Berlin - Seit Rot-Rot-Grün in Berlin regiert, gibt es einen wundersamen Rückgang der Kriminalität. Nach Jahren des Anstiegs der Delikte erfasst die Kriminalstatistik für das vorige Jahr 48.400 Straftaten weniger – das ist eine Abnahme um 8,5 Prozent. „Berlin ist wieder etwas sicherer geworden“, schloss daraus Innensenator Andreas Geisel von der SPD. Das tat er kurz, nachdem er seinen Polizeipräsidenten Klaus Kandt rausgeworfen hatte.

Auch wenn minus 8,5 Prozent ein anderes Bild vermitteln, gibt es keinen Grund zur Freude. Auf den Straßen gab es mehr Fälle gefährlicher Körperverletzung. Berlin bleibt das Bundesland mit den meisten Straftaten pro Einwohner und der niedrigsten Aufklärungsquote, was einlädt zu einer Zustandsbetrachtung von Polizei und Justiz.

Doch wo anfangen? Bei den maroden Schießständen? Den wiederholten Einbrüchen in nichtbewachten Polizeigelände, wo Kriminelle sich einfach Autos klauen, die als Beweismittel beschlagnahmt sind? Soll man über den Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri reden, der eklatantes Führungsversagen offenbarte? Oder über die zusammengestrichene Ausbildung an der Polizeiakademie?

Was soll man sagen dazu, dass zwei Beamte im Nebenjob zusammen mit einem aus dem dem Dienst entfernten Neonazi zusammen ein Paintballgeschäft betreiben, dass ein weiterer Polizist offenbar Schmiergeld von der Drogenszene kassierte – und keinem Vorgesetzten fiel das auf? Das alles waren Nachrichten der letzten Monate.

Mehr Bürokratie und Papierkram

Berlins Polizei, die seit der Wende eine Strukturreform nach der anderen durchmachte, steckt in der Krise, davon sind ranghohe und rangniedrige Ordnungshüter überzeugt. Vize-Präsidentin Margarete Koppers wurde dieser Tage zur neuen Generalstaatsanwältin hochgelobt. Andreas Geisel nutzte die Gelegenheit, sich auch vom Polizeichef selbst zu trennen. Er glaubt nicht, dass Klaus Kandt der Richtige ist, die Vorhaben der Zukunft anzupacken: die Modernisierung und Digitalisierung und den künftigen „Personalaufwuchs“. Geisel nutzte die Chance zum Befreiungsschlag und will die Polizeiführung umbauen. Wieder mal.

Ob der Senator auch Entscheidungen von Margarete Koppers rückgängig machen wird, sagt er zur Zeit nicht. Koppers war maßgeblich verantwortlich für die Umstrukturierung der Polizei. Die jüngste Reform war ihre Antwort darauf, dass die Behörde bei Ausstattung und Personal kaputtgespart wurde.

Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) hatten in Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner Linkspartei die Polizei zusammengespart, von einst 18.000 auf 16.000 Vollzugsbeamte. „Sparen bis es quietscht“ war so ein Spruch, der Wowereit locker über die Lippen ging genau wie seine anrüchige Parole Berlin sei „arm aber sexy“.

Die daraus folgenden Reformen sollten mehr Effektivität bringen. Doch sie führten aus Sicht vieler Beamter nur vor allem zu mehr Bürokratie und Papierkram, zu familienfeindlichen Dienstplänen, zum höchsten Krankenstand von allen Berliner Behörden und vor allem zu demotivierten Polizisten.

Strukturell ist der Wurm drin

Trotz zwischenzeitlicher Neueinstellungen ist das Personal noch immer knapp. Vor allem aber scheint strukturell der Wurm in der Behörde zu sein. Ein Beispiel aus der Praxis: Als die Hells Angels kürzlich in ihrem Clubhaus in Biesdorf ihre Geburtstagsparty feierten, korrespondierten Rockerdezernat und Justiziariat umständlich darüber, auf welcher Rechtsgrundlage szenekundige Beamte die Partygäste kontrollieren durften. Es war mit Verstößen gegen das Waffen-, das Vereins- und das Betäubungsmittelgesetz zu rechnen. Kontrollen müssen rechtlich begründet sein.

Das Justiziariat sah aber plötzlich keine Gründe für einen Großinsatz wie er sonst stets bei Rockertreffen stattfindet. Erst als die Sache über den LKA-Chef lief und sich sich auch noch ein szenekundiger Beamter vom Staatsschutz einschaltete, wurde eine rechtliche Begründung gefunden und die Kontrollen konnten wie gewohnt stattfinden. Seit der Behördenreform ist das Justiziariat weit weg vom aktiven Geschehen und beim Vizepräsidenten angesiedelt. Früher hatte man sich an einen Tisch gesetzt und ganz unkompliziert die rechtlichen Möglichkeiten besprochen, sagt ein Beamter.

Die neue Behördenstruktur existiert seit Frühjahr 2016. Koppers und Kandt kreierten zum Beispiel eine neue Mammut-Direktion Einsatz. Sie managt alle Einsätze der Bereitschaftspolizei, wie etwa den am 1. Mai. Das hat den vernünftigen Sinn, dass alle größeren Lagen zentral bewältigt werden und nicht wie bisher von der jeweiligen örtlichen Direktion. Allerdings sind bei der Direktion Einsatz auch die Dienststellen der Wasserschutzpolizei angesiedelt, die Hundeführer, der Objektschutz, das Gefangenenwesen, die Verkehrspolizei, die Notrufannahme und die Landeskoordination Schießstätten. Diese riesige Direktion sei einfach nicht führbar, kritisieren Mitarbeiter.

