Bezirk macht Ernst: Friedrichstraße wird bald dauerhaft für Autos gesperrt

Die Verwaltung in Mitte gibt den aktuellen Zeitplan für die Teileinziehung bekannt. Aber auch diese Maßnahme könnte wieder vor Gericht landen.

Die autofreie Friedrichstraße in Mitte: Sitzgelegenheiten und Cafétische stehen auf der früheren Fahrbahn. In der Mitte verläuft ein provisorischer Radfahrstreifen. Er wird 2023 verschwinden.
Die autofreie Friedrichstraße in Mitte: Sitzgelegenheiten und Cafétische stehen auf der früheren Fahrbahn. In der Mitte verläuft ein provisorischer Radfahrstreifen. Er wird 2023 verschwinden.Berliner Zeitung/Markus Wächter

Im Streit um die autofreie Friedrichstraße in Mitte steht das nächste Kapitel bevor. Demnächst möchte das Bezirksamt den Verwaltungsakt erlassen, der die dauerhafte Sperrung für den motorisierten Individualverkehr vorsieht. Wenn die Teileinziehung bestandskräftig wird, dürfte der Abschnitt zwischen der Französischen und der Leipziger Straße nie wieder von Autos, Lkw, Bussen und Motorrädern befahren werden. „Die Allgemeinverfügung wird voraussichtlich noch im November veröffentlicht“, teilte Christian Zielke, Sprecher des Bezirksamts Mitte, auf Anfrage mit.

Dass es dazu kommt, ist schon seit einigen Monaten absehbar. Der Senat hatte im Frühjahr mitgeteilt, dass er die unbefristete Sperrung beantragen will, damit der seit August 2020 gesperrte Abschnitt rund um die Galeries Lafayette dauerhaft in einen Fußgängerbereich umgewandelt werden kann. Am 23. September teilte das Bezirksamt im Amtsblatt von Berlin mit, dass es diesem Wunsch nachkommen will und die Teileinziehung für den motorisierten Individualverkehr beabsichtigt.

„Aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls“

Paragraf 4 des Berliner Straßengesetzes besagt, dass eine öffentliche Straße eingezogen werden kann, sofern sie für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt wird. Die Teileinziehung einer Straße ist zulässig, wenn die Beschränkungen „aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden sollen“, heißt es dazu im Gesetz. Das Bezirksamt argumentiert, dass sich diese Gründe vor allem aus den Zielen und Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes und von Plandokumenten ergeben. Genannt werden der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Stadtentwicklungsplan Zentren sowie das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm.

„Wir sind auch weiterhin davon überzeugt, dass eine dauerhaft verkehrsberuhigte Friedrichstraße den Zielen einer nachhaltigen Mobilitätswende entspricht und Leuchtturmcharakter über die Bezirksgrenzen hinweg hat“, sagte Bezirkssprecher Zielke. „Wollen wir weiter laute Straßen mit durchrasenden Autos? Oder wollen wir Räume schaffen, wo Menschen zu Fuß sicher sind, sich gerne aufhalten und damit auch vor Ort Geld ausgeben?“, twitterte Almut Neumann (Grüne), die für die Straßen in Mitte zuständige Stadträtin. Um dieses Thema werde es auch bei der Wahl 2023 gehen.

Die Friedrichstraße in Mitte – bevor der Abschnitt rund um die Galeries Lafayette für Kraftfahrzeuge gesperrt wurde. Der U-Bahnhof Französische Straße ist seit Dezember 2020 geschlossen.
Die Friedrichstraße in Mitte – bevor der Abschnitt rund um die Galeries Lafayette für Kraftfahrzeuge gesperrt wurde. Der U-Bahnhof Französische Straße ist seit Dezember 2020 geschlossen.dpa/PaulZinken

Wie sieht nun der weitere Plan aus? Eingegangene Bedenken gegen die beabsichtigte Teileinziehung werden geprüft und abschließend beantwortet, teilt das Bezirksamt mit. „Im Anschluss kann die Allgemeinverfügung gefertigt werden.“ Zwei Wochen nach Erscheinen im Amtsblatt für Berlin gelte sie als bekannt gegeben. „Ein widerspruchsfreies Verfahren vorausgesetzt, ist die Teileinziehung nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat bestandskräftig. Die Bestandskraft kann demnach voraussichtlich frühestens im Januar 2023 erreicht werden“, erläuterte der Bezirk Mitte.

Aktionsbündnis Rettet die Friedrichstraße prüft juristische Schritte

Widersprüche und Klagen mit aufschiebender Wirkung könnten jedoch dazu führen, dass dieses Ziel erst einmal nicht erreicht wird. In der Tat kündigt sich im Konflikt um die autofreie Friedrichstraße der nächste Rechtsstreit an. Mit der straßenrechtlichen Verfügung setzt das Bezirksamt ein neues juristisches Thema auf die Tagesordnung, auf das Anrainer und ihre Organisation reagieren wollen.

„Wir haben gegen das aktuell laufende Verfahren Bedenken geäußert und Einspruch eingelegt“, sagte Anja Schröder, Inhaberin eines Weingeschäfts in der parallel verlaufenden Charlottenstraße und Mitglied des Aktionsbündnisses Rettet die Friedrichstraße, in der vergangenen Woche im Interview mit der Berliner Zeitung. „Weitere juristische Mittel prüfen wir zurzeit.“

Die erste Gerichtsentscheidung zu diesem Thema liegt nicht lange zurück. Wie berichtet, hat sich das Verwaltungsgericht Berlin mit der Sperrung des Abschnittes für Kraftfahrzeuge befasst. Anja Schröder hatte die Aufhebung beantragt – unter anderem, weil die Charlottenstraße vor ihrem Geschäft nun zusätzlich mit Autoverkehr belastet würde. Die 11. Kammer des Gerichts gab ihrem Antrag in einer Eilentscheidung statt und erklärte die derzeitige Sperrung für rechtswidrig.

„Die Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten“, heißt es in dem Beschluss vom 24. Oktober. Nachzuweisen sei „eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs“, was hier nicht geschehen sei. Die Straßenverkehrsordnung enthalte keine Rechtsgrundlage, eine Straße mit der Begründung zu sperren, dass dort die Aufenthaltsqualität erhöht werden soll.

Verband: Staat darf erst tätig werden, wenn Menschen zu Schaden kommen

Die Senatsmobilitätsverwaltung prüft nun, ob sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt. In diesem Fall würde der Beschluss der ersten Instanz erst einmal nicht rechtskräftig werden – und die Verbotsschilder dürften hängen bleiben. Zudem gilt die erste Gerichtsentscheidung nur für den Zeitraum zwischen dem Ende des Verkehrsversuchs Ende Oktober 2021 und der geplanten Teileinziehung, also nur für eine relativ kurze Spanne.

Der Verein Changing Cities forderte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die vom Verwaltungsgericht angewendet wurde. „Man kann es kaum glauben, aber selbst im Jahr 2022 dürfen Behörden den öffentlichen Raum erst dann den Menschen ohne Benutzung von Autos zur Verfügung stellen, wenn zuvor jemand verletzt oder gar getötet wurde. Die StVO und das Gericht verlangen, dass Verkehrssicherheit mit Blut erkauft wird. Stattdessen müsste es doch heißen: Wir wollen um jeden Preis verhindern, dass jemand im Straßenverkehr verletzt wird“, so Inge Lechner von Changing Cities.