Unterstützer der Flüchtlinge in der besetzten früheren Schule in Berlin-Kreuzberg harren weiter in der Umgebung aus. Am Sonntagmorgen protestierten nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 20 Menschen vor den Absperrungen. In der Schule halten sich weiter Flüchtlinge auf, die das Gebäude bislang nicht freiwillig verlassen. Sie wollen ein Bleiberecht in Deutschland erzwingen. In der Nacht blieb die Lage laut Polizei ruhig.

Über 3000 Menschen sind am Sonnabend vom Neuköllner Hermannplatz in einem Protestzug zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule gezogen, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu bekunden - darunter viele Familien mit Kindern. Sie schwenkten bunte Fahnen und skandierten Parolen wie "No border, no nation, stop deportation". Die Demonstranten zogen über den Kottbusser Damm und die Oranienstraße zur Ecke Wiener Straße/Ohlauer Straße. Laut Polizei waren rund 500 Beamte im Einsatz. Bis zur Schlußkundgebung am frühen Abend blieb alles friedlich.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele nahm an einer Kundgebung im Rahmen der Demonstration teil. Er versprach, die Schule werde nicht gewaltsam geräumt. Danach besuchte Ströbele die Flüchtlinge auf dem Dach der Schule.

Die Situation in der Kreuzberger Schule ist nach Einschätzung des Bezirks nach wie vor verfahren. Ein internes Treffen der Bezirksverwaltung, das bis in die Nacht zum Sonnabend dauerte, habe „keine greifbaren Ergebnisse“ gebracht, sagte ein Sprecher. Es seien noch einmal alle Optionen durchgespielt worden. Der Sprecher betonte erneut, eine Räumung des Gebäudes liege nicht im Interesse des von den Grünen geführten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Die Flüchtlinge wollen ein Bleiberecht in Deutschland erzwingen.

Der Bezirk fürchtet, dass er mit seiner nachgiebigen Politik vom Senat und der Polizei übergangen wird. Bezirksstadtrat Peter Beckers sagte mit Blick auf die Polizei: „Wir wissen nicht, wie lange wir hier noch das Hausrecht haben.“ Sollte die Polizei eine drohende Gefahr - etwa durch Explosionen oder Feuer - erkennen, kann sie von sich aus aktiv werden. Flüchtlinge hatten angekündigt, in diesem Fall vom Dach zu springen. Bislang seien keine Maßnahmen geplant, erklärte ein Polizeisprecher.

Aus Solidarität mit den Flüchtlingen hatten auch in der Nacht mehrere Hundert Menschen vor den Polizeiabsperrungen rund um die Schule demonstriert. Zeitweise versammelten sich dort nach Polizeiangaben bis zu 250 Unterstützer. Insgesamt sei die Nacht ruhig verlaufen, hieß es. Einzig in Friedrichshain kam es zu einem Zwischenfall: Rund 30 Vermummte bewarfen ein Polizeiauto mit Steinen. Sie hielten ein Transparent hoch, das einen Bezug zu der besetzten Schule herstellte.

Etwa 40 bis 80 Flüchtlinge halten sich nach Einschätzung von Berliner Abgeordneten noch in dem Schulgebäude auf. Die übrigen mehr als 200 Bewohner hatten die Schule am Dienstag verlassen. Seitdem ist der ganze Block um das Gebäude an der Ecke Ohlauer und Reichenberger Straße von der Polizei abgeriegelt. Nur Anlieger dürfen ins Sperrgebiet. Auch Journalisten wird – mit Ausnahme der Pressekonferenz – der Zutritt verwehrt. Viele beschweren sich. Die taz wollte eine einstweilige Verfügung über Pressezugang zur Schule erwirken, scheiterte aber am Freitagabend in erster Instanz.

Die Senatsinnenverwaltung betonte noch einmal, dass Berlin bei den Verfahren keine Zuständigkeiten an sich ziehen werde. Es werde keinen Extra-Weg für die Flüchtlinge geben, hieß es. Die Bedingungen für ein Gespräch lägen auf dem Tisch, sagte der Sprecher. Die Flüchtlinge hatten das Gesprächsangebot von Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) jedoch abgelehnt. Sie hätten dafür die Schule verlassen müssen. Das sei kein echtes Angebot gewesen, bewerteten die Flüchtlinge am Freitagnachmittag den Vorschlag. Der Senat habe sich kein bisschen auf sie zubewegt.

Noch am Donnerstag hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) an die Flüchtlinge appelliert, das Angebot des Senats anzunehmen, das Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz vereinbart hat und das auch für die Bewohner der Schule gilt. Es sieht eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge vor – und eigentlich auch ein Verfahren in Berlin.

Das Kolat-Papier sei für sie wertlos, erklärten die Flüchtlinge am Freitag. Zusagen würden gebrochen, sagte ein Mann, der an den Gesprächen mit Kolat teilgenommen hat. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern eine Lösung nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der regelt ein Bleiberecht aus besonderen politischen Interessen. Viele der Flüchtlinge waren in Asylverfahren in anderen Bundesländern bereits abgelehnt worden. (BLZ/dpa)