In der Kritik: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD)
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BerlinKurz bevor der Senat an diesem Dienstag eine neue Teststrategie für Berlin diskutiert, äußern Gesundheitsstadträte erneut Protest. Sie kritisieren, dass die zwölf Amtsärzte nach wie vor nicht in die Planung einbezogen werden – obwohl Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) das versprochen habe. Mehr noch: Die Senatorin sagte eine geplante Telefonkonferenz zu dem Thema am Montag kurzfristig ab.

Hintergrund des Streits ist ein Kurswechsel, den der Senat vorbereitet. Weil Kapazitäten in Berlin nicht ausgeschöpft werden, soll künftig an Schulen und Kindertagesstätten vermehrt auf Corona getestet werden. Geplant ist auch, Angehörige besonders gefährdeter Berufsgruppen verstärkt einzubeziehen.

Es ist eine Strategieänderung in der Virusbekämpfung, von der sich die Amtsärzte ausgeschlossen fühlen. Bereits vergangene Woche bemängelten sie, dass sie in die Debatte über die neue Teststrategie nicht einbezogen werden. Ihre Kritik war Anlass, für diesen Montag eine Telefonkonferenz anzusetzen. An ihr sollten außer Vertretern der Gesundheitsverwaltung, der Charité und von Vivantes auch die Sprecherin der Amtsärzte, Nicoletta Wischnewski, ihre Stellvertreterin sowie Vertreter mehrerer Bezirke teilnehmen.

Die Absage der Senatsverwaltung kam rund eine Stunde vor dem Termin per Mail und liegt der Berliner Zeitung vor. Darin heißt es: „Da ein weiteres Konzept für eine Teststrategie voraussichtlich morgen im Senat diskutiert werden soll, verschiebt Frau Senatorin Kalayci die für heute mit Ihnen geplante Runde zur Befassung über eine Teststrategie für das Land Berlin.“ Dass der Senat sich am Dienstag mit der Teststrategie befassen will, ist seit mehr als einer Woche bekannt.

„Ganz schlechter Stil“

Detlef Wagner, Gesundheitsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, wertet die kurzfristige Absage als Zeichen für „ganz schlechten Stil“. Amtsärzte-Sprecherin Wischnewski arbeitet in Wagners Bezirk. Sie äußere berechtigte Kritik, und er müsse nun „politische Ohrfeigen“ kassieren. „Erst wird man angemotzt, weil man einbezogen werden will – und dann wird man gleich beim nächsten Mal wieder ausgeladen“, kritisiert Wagner. In der Krise müssten sich die Fachleute und Krisenmanager auf allen Ebenen vernetzen. Kalayci nutze diese Informationsketten nicht, sondern konterkariere sie im Gegenteil. „Das erzeugt Unmut.“  

Vor allem aber, findet Wagner, vergeude die Gesundheitsverwaltung in der Krise kostbare Zeit, wenn sie nicht auf die Experten in den Bezirken höre: „Bei einem sind sich alle einig – eine weitere Infektionswelle wird kommen, und die Gesundheitsämter müssen sie bekämpfen.“

Ähnlich sieht es Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (ebenfalls CDU) in Neukölln. Die Abstimmung zwischen den Experten auf Landes- und Bezirksebene müsse besser werden, forderte der Bezirkspolitiker. „Ich halte diese Kommunikationsstrategie für völlig verfehlt.“

Fraglich blieb am Montagabend, ob die Absage inhaltlich begründet sein könnte. Nach Informationen der Berliner Zeitung geht aus einer Vorlage für die Senatssitzung an diesem Dienstag hervor, dass der Senat die Bezirke und Amtsärzte in ein Organigramm zur Entwicklung einer Teststrategie einbetten will.