Über die Zukunft der Flüchtlinge in dem besetzten Schulgebäude im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss erneut ein Gericht entscheiden. Gegen die letzte Entscheidung des Verwaltungsgerichts werde der Bezirk Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, um das Gebäude zurückzuerhalten, sagte der Sprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Pläne für eine Umwandlung in ein Flüchtlingszentrum können nicht umgesetzt werden, so lange Menschen dort noch wohnen.“

Im Februar hatte das Bezirksamt den etwa 20 verbleibenden Bewohnern eine Zwangsräumung angedroht, weil die Schule als öffentliche Einrichtung entgegen ihrer Zweckbestimmung genutzt werde und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliege. Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag im Eilverfahren (VG 1 L 84.15 u.a.) entschieden, dass das ehemalige Schulgebäude keine öffentliche Einrichtung mehr sei und der Bezirk die Flüchtlinge dulden müsse.

Seit 2012 besetzt

„Der Bezirk sieht das anders“, sagte Langenbach. „Unsere Argumente wurden nicht ausreichend gewürdigt.“ Immerhin koste das Gebäude den Bezirk nach eigenen Angaben 1,5 Millionen Euro pro Jahr für Wachleute, Strom, Wasser und Müllabfuhr. Zuständig ist nun das Oberverwaltungsgericht. Derzeit dürfen nur registrierte Bewohner das Gebäude betreten.

Das mehrstöckige Schulgebäude wurde Ende 2012 von Flüchtlingsgruppen, Roma-Familien und Obdachlosen besetzt. Nach langen Debatten um die katastrophalen hygienischen und rechtsfreien Zustände mussten im Sommer 2014 die meisten Bewohner ausziehen. Nur eine letzte Gruppe von Flüchtlingen blieb. Der von den Grünen geführte Bezirk verzichtete darauf, die Polizei um eine Räumung zu bitten.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gab später zu, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. „Wir haben es laufen lassen, weil wir dachten, dass eine Selbstorganisation möglich ist. Das war ein Irrtum.“ (dpa)