Er unterstützt den Bezirk bei seinen Plänen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).
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BerlinDer Bau des geplanten Besucher- und Informationszentrums (BIZ) des Deutschen Bundestags sorgt für Streit. Der Grund ist nicht das Projekt selbst, sondern die Frage, wo es einen Grün-Ausgleich für den Bau gibt, der am Rande des Tiergartens entstehen soll und damit in die Natur eingreift. Der Bezirk Mitte hatte sich zwar schon mit der Bundestags-Baukommission darauf verständigt, dass eine bundeseigene Fläche an der Scharnhorststraße 29/30, die zurzeit als Parkplatz dient, zum Ausgleich begrünt werden soll. Doch stehen Interessen der Bundesregierung dem entgegen. Das Bundeswirtschaftsministerium will, wie berichtet, auf dem Areal an der Scharnhorststraße einen Neubau errichten, um weitere Büros für seine Beschäftigten in Berlin zu schaffen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützte am Mittwoch bei einer Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses den Bezirk Mitte, der für den Bau des BIZ einen Ausgleich in der Nähe verlangt. Der Eingriff in das Naturdenkmal des Tiergartens durch das Bauprojekt sei „deutlich spürbar“, deswegen verstehe er den Wunsch des Bezirks, sagte Kubicki. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe der Nutzung der bundeseigenen Fläche an der Scharnhorststraße als Ausgleichsfläche zugestimmt. Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2020 sei dieser Beschluss Gesetz geworden. „Wir verstehen momentan nicht, warum dieser Beschluss so nicht umgesetzt wird“, sagte Kubicki.

Mittes Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) warb im Ausschuss um Unterstützung für die Pläne des Bezirks. Das Areal an der Scharnhorststraße 29/30 sei „ein Schlüsselgrundstück“, sagte sie. Werde der betonierte Parkplatz renaturiert, könnten die Grünzüge am Invalidenfriedhof und an der nahe gelegenen Panke miteinander verbunden werden. Ein von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit dem Bund ausgehandelter Kompromiss, ein Drittel der Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 zu bebauen und zwei Drittel zu begrünen, lehnt der Bezirk ab. Weißler schlug im Ausschuss als Alternative für den Neubau des Wirtschaftsministeriums Flächen direkt neben dem jetzigen Hauptsitz des Ministeriums an der Scharnhorststraße und am Zollpackhof unweit des Hauptbahnhofs vor. Das zuletzt als Ausgleichsfläche vorgeschlagene Areal der ehemaligen Rieselfelder im Lichtenberger Ortsteil Wartenberg, weit weg vom Bezirk Mitte, kommt mittlerweile nicht mehr in Betracht. Die dortigen Grundstücke seien als Ausgleichsfläche nicht geeignet, sagte Weißler.

Christoph Krupp, Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), verteidigt die Planung für den Neubau auf dem Areal an der Scharnhorststraße. Er sei überrascht gewesen, dass das Grundstück als Ausgleichsfläche vorgesehen sei, sagte er. Denn es habe für das Areal vor Jahren einen Bauvorbescheid gegeben, also eine behördliche Zusage, dass die Fläche bebaut werden kann. Der Kompromiss für die Bebauung von einem Drittel der Fläche sei für die BImA „nicht einfach“. Denn damit könnten nur Büros für 150 Arbeitsplätze geschaffen werden. Geplant gewesen seien aber 400 Arbeitsplätze.

Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gibt es in dem Streit keine klare Linie. Die SPD unterstützt den Kompromiss, der eine Teilbebauung vorsieht, wie die sozialdemokratische Abgeordnete Iris Spranger sagte – damit stärken die Berliner Sozialdemokraten Finanzminister Olaf Scholz (SPD), zu dessen Geschäftsbereich die BImA gehört. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek machte dagegen klar, dass sie hinter den Forderungen des Bezirks steht. „Wir bestehen darauf, dass der Ausgleich in Mitte und im besten Fall in der Scharnhorststraße erfolgt“, sagte sie. Der Bauvorbescheid, auf den sich Krupp berufen habe, sei lange ausgelaufen und nicht mehr relevant. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster kritisierte die BImA scharf. Sie habe einen „Flurschaden“ angerichtet. Es könne nicht sein, dass eine dem Finanzministerium unterstellte Behörde eine Politik am Parlament vorbei mache. Und es könne auch nicht sein, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Kompromisse eingehe, ohne den zuständigen Ausschuss zu informieren. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher wies den Vorwurf Försters zurück. „Wir machen gar nichts am Parlament vorbei“, sagte sie.

Der Bau des Besucher- und Informationszentrums des Bundestags ist Teil des neuen Sicherheitskonzepts für das Parlamentsviertel. Besucher des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sollen künftig im BIZ die Sicherheitskontrollen durchlaufen und anschließend durch einen Tunnel bis vor das Westportal des Parlamentsgebäudes gelangen. Die Sicherheitskontrollen in provisorischen Containern auf dem Platz der Republik sollen damit ein Ende finden.