Besserer Mieterschutz scheitert an der CDU
Die SPD wollte die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker einschränken. Nun gibt es ein paar Hintertürchen für die Hausbesitzer.
Für Mieter in Großstädten wie Berlin ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein Problem. Denn immer wieder sehen sie sich trotz geltender Mieterschutzgesetze nach einer Umwandlung und dem Verkauf der Wohnung einer Eigenbedarfskündigung gegenüber. Um die Mieter besser zu schützen, wollte die SPD im Bundestag eigentlich die Umwandlung erschweren. Das ist ihr jedoch nur bedingt gelungen. Im sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz, auf das sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD jetzt kurz vor dem Ende ihrer gemeinsamen Regierungszeit verständigt haben, mussten sich die Sozialdemokraten jedenfalls in dieser Frage mit einem Kompromiss begnügen, der einige Hintertürchen offen lässt.
So gelten die Beschränkungen bei der Umwandlung nur für Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt, wie in Berlin. Das ist für sich genommen noch kein Problem. Schwieriger ist dagegen die Kleineigentümerregel, auf deren Einführung die Union beharrt haben soll. Diese sieht vor, dass die geplante Genehmigungspflicht für Umwandlungen nicht für Häuser gilt, in denen sich maximal fünf Wohnungen befinden. Die Bundesländer können diese Regelung verschärfen oder abschwächen – je nach Geschmack. Glücklich ist das nicht, weil am Ende ein rechtlicher Flickenteppich für Deutschland droht, wie der Mieterbund befürchtet.
Wobei ohnehin vor allzu großen Erwartungen gewarnt werden muss. Die Tatsache, dass die Umwandlung auf angespannten Märkten genehmigungspflichtig wird, bedeutet ja nicht, dass Umwandlungen nicht mehr möglich sind. Sie werden lediglich erschwert. Möglich bleiben sie weiter, zum Beispiel, wenn die Wohnungen zur eigenen Nutzung an mindestens zwei Drittel der Mieter verkauft werden. Am Ende bleibt zu konstatieren: Diese Koalition hat einen besseren Mieterschutz nicht zustande gebracht, weil die CDU mal wieder gebremst hat.