Bezahlbarer Wohnraum: Mieten steigen dramatisch trotz Preisbremse

Nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse vor drei Jahren sind die Mieten in Berlin stärker gestiegen als im gleichen Zeitraum davor. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Untersuchung des Internetportals Immowelt hervor. Seit 2015 kletterten danach die Mieten in Berlin im Mittel von 8,50 Euro pro Quadratmeter auf 11,40 Euro. Die Steigerungsrate beträgt 34 Prozent. Zum Vergleich: Vom ersten Halbjahr 2012 bis zum ersten Halbjahr 2015 waren die Mieten in Berlin um 25 Prozent gestiegen. Eingeflossen in die Studie sind Mieten für Wohnungen, die über Immowelt angeboten wurden.

Berlin ist nicht die einzige Stadt, in der die Mietpreisbremse die erhoffte Wirkung nicht erreicht hat. So sind etwa in München die Mietpreise auf ein Rekordhoch von 17,90 Euro pro Quadratmeter geklettert. Seit Einführung der Mietpreisbremse im August 2015 haben sie sich um 19 Prozent nach oben entwickelt. Damit zeichnet sich in der bayerischen Landeshauptstadt beinahe dasselbe Bild ab wie im Dreijahreszeitraum vor 2015. Schon damals zogen die Mieten mit einer Steigerungsrate von 20 Prozent kräftig an.

„Die rasante Preisentwicklung in Berlin und München ist nicht verwunderlich“, sagt Immowelt-Chef Carsten Schlabritz. „Bezahlbarer Wohnraum ist in beiden Städten immer noch Mangelware. Um einen weiteren Preisanstieg zu verhindern, muss der soziale Wohnungsbau für Investoren so rentabel werden wie der frei finanzierte.“ Das gehe nur, wenn die Städte und Kommunen „marktgerechte Anreize bereitstellen.“

Viele Neubauten im Luxuspreissegment angesiedelt

Die aktuelle Situation sehe allerdings anders aus: Die wenigen, freien Bauflächen seien extrem teuer und würden zu Höchstpreisen verkauft. Die Baukosten seien zudem in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen, auch wegen neuer Bauvorschriften. Viele Neubauten seien dadurch im Luxuspreissegment angesiedelt.

Das Nachsehen haben Gering- und Normalverdiener. So waren in Berlin im vergangenen Jahr unter den 15 669 fertiggestellten Wohnungen gerade mal 666 Sozialwohnungen. Durch die Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse – sie greift nicht bei Neubauten oder umfassender Sanierung von Bestandsimmobilien – wird die Entwicklung sogar noch begünstigt. Mieten, die bereits vor der Einführung des Gesetzes mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen, haben zudem Bestandsschutz.

Mieterorganisationen setzen sich schon lange dafür ein, die Ausnahmen abzuschaffen und Verstöße gegen die Preisbremse schärfer zu ahnden. Die GroKo will aber nur marginale Änderungen vornehmen. Zu den wichtigsten Korrekturen gehört, dass Vermieter künftig vor dem Abschluss eines Mietvertrages Auskunft über die Höhe der Vormiete geben sollen. Der Mieterbund bemängelt, dass dadurch zwar mehr Transparenz geschaffen werde, sich aber nichts an den Ausnahmen ändere.