Mehrere Hundert Menschen haben aus Solidarität mit den Flüchtlingen in der besetzten früheren Schule in Kreuzberg in der Nacht zum Samstag vor den Polizeiabsperrungen demonstriert. Zeitweise versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 250 Unterstützer. Insgesamt sei die Nacht ruhig verlaufen, hieß es. Einzig in Friedrichshain kam es zu einem Zwischenfall: Rund 30 Vermummte bewarfen ein Polizeiauto mit Steinen. Sie hielten ein Transparent hoch, das einen Bezug zu der besetzten Schule herstellte.

Um 16 Uhr soll am Sonnabend eine weitere Demonstration am Hermannplatz starten. Auch in anderen Städten wie Köln sind Solidaritätskundgebungen geplant.

Für kurze Zeit sah es am Freitag so aus, als käme Bewegung in die Verhandlungen um die Gerhart-Hauptmann-Schule: Am späten Nachmittag durften die Besetzer eine Pressekonferenz geben – das hatten sie tagelang gefordert.

Umringt von Polizisten standen drei Vertreter der Flüchtlinge auf dem Gehweg vor der Schule an der Ohlauer Straße und erklärten Journalisten, warum sie seit Tagen in der Schule ausharren: „Wir wollen Papiere“, ein Bleiberecht für alle, sagten die drei Männer aus dem Sudan. Nur dann würden sie freiwillig gehen. Sollte die Schule von der Polizei geräumt werden, würden Flüchtlinge vom Dach springen.

Da wurde schnell klar: Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht, die Situation ist festgefahren. Denn der Bezirk kann die Forderungen der Besetzer nicht erfüllen, wie Bezirksstadträtin Jana Borkamp (Grüne) später sagte. Und auch ein Gesprächsangebot der Innenverwaltung nehmen die Flüchtlinge nicht an. Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte sich bereit erklärt, sich mit ihnen zu treffen – aber nur wenn vorher alle Besetzer die Schule verlassen.

Das sei kein echtes Angebot gewesen, sagten die Flüchtlinge am Freitagnachmittag. Der Senat habe sich kein bisschen auf sie zubewegt. Noch am Donnerstag hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) an die Flüchtlinge appelliert, das Angebot des Senats anzunehmen, das Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz vereinbart hat und das auch für die Bewohner der Schule gilt. Es sieht eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge vor – und eigentlich auch ein Verfahren in Berlin. Doch Henkel, Dienstherr der Ausländerbehörde, machte auch klar, dass „Berlin keine Zuständigkeit an sich zieht“.

Das Kolat-Papier sei für sie wertlos, erklärten die Flüchtlinge am Freitag. Zusagen würden gebrochen, sagte ein Mann, der an den Gesprächen mit Kolat teilgenommen hat. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern eine Lösung nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der regelt ein Bleiberecht aus besonderen politischen Interessen.

Wieviele Besetzer noch in der Schule sind, ist weiter nicht ganz klar. „40 bis 80“, sagte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt, der sich immer wieder im Haus aufhält.

Die Polizei hat weiter die Straßen um die Schule abgeriegelt. In der Reichenberger Straße gibt es einen „Infopoint“, Musiker spielen, Theaterleute verlesen Solidaritätserklärungen.

Nur Anlieger dürfen ins Sperrgebiet. Auch Journalisten wird – mit Ausnahme der Pressekonferenz – der Zutritt verwehrt. Viele beschweren sich. Die taz wollte eine einstweilige Verfügung über Pressezugang zur Schule erwirken, scheiterte aber am Freitagabend in erster Instanz. Begründet wird der Eingriff in die Pressefreiheit mit einer angeblichen Gefährdung. Die Flüchtlingsvertreter betonen dagegen, von ihnen gehe keine Gefahr aus.

Auch Ladenbetreiber, deren Geschäfte hinter der Absperrung liegen, sind wütend. Kunden dürften nicht zu ihnen. „Wenn das so weitergeht, sind wir bald pleite“, sagt Osman Öztürk. Er arbeitet in einem Backshop in der Reichenberger Straße.

Polizeibeamte richten sich darauf ein, dass die Situation sich auch am Wochenende nicht klären wird. Die Berliner Polizei hat Unterstützung der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern angefordert. Bis Montag rechnen Beamte mit einem „hohen Kräfteansatz“. Nach Informationen der Berliner Zeitung haben Beamte von Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes das Schulgelände bereits für eine eventuelle Erstürmung erkundet.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg betont, man werde die Polizei nicht auffordern, die Schule zu räumen. Denkbar ist allerdings, dass die Polizei wegen „Gefahr im Verzug“ handelt, etwa wenn schwere Straftaten begangen werden.

Unterdessen beschäftigt nicht nur der Einsatz an der besetzten Schule die Polizei. Im Zusammenhang damit gab es am Donnerstag eine unangemeldete Demonstration in Neukölln, bei der Scheiben zu Bruch gingen, und in der Nacht zu Freitag einen Brandanschlag auf das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Kreuzberger Möckernstraße.