Bezirk plant Experiment in Kreuzberg: Ein ganzer Kiez ohne Parkplätze

Das eigene Auto auf einer öffentlichen Fläche abstellen – das soll in einem Berliner Wohnviertel mindestens ein halbes Jahr nicht mehr möglich sein. Bezirkspolitiker in Friedrichshain-Kreuzberg setzen sich dafür ein, dass im Graefekiez mehrere Monate lang keine Autostellplätze mehr zur Verfügung stellen.

„Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im Graefekiez einen Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen.“ So steht es in einem Antrag, den die Fraktionen der Grünen und der SPD an diesem Mittwoch dem Bezirksparlament zur Abstimmung vorlegen wollen. „Im Rahmen dieser Intervention sollen für einen nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegten Zeitraum keine privaten Pkw im öffentlichen Raum abgestellt werden.“ Die geplante Regelung soll voraussichtlich zwischen sechs Monate und ein Jahr gelten. Der Graefekiez hat rund 20.000 Einwohner, knapp die Hälfte mit Migrationshintergrund.

Mehr Platz fürs Carsharing und an Elektroladesäulen

Gesperrt werden die Straßen in dem Kreuzberger Kiez aber nicht. Sie dürfen auch während des Versuchs weiterhin befahren werden, geht aus der Vorlage für die Bezirksverordnetenversammlung mit der Drucksachennummer DS/0154/VI hervor. „Auch Zu- und Anlieferungen sollen weiterhin uneingeschränkt möglich sein.“ Allerdings sollen die Straßen als Spielstraßen ausgewiesen werden. Außerdem ist vorgesehen, den Durchgangsverkehr zu unterbinden. „Die Durchfahrt Schönleinstraße soll zwischen Kottbusser Damm und Urbanstraße eingeschränkt werden“, heißt es in dem Antrag.

Nicht alle Abstellmöglichkeiten sollen beseitigt werden, wird später präzisiert. „Die Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen erhalten bleiben, ebenso wie weitere Parkmöglichkeiten für stationsgebundenes und auch flexibles Carsharing auf markierten Flächen. Weiterhin soll es ein zusätzliches Angebot für Mieträder und Mietlastenräder geben“, so die beiden Fraktionen. Das Konzept des Wissenschaftszentrums sieht vor, außer den bereits zur Verfügung stehenden Stellplätzen des Carsharing-Anbieters Cambio Flächen für weitere 25 Autos sowie für 20 Elektrofahrzeuge an den bereits aufgestellten Ladesäulen zu offerieren.

Für private Pkw sollen einige Hundert Meter entfernt Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. „Für die Dauer des Feldversuchs sollen Anwohner*innen ihre Fahrzeuge im Parkhaus Hermannplatz zum Vorzugspreis von 30 Euro pro Monat abstellen können. Weitere Stellflächen sollen nach Bedarf vom Bezirk angeboten werden. Die Flächen des Parkhauses sollen für den Zeitraum des Experiments als Mobilitätsstation mit vielseitigen Sharing-Möglichkeiten eingerichtet werden, um zu untersuchen, wie sich die derzeit weitgehend ungenutzten Parkhäuser als Ressource besser nutzen lassen.“

Zum Schluss ein Bürgerfest unter freiem Himmel

Das Konzept des „Feldexperiments“ mit dem Titel „Neugestaltung des öffentlichen Raums im Graefekiez“, auf das sich die Grünen und die SPD beziehen, sieht eine mindestens sechs Monate lange Ankündigungsfrist vor. Bevor der Versuch in dem Viertel zwischen dem Kottbusser Damm, der Urbanstraße und der Grimmstraße beginnt, sollen Einstellungen sowie mögliche Vorbehalte der Bewohner ermittelt werden. Diese Bürger sollen während des Projekts regelmäßig befragt werden. Geplant ist auch, dass vor und während des Experiments Verkehrszählungen stattfinden. Nach sechs Monaten soll im Rahmen eines Bürgerfestes eine Konferenz unter freiem Himmel stattfinden, geht aus dem WZB-Konzept und dem Antrag weiterhin hervor.

Wie berichtet, hatte das WZB Bewohner des Graefekiezes und des Friedrichshainer Samariterkiezes im vergangenen Jahr vom Meinungsforschungsinstitut Infas befragen lassen. Eines der drei vorgestellten Szenarien sah vor, dass in den beiden Wohnvierteln alle Autostellplätze wegfallen. Im Graefekiez hätten 68 Prozent der Befragten zugestimmt, im Samariterkiez 69 Prozent, berichtete Forschungsgruppenleiter Andreas Knie. 1041 Kiezbewohner nahmen teil. Einen komplett autofreien Kiez bewerteten 61 Prozent der Kreuzberger Umfrageteilnehmer zustimmend, in Friedrichshain 52 Prozent.

„Sie wollen den Autoverkehr kriminalisieren“

80 Prozent der Befragten haben einen Führerschein, 55 Prozent leben allerdings in einem autofreien Haushalt. Nur zwölf Prozent nutzen täglich oder fast täglich das Auto, knapp die Hälfte das Fahrrad. „Sie wollen den Autoverkehr kriminalisieren“, sagte ein Anwohner der Glogauer Straße, der zufällig bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse, die unter freiem Himmel stattfand, dabei war. Grüne Politik versuche, einen Bereich des Verkehrs „totzumachen“.

Der Verkehrssektor wird die gesetzlich geforderten Kohlendioxid-Einsparziele auf absehbare Zeit nicht erfüllen können, heißt es in der Begründung des Antrags. „Daher braucht es möglichst schnell weitgehendere Maßnahmen. Eine wirksame Klimapolitik erfordert eine Begrenzung des mobilisierten Individualverkehrs (MIV).“ Der vom WZB verfolgte Ansatz gehe von der Annahme aus, dass vor allen Dingen das weitestgehend kostenfreie Parken von Fahrzeugen zur hohen Attraktivität des MIV beiträgt. „Wenn diese Möglichkeiten nicht mehr gegeben sind, werden sich Menschen von Fahrzeugen trennen und mutmaßlich auch weniger Personenkilometer mit dem MIV absolvieren. Vorausgesetzt ist aber die Verfügbarkeit von Sharing-Alternativen.“