Berlin - Jetzt hat sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für eine Volksbefragung über die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin ausgesprochen. Sein Vorschlag stößt in den Fraktionen jedoch auf geteilte Reaktionen. „Ich bin für einen Bürgerentscheid über Olympische Spiele, wenn die Pläne konkretisiert sind, konzeptionell und finanziell“, hatte Wowereit der Berliner Morgenpost am Wochenende gesagt. Die Bevölkerung müsse rechtzeitig informiert werden und die Gelegenheit haben, mitzuentscheiden. Auch die Kosten müssten offengelegt werden.

Eine Volksbefragung soll es aber nicht vor 2015 geben. Zunächst wird der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) am 6. Dezember entscheiden, ob und mit welcher Stadt sich Deutschland für die Austragung der Spiele 2024 oder 2028 bewirbt. Neben Berlin hat der DOSB Hamburg aufgefordert, bis 31. August Fragen zu einer möglichen Bewerbung zu beantworten. Nach diesem Votum ist noch nichts endgültig entschieden. Der DOSB kann bis Ende 2015 seine Bewerbung anmelden.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist für eine Verfassungsänderung

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte bereits nach dem verlorenen Volksentscheid zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes Ende Mai eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um Volksbefragungen durch den Senat oder das Parlament zu ermöglichen. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, wäre eine Volksbefragung auch ohne Verfassungsänderung möglich. „Eine Regierung kann jederzeit das Volk befragen. Das wäre zwar nicht rechtsverbindlich, aber politisch ein starkes Plebiszit“, sagte er. Weitreichende Entscheidungen wie zu Olympia könnten nicht gegen die Bürger getroffen werden. Daher plädiert er grundsätzlich für eine Reform der Verfassung.

Die Parteien sind sich einig, dass die Bürger einbezogen werden müssen, aber einer Volksbefragung durch den Senat stehen sie skeptisch gegenüber. „Sie kann Bestandteil einer Bürgerbeteiligung sein. Es gibt aber auch andere geeignete Instrumente“, sagte Heiko Uelzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU.

Ein Bürgerentscheid könne kein Ersatz für die Beteiligung der Berliner sein, sagte Anja Schillhaneck, Sportexpertin der Grünen. „Zudem ist die Frage, ob die Olympischen Spiele in Berlin ausgetragen werden sollen, zu komplex, um sie mit einem simplen Ja oder Nein zu beantworten“, sagte sie. Im Prozess der Meinungsbildung müssten auch die Gegner von Olympia gehört werden.

Linke ist gegen Olympia-Bewerbung

Die Linke hat sich als einzige Fraktion vor allem aus finanziellen Gründen gegen die Spiele ausgesprochen. So dürfte allein die Sanierung der Sportstätten zwei Milliarden Euro kosten. „Wir hätten uns eine Volksbefragung gewünscht, bevor 50 Millionen Euro für die erste Bewerbungsstufe ausgegeben werden“, sagte Fraktionschef Udo Wolf (Linke).

Unterdessen bereiten die anderen Fraktionen eine gemeinsame Resolution zu Olympia vor. Während eines Treffens, zu dem Senatskanzleichef Björn Böhning und Sportstaatssekretär Andreas Statzkowsi am Freitag die sportpolitischen Sprecher eingeladen hatten, wurde ein Entwurf von SPD und CDU verteilt. Am Dienstag will der Senat sein Konzept für eine mögliche Olympia-Bewerbung Berlins beschließen.