Die kurzzeitige Besetzung des Brandenburger Tores in Berlin durch rechte Aktivisten hat Fragen zum dortigen Sicherheitskonzept aufgeworfen. Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte am Sonntag eine genaue Aufklärung des Vorfalls.

Etwa 15 Aktivisten der rechten „Identitären Bewegung“ waren am Samstag auf das Wahrzeichen der Hauptstadt geklettert. Dort hatten sie aus Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung Transparente enthüllt.

Henkel sieht die Zuständigkeit für Sicherheitsfragen nach Angaben eines Sprechers in erster Linie bei der in der Senatskanzlei angesiedelten Kulturverwaltung und der landeseigenen Immobilienmanagement-Gesellschaft BIM, die das symbolträchtige Bauwerk betreue. Die Polizei sei für den Gebäudeschutz nicht per se verantwortlich, stehe aber für Sicherheitsfragen an dem Gebäude beratend zur Seite, falls nötig, sagte der Senator.

SPD-Innenexperte sieht Zuständigkeit beim Senat

Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber meinte dazu: „Was wir nicht brauchen, ist ein Zuständigkeitswirrwarr.“ Der Senat müsse dafür sorgen, dass etwaige Sicherheitslücken geschlossen würden. „Ich gehe davon aus, dass der Innensenator seinen Aufgaben nachkommt und am Brandenburger Tor für Sicherheit sorgt“, sagte der SPD-Politiker.

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, Ramona Pop, kritisierte, dass der Senat das Problem nicht hin und her schieben dürfe. Vielmehr solle gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Das Denkmal stehe für Freiheit und müsse zugänglich bleiben, jedoch auch vor Missbrauch geschützt werden.
Das Sicherheitskonzept am Brandenburger Tor soll nun überprüft werden. Umgehend werde dazu die Kulturverwaltung das Gespräch mit der BIM suchen, kündigte Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Sonntag an. Der Vorfall solle rekonstruiert werden. „Sollte sich dabei herausstellen, dass es eine Lücke bei den Aufsichts- und Sicherheitsmaßnahmen gibt, wird diese selbstverständlich geschlossen“, sagte er.

Unmittelbar am Tor liegen die Botschaften der USA und Frankreichs. Der Platz ist sehr gut bewacht. Laut Polizei gelangten die „Identitären“ über den „Raum der Stille“ an der Seite des Tores mit Hilfe einer Leiter nach oben. Zuvor hätten sie einen Wachmann ausgesperrt.

„Identitäre Bewegung“ vom Verfassungsschutz beobachtet

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung teilte auf Facebook mit, sie habe den Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt Migration und Integration zum Anlass genommen. Die rechte Gruppierung wirft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik vor. Die „Identitäre Bewegung“ tritt gegen eine „Überfremdung“ und „Islamisierung“ auf.

Der Verfassungsschutz sieht bei der „Identitären Bewegung“ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gruppierung hat französische Wurzeln und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv.

Müller und Henkel verurteilen Aktion scharf

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilten die Aktion scharf. „Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht“, sagte Müller laut Mitteilung. Es sei ein gutes Zeichen, dass Passanten ihre deutliche Ablehnung mit Sprechchören zum Ausdruck gebracht hätten. Henkel äußerte sich ähnlich. „Es ist widerwärtig, dass Rechte versuchen, das weltweit bekannte Wahrzeichen Berlins zu beschmutzen.“ (dpa)