Auf rund 75 Prozent des Straßennetzes darf nicht schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Bezirkspolitiker wollen den Anteil auf 100 Prozent erhöhen.
Berliner Zeitung

BerlinEin großer Teil der Berliner Innenstadt soll entschleunigt werden. Bezirkspolitiker setzen sich dafür ein, dass künftig in ganz Friedrichshain-Kreuzberg Tempo 30 gilt. Das würde bedeuten, dass nicht mehr nur wie bisher in Wohnvierteln eine gemächliche Geschwindigkeit Pflicht wäre. Auch auf Hauptverkehrsstraßen wie der Frankfurter Allee, dem Mehringdamm oder der Warschauer Straße müsste dann langsam gefahren werden - langsamer als heute. „Tempo 30 verringert den Lärm und erhöht die Verkehrssicherheit. Unser Bezirk muss Modellbezirk für flächendeckendes Tempo 30 werden“, sagte die SPD-Verordnete Peggy Hochstätter, deren Fraktion den Antrag in das Bezirksparlament eingebracht hat, der Berliner Zeitung. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) warnte umgehend davor, den Plan umzusetzen.

Sollte die Höchstgeschwindigkeit in Städten generell auf 30 Kilometer pro Stunde gesenkt werden? Das ist eineDebatte, die vor Jahrzehnten begann und jetzt wieder neue Nahrung erhalten hat. Anlass sind die jüngsten Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), die   Straßenverkehrsordnung zu ändern.

So soll vorgeschrieben werden, dass Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Hintergrund ist, dass immer wieder Radfahrer bei Abbiegeunfällen getötet werden – wie kürzlich am 8. Januar eine Seniorin am Kottbusser Tor, einem Kreisverkehr in Kreuzberg.

Bremsweg mehr als halbiert

Doch die CDU und die SPD auf Bundesebene wünschen sich Ergänzungen. So sollte unter anderem getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts nur noch Tempo 30 erlaubt wäre und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen stets eigens angeordnet werden müsste. Es ist eine Debatte, die nicht nur Verkehrs- und Umweltaktivisten wohlwollend sehen.

„Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts hätte aus Sicht der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz viele Vorteile“, sagte Jan Thomsen, Sprecher von Senatorin Regine Günther (Grüne). So gelangten weniger Stickstoffdioxid und Feinstaub in die Luft. „In beiden Fällen wirkt Tempo 30 im Stadtverkehr nachweislich schadstoffreduzierend“, hieß es. Das habe sich zum Beispiel auf der Leipziger Straße in Mitte gezeigt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung verringere auch den Lärm, weshalb sie in Wohnnebenstraßen längst Standard in Berlin ist. Hier gilt auf rund drei Vierteln des Straßennetzes Tempo 30.  

„Tempo 30 rettet Leben“, hieß es zudem beim Verkehrsclub Deutschland (VCD). Fährt ein Auto 50 Kilometer pro Stunde, beträgt der Anhalteweg fast 28 Meter, bei Tempo 30 lediglich  gut 13 Meter. Mehr als acht von zehn Unfällen mit Fußgänger enden tödlich, hieß es weiter. "Wer mit Tempo 30 angefahren wird, hat eine Chance von 9 zu 10, dies zu überleben", mahnte der Verband.  

Wo auf Straßen in Bezirkshoheit derzeit noch schneller gefahren werden darf, müsse die Beschränkung ebenfalls eingeführt werden, heißt es nun in dem Antrag der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Politik müsse sich aber auch um die Hauptverkehrsstraßen kümmern, wo bislang meist noch Tempo 50 gilt, verlangten Peggy Hochstätter und ihre Mitstreiter. Mehrmals gab es im Bezirk Forderungen, zum Beispiel auf der Eberty-, Proskauer und Boxhagener Straße Tempo 30 einzuführen. Doch auf Landesebene handelte sich der Bezirk stets Absagen ein. Was die Verkehrswende anbelangt, sei Günther eine „Ankündigungssenatorin“, kritisierte die Bezirksverordnete.  

