorliegenden Fall hatte die Innenverwaltung den Entwurf für das neue E-Government-Gesetz zwar dem Beamten- und dem Gewerkschaftsbund zugeleitet, nicht aber den Fraktionen.

Weiß sieht dadurch seine Rechte beschränkt. Die Exekutive verschaffe sich einen unangemessenen Informationsvorsprung vor der Legislative. Der Vertreter der Innenverwaltung hingegen pochte darauf, auch der Senat brauche die Möglichkeit, sich unbeeinträchtigt von politischen Debatten eine Meinung zu bilden.

„Wenn er die Akten nicht versteht, hat er Pech gehabt“

Lauer will mit seiner Klage erreichen, dass Abgeordnete zur Akteneinsicht ihre Mitarbeiter hinzuziehen dürfen. Auf Bundesebene ist das Praxis, in Berlin nur in Einzelfällen. So hatte es Henkels Verwaltung Lauer verwehrt, seine Referentin mitzubringen, als er bei der Polizei Akten zur Einstufung der sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte einsehen wollte.

Um seine Kontrollrechte als Abgeordneter wahrnehmen zu können, sei er aber auf die Unterstützung seiner Referentin angewiesen, weil er kein Jurist sei, erklärte Lauer. „Es darf nicht vom Gutdünken der Senatsverwaltung abhängen, wie ich meinen Kontrollauftrag wahrnehme“, sagte er.

Die Innenverwaltung hatte Lauers Anliegen mit der Begründung abgelehnt, die Akteneinsicht stünde außer dem Abgeordneten niemandem zu. Vor Gericht ließ sie sich vom Verfassungsrechtler Klaus Finkelnburg vertreten. Der wurde polemisch. Wenn Abgeordnete „Horden von Leuten“ mitbrächten, sei die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gefährdet. Und dass Lauer kein Jurist sei, erklärte der frühere Richter, sei dessen Problem. „Wenn er die Akten nicht versteht, hat er Pech gehabt.“

Eine Anregung hatte Finkelnburg noch: Das Parlament könne das Recht auf Akteneinsicht ja erweitern. Vielleicht greift das Abgeordnetenhaus diese Idee auf. Die Piraten werden den Impuls dazu aber wohl nicht mehr geben.