Im Bezirk Mitte wird die Zahl der Spielhallen im kommenden Jahr nicht spürbar zurückgehen, obwohl das neue Gesetz zur Reglementierung dieser Casinos schon fast ein halbes Jahr in Kraft ist. „Es wird ab 1. Januar keine Änderungen geben“, musste Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jetzt einräumen.

Erst ein Drittel der sogenannten Zuverlässigkeitsprüfungen – die Betreiber müssen nachweisen, dass sie für den Betrieb einer Spielhalle geeignet sind – seien abgeschlossen, sagte er. „Wir hoffen, dass wir bis zum nächsten Frühjahr alle Verfahren abgeschlossen haben.“

500 Meter Abstand zur nächsten Spielhalle

Der Bezirk Mitte ist der Stadtteil mit den meisten Spielhallen, 145 sind dort vor allem in Wedding, Moabit und Gesundbrunnen registriert. Das entspricht nahezu einem Drittel aller Spielhallen in der Hauptstadt, wo es mehr als 500 gibt. Das neue Gesetz zählt bundesweit zu den strengsten: Demnach erhält nur noch ein Betrieb eine Lizenz, dessen Standort einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle hat. Zudem muss er aus Jugendschutzgründen 200 Meter von einer Oberschule entfernt liegen. Auffällige Reklame ist verboten. Und auch die Zahl der Spielautomaten wurde per Gesetz reduziert – von bisher zwölf auf acht.

Die Klagen mehrerer Spielhallenbetreiber gegen das Gesetz hat kurz vor Weihnachten das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Gesetz kann umgesetzt werden. Doch das dauert. Denn die meisten Betreiber haben neue Lizenzen beantragt. „Die Verfahren sind mühsam, sie müssen rechtssicher sein. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, so von Dassel. Erst wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind, steht fest, welche Betreiber eine Lizenz erhalten könnten. Befinden sich mehrere Spielhallen in einem 500-Meter-Radius, entscheidet das Los. Laut von Dassel werden dann die unterlegenen Betreiber aufgefordert, ihre Spielhalle innerhalb einer sechsmonatigen Übergangsfrist zu schließen. „Es wird Widersprüche und Klagen geben.“ Beobachter rechnen damit, dass etwa 150 Spielhallen in Berlin übrig bleiben, wenn das Gesetz umgesetzt ist.