Es ist nicht alles schlecht

Es ist ja nicht so, dass die Berliner Polizei handlungsunfähig wäre, wie manche Berichte aus der Hauptstadt anmuten – wenn etwa ein Silvestermob Polizisten attackierte, wenn Autos brennen und man sich bei Twitter über die #FailedCityBerlin lustig macht.

Die Bereitschaftspolizei der Hauptstadt genießt bundesweit einen exzellenten Ruf und wird von anderen Bundesländern gern angefordert. Das LKA hat das größte und modernste kriminaltechnische Institut. Unter Klaus Kandt gab es Ermittlungserfolge, etwa gegen Einbrecherbanden und Taschendiebe. Die Fahnder entwickelten neue Strategien und bauten ihre Zusammenarbeit mit anderen Ländern wie Rumänien aus. Sie nahmen Hintermänner fest, welche zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt wurden.

Polizei und Justiz arbeiten enger als früher zusammen. Der erstaunliche Rückgang der Gesamtkriminalität in der Statistik 2017, über den sich der SPD-Innensenator so freut, beruht vor allem auf der starken Abnahme der Einbrüche, Taschen- und Fahrraddiebstähle. Allerdings – da machen sich die Fahnder nichts vor – nahmen die Diebstähle auch deshalb ab, weil die internationalen Banden weiter gezogen sind in andere Städte. Im Laufe dieses Jahres kann es wieder anders aussehen.

Blinde Flecken für das LKA

Völlig unbeackert sind nach Aussage von Kriminalisten ganze Felder der organisierten Kriminalität. Über die Umtriebe der Berliner Ableger der italienischen Mafia wisse man kaum etwas. Auch asiatische Banden wie die Triaden würden in Berlin so gut wie nicht verfolgt. Eine erfolgreiche gemeinsame Ermittlungsgruppe gegen Zigarettenschmuggel von LKA 4 und Zollfahndungsamt wurde aufgelöst.

Dass manche Kriminalitätsfelder für das LKA blinde Flecken zu sein scheinen liegt auch daran, dass ein ganzes Kommissariat, das eigentlich organisierte Kriminalität verfolgen müsste und Mitarbeiter der Mordkommission derzeit den Anschlag vom Breitscheidplatz aufarbeiten. Sie müssen mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse und eine interne Taskforce, die die Pannen im Fall Amri beleuchten sollen, mit Material beliefern. Hochqualifizierte Kriminaloberkommissare verbringen Stunden am Kopierer.

Und so stapeln sich im LKA die Ermittlungsakten. Mehr als 55.000 Vorgänge erhielten insgesamt über 128.000 Liegevermerke – eine Rekordzahl. Im Jahr betraf es „nur“ 41.274 Vorgänge. Liegt ein Vorgang länger als 30 Tage herum, dann muss der Sachbearbeiter einen Liegevermerk schreiben, in dem er begründet, warum der Vorgang nicht bearbeitet wurde. Mit jedem weiteren Monat gibt es einen neuen Vermerk.

Jahrzehnt der Investitionen

Nach der Sparen-bis-es-quietscht-Politik von Rot-Rot beerbt sich der rot-rot-grüne Senat, der seit Herbst 2016 regiert, nun also gewissermaßen selbst. Und kann aus dem Vollen schöpfen. Im vergangenen Jahr stellte er 45 Millionen Euro für ein Sicherheitspaket bereit, aus dem unter anderem neue Schutzwesten, Waffen, Autos und Schießstände bezahlt werden.

Die Polizei erhält mehr als 800 neue Stellen, höhere Besoldung, und es gibt wieder Beförderungen. Ein Teil der Investitionen, die Rot-Rot-Grün jetzt als ihr Werk verkauft, wurde bereits von der früheren SPD-CDU-Koalition beschlossen und vom damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel auf den Weg gebracht.

Die derzeitige Koalition hat „das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen“ (O-Ton Geisel). Für die Geldschwemme sind gestiegene Steuereinnahmen wegen des starken Zuzugs von jährlich 50.000 neuen Einwohnern, wegen der florierenden Wirtschaft und niedrigen Zinsen für Kredite verantwortlich, weshalb Berlin 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro verbuchte. Sie wurden in einen „Sonderfonds Investitionen in die Wachsende Stadt“ gesteckt. Daraus soll der Investitionsstau in allen Bereichen der Berliner Verwaltung aufgelöst werden.

Entscheiden und nicht abwarten

Andreas Geisels Parteifreund Tom Schreiber gehört zu den wenigen Innenexperten des Parlaments, die Berlins Polizei von innen kennen. „Sie muss wieder kiezorientierter arbeiten“, sagt er. „Sie muss ihre Belange von unten nach oben organisieren. Bislang ist es umgekehrt, das fängt bei den Dienstplänen an.“ Schreiber will den Kontaktbereichsbeamten zurück. Jene Ansprechpartner, die ihre Kieze gut kannten und für das Sicherheitsgefühl unabdingbar waren, wurden bei einer der vielen Strukturreformen, von der eine passenderweise „Berliner Modell“ genannt wurde, abgeschafft.

Zu den strukturellen Problemen gehören laut Schreiber auch stromlinienförmige konfliktscheue Führungskader: „Wir brauchen Entscheidungsträger, die entscheiden und nicht abwarten.“ Allerdings halten sich viele Polizisten mit Kritik zurück. Nicht selten wurde versetzt, wer den Mund aufmachte.

Vor Innensenator Geisel, der Mitte April den neuen Polizeipräsidenten oder die neue Polizeipräsidentin präsentieren will, liegen große Aufgaben.