Berlin - Immer mehr Berliner verklagen die Bezirke, wenn sie auf maroden Gehwegen gestürzt sind und sich dabei verletzt haben. „Die Klagen nehmen zu“, sagt Stefan Lieb vom Fachverband Fußverkehr (Fuss). „Früher dachten viele Fußgänger, wenn sie stolpern, seien sie selbst schuld. Mittlerweile haben viele eine andere Sicht auf die Dinge.“

Und so häufen sich in den Bezirksämtern die Klagen der Geschädigten. Sie verlangen Schmerzensgeld und Schadenersatz, und sie haben gute Chancen auf Erfolg. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander J. Herrmann hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bezirksämter nach Klageverfahren gefragt. So hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg jüngst zwei Prozesse beim Landgericht verloren, die Richter gaben den Geschädigten Recht.

Senat will mehr Geld für Reparaturen ausgeben

Das Rechtsamt in Marzahn-Hellersdorf beschäftigt sich mit vier Klagen, in denen Bürger Schadenersatzansprüche von insgesamt 21.000 Euro geltend machen. Ein Radfahrer, der gestürzt ist, fordert 10.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Treptow-Köpenick führt aktuell fünf Prozesse, 25 Anträge werden zurzeit bearbeitet, in laufenden Verfahren machen die Geschädigten etwa 31.200 Euro geltend. In Pankow geht es in drei Verfahren um eine Schadenersatzsumme von 8500 Euro.

Dort ereignete sich vor drei Jahren ein Unfall, der weitreichende Folgen in der Rechtsprechung hat. Eine Seniorin war im September 2009 auf dem Mittelstreifen der Neumannstraße gestürzt, sie blieb mit dem Fuß in einem Loch hängen und erlitt schwere Verletzungen. Sie klagte gegen den Bezirk. Nach mehreren Prozessen durch alle Instanzen entschied der Bundesgerichtshof im Juli 2012: Der Bezirk hat seine Verkehrssicherungspflichten verletzt.

Das Argument des Bezirkes, über viele Jahre kein Geld für die Reparatur der desolaten Gehwege zu haben, sei keine Rechtfertigung, so die Richter. „Diese Bewertung war neu für uns“, sagt Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Aber wir kommen mit der Reparatur der Gehwege nicht hinterher.“ Etwa Dreiviertel aller Bürgersteige auf einer Gesamtlänge von etwa 1 000 Kilometern im Bezirk seien reparaturbedürftig.

Der Senat hat den Bezirken im Doppelhaushalt 2012/2013 zusätzlich 50 Millionen Euro für die Reparatur von Straßen und Gehwegen zugesichert. In diesem Jahr hat die Finanzverwaltung allerdings erst 13,3 Millionen Euro an die Bezirke überwiesen, 2013 sollen weitere 25 Millionen Euro folgen. „Wir müssen die Bezirke weiter unterstützen“, sagt der CDU-Abgeordnete Herrmann.

Der Fachverband Fußverkehr sieht gute Chancen für die Klagen verletzter Passanten. „Wir ermutigen die Geschädigten“, sagt deren Vorsitzender Stefan Lieb. „Auf Berlin kommt da was zu.“