Er unterstützt den Bezirk bei seinen Plänen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).
Foto: Imago Images

Berlin - Der Bau des geplanten Besucher- und Informationszentrums (BIZ) des Deutschen Bundestags sorgt für Streit. Der Grund ist nicht das Projekt selbst, sondern die Frage, wo es einen Grün-Ausgleich für den Bau gibt, der am Rande des Tiergartens entstehen soll und damit in die Natur eingreift. Der Bezirk Mitte hatte sich zwar schon mit der Bundestags-Baukommission darauf verständigt, dass eine bundeseigene Fläche an der Scharnhorststraße 29/30, die zurzeit als Parkplatz dient, zum Ausgleich begrünt werden soll. Doch stehen Interessen der Bundesregierung dem entgegen. Das Bundeswirtschaftsministerium will, wie berichtet, auf dem Areal an der Scharnhorststraße einen Neubau errichten, um weitere Büros für seine Beschäftigten in Berlin zu schaffen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützte am Mittwoch bei einer Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses den Bezirk Mitte, der für den Bau des BIZ einen Ausgleich in der Nähe verlangt. Der Eingriff in das Naturdenkmal des Tiergartens durch das Bauprojekt sei „deutlich spürbar“, deswegen verstehe er den Wunsch des Bezirks, sagte Kubicki. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe der Nutzung der bundeseigenen Fläche an der Scharnhorststraße als Ausgleichsfläche zugestimmt. Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2020 sei dieser Beschluss Gesetz geworden. „Wir verstehen momentan nicht, warum dieser Beschluss so nicht umgesetzt wird“, sagte Kubicki.

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