Entscheidung fällt Ende Januar

Mit ihrem Antrag will die SPD die Debatte mit dem Senat jetzt wieder in Schwung bringen. Auf dieser Grundlage soll der Bezirk darüber verhandeln, dass Friedrichshain-Kreuzberg „Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer in der Stunde auch auf übergeordneten Straßen wird“, heißt es in der Drucksache.  

Temporeduzierungen seien „unabdingbarer Bestandteil der Verkehrswende“, so die Begründung. „Um deren Wirksamkeit zu vergrößern, sollen sich diese nicht auf einzelne Straßenabschnitte beziehen, sondern flächendeckend gelten.“ SPD-Fraktionschef Sebastian Forck geht davon aus, dass die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag  am 29. Januar verabschieden wird.

„Das Bezirksamt begrüßt den Vorschlag und ist hoffnungsvoll, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür Offenheit vorzufinden“, sagte Stadtrat Florian Schmidt. Der Grünen-Politiker und seine Mitstreiter setzen sich dafür ein, Friedrichshain-Kreuzberg zum Modellbezirk für umweltfreundliche Mobilität zu machen. Dazu bereitet das Bezirksamt einen Masterplan Verkehrswende vor, für den es eine neue ämterübergreifende Arbeitsstruktur geben soll. 

Wie langwierig konkrete Projekte  allerdings heute noch sind, zeigt der geschützte Radfahrstreifen, der auf der Frankfurter Allee stadtauswärts entstehen soll. Die Radlerspur sollte schon 2018 angelegt werden. Nun  werden die Arbeiten wohl im Frühjahr 2020 beginnen und im Herbst 2020 abgeschlossen, teilte Schmidt jetzt mit. Mehrere Abstimmungen mit der Landesebene waren erforderlich.

ADAC befürchtet Schleichverkehr in Wohngebieten 

Aktuell geht es darum, wie breit der überwiegend mit kleinen Baken begrenzte Radfahrstreifen Richtung Osten werden soll. Derzeit sieht die Planung noch vor, dass er  einschließlich der Markierung eine Breite von zwei Metern erreicht.  Da dies aber nicht dem Berliner Mobilitätsgesetz entspricht, will der Bezirk eine "Nettobreite von 2,00 Metern zuzüglich der Markierungsbreite von 25 Zentimetern erreichen", sagte der Stadtrat. Eine Antwort steht derzeit noch aus.

Was sagt der Senat zu dem Tempo-30-Plan des Bezirks? „Die Senatsverwaltung würde einen Modellversuch auf übergeordneten Straßen begrüßen“, so Jan Thomsen. „Die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen erfordert dagegen eine Änderung des Bundesrechts.“ Dort könne zum Beispiel aus Sicherheitsgründen Tempo 30 angeordnet werden, etwa vor Schulen – aber laut aktueller Rechtslage wäre dies jedes Mal nur als begründete Ausnahme vom Regelfall Tempo 50 zulässig.

„Pauschal für alle Hauptstraßen ist eine solche Anordnung derzeit nicht möglich“, betonte der Sprecher. Eine pauschale flächendeckende Anordnung von Tempo 30 auf sämtlichen Nebenstraßen wäre ebenfalls nicht möglich.  Generell laute die Regel: "Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen  innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 Kilometer in der Stunde" - so sei es in Paragraf 3 der Straßenverkehrsordnung. 

„Tempo 30 hat sich in Wohngebieten, vor Schulen und sozialen Einrichtungen bewährt. Eine generelle Tempo-30-Regelung ist jedoch nicht sinnvoll“, warnte Sandra Hass, Sprecherin des ADAC Berlin-Bradenburg. Würde der Plan des Bezirks verwirklicht, „verringern sich die Zeitvorteile auf den Hauptverkehrsstraßen und damit deren Attraktivität. Das wiederum könnte Schleichverkehre in sensible Wohngebiete fördern“ – was Anwohner belastet.