Der wegen Betrugsvorwürfen angeklagte Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann ist weiter Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dies sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer, Torsten Schneider, am Freitag. Lehmann habe der Fraktion schon vor einem Jahr versichert, dass er unschuldig sei. Die Fraktion behalte sich eine Neubewertung erst im Falle einer Verurteilung vor.

Laut Staatsanwaltschaft soll sich der heute 52-Jährige auf betrügerische Weise einen Dispositionskredit von 15.000 Euro verschafft haben. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, die Anklage ist fertig. Lehmann soll demnach Einkommensnachweise gefälscht haben. Der Kredit sei voll ausgeschöpft worden. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehr als einem Jahr. Die Bank hatte Lehmann angezeigt.

Der Abgeordnete lässt sein Amt als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion seit Januar 2012 ruhen. Auch die Arbeit im Petitionsausschuss des Parlaments sowie das Amt als Beisitzer des Präsidiums lasse Lehmann ruhen, sagte Schneider. Die Immunität von Lehmann wurde aufgehoben.

Der SPD-Parlamentarier hatte angekündigt, die Fraktion freiwillig zu verlassen, wenn es zu einem Prozess gegen ihn kommt. Lehmann sei vor Kurzem aufgefordert worden, in der Fraktion zu bleiben, sagte Schneider. Lehmann sitzt seit 2001 im Abgeordnetenhaus. Im März 2010 trat er aus der FDP aus und wechselte zur SPD. Bei der FDP war er Vize-Fraktionschef. Als Grund für seine Neuorientierung gab er damals die zunehmende soziale Kälte bei der FDP an. (dpa)