BerlinIn der Auseinandersetzung um mehrere Wohnhäuser in Berliner Milieuschutzgebieten haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln in drei Fällen von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Die Häuser befinden sich in der Mühsamstraße und der Bergmannstraße in Friedrichshain-Kreuzberg sowie in der Friedelstraße in Neukölln. Das geht aus einer Mitteilung der beiden Bezirke und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die am Mittwoch verbreitet wurde.

Die Häuser, für die das Vorkaufsrecht genutzt wurde, gehören zu insgesamt 16 Immobilien, die das schwedische Unternehmen Heimstaden in einem ersten Paket in Berlin erwerben wollte. Rund zehn Häuser davon befinden sich in Milieuschutzgebieten, in denen die Bezirke ein Vorkaufsrecht haben. Dieses Recht können die Bezirke nutzen, wenn der private Erwerber sich nicht verbindlich zu einem besonderen Schutz der Mieter verpflichtet und damit die Ausübung des Vorkaufsrechts abwendet – Abwendungsvereinbarung wird eine solche Übereinkunft deswegen genannt. In den aktuellen Verhandlungen verlangten die Bezirke von Heimstaden, für 20 Jahre auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten. Dazu war Heimstaden nicht bereit.

Die Verhandlungen der Bezirke mit Heimstaden wurden besonders aufmerksam verfolgt, weil dem Ergebnis Signalcharakter zukommt. Denn das schwedische Unternehmen will weitere 130 Häuser mit 3902 Wohnungen in einem zweiten Paket erwerben. Mehr als die Hälfte dieser Häuser liegen ebenfalls in Milieuschutzgebieten.  Das Signal, das von den nun abgeschlossenen Verhandlungen ausgeht, ist, dass Heimstaden nicht bereit ist, auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten. Und dass die Bezirke dennoch nur für einen kleinen Teil der Häuser das Vorkaufsrecht ausüben konnten.

Mieter heben das Positive hervor

Die betroffenen Mieter versuchen gleichwohl, das Positive hervorzuheben. „Jedes Haus, das der Immobilien- und Bodenspekulation entzogen wird, ist ein Gewinn“, sagen Jagna Anderson und Dodi Helschinger aus Kreuzberg. Ihr eigenes Wohnhaus geht in den Besitz von Heimstaden über, weil es nicht zu denen gehört, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Das sei „traurig“, sagen die Frauen. Umso wichtiger sei jetzt „die berlinweite Vernetzung aller Heimstaden-Häuser“.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung äußert sich zufrieden und gibt sich zugleich kämpferisch. Es sei gut für die Mieterinnen und Mieter, dass die Bezirke Vorkaufsrechte ausgeübt haben, sagt Staatssekretärin Wenke Christoph. „Damit stellen Land und Bezirke unter Beweis, dass die Ablehnung einer Abwendungsvereinbarung nicht folgenlos bleibt.“ Die Senatsverwaltung werde sich auch weiterhin dafür engagieren, dass mieterschützenden Regelungen, wie dem Ausschluss von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Geltung verliehen werde. Heimstaden sollte diesen „entschlossenen Willen zur Kenntnis nehmen und mit einer erhöhten Bereitschaft zur Kooperation reagieren“, so die Staatssekretärin.

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, sagt: „Aktuell sind Abwendungsvereinbarungen und Vorkaufsrechte die einzige Möglichkeit, der Spekulation mit Wohnraum einen wirksamen Riegel vorzuschieben.“ Sein Bezirk hat für insgesamt zwei Gewerbe- und 44 Wohneinheiten das Vorkaufsrecht ausgeübt. Der Bezirk Neukölln machte für 19 Mietwohnungen und fünf Gewerbeflächen vom Vorkaufsrecht Gebrauch. „In Neukölln konnten wir so schon mehr als 1500 bezahlbare Mietwohnungen langfristig schützen“, zog Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) Bilanz. Und an die Adresse von Heimstaden gerichtet, erklärte er: „Nur weil sich ein neues Unternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht an die Spielregeln halten möchte, werden wir von dieser Praxis sicher nicht abweichen.“ Wenn keine Abwendungsvereinbarung vorliege, setze der Bezirk „alle Hebel in Bewegung, um das Vorkaufsrecht auszuüben.“ Zu wessen Gunsten die Bezirke das Vorkaufsrecht ausgeübt haben, geht aus der offiziellen Mitteilung nicht hervor. Aus der Stadtentwicklungsverwaltung verlautete, dass zwei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und eine Genossenschaft die Begünstigten seien.

Heimstaden will „vertrauensvolles Verhältnis“

Heimstaden bekräftigte am Mittwoch, dass sich das Unternehmen „langfristig auf dem Berliner Wohnungsmarkt engagieren“ wolle. Man sei „daher auf ein kooperatives und vertrauensvolles Verhältnis zu seinen Mietern und auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirksämtern und den Entscheidungsträgern der Senatsverwaltungen und der Berliner Politik angewiesen“, so ein Unternehmenssprecher. „Unserer sozialen Verantwortung als großes Wohnungsunternehmen sind wir uns mehr als bewusst.“ Derzeit befinde sich Heimstaden in Gesprächen mit der Politik. 

„Heimstaden will sich die Option der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Veräußerung einzelner Wohnungen offenkundig erhalten“, sagt Reiner Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Das verwundere angesichts des Kaufpreises nicht. Der BMV halte diese Preisspirale für absurd und den Anforderungen des Wohnungsmarktes für abträglich. „Immer höhere Kaufpreise ziehen immer höhere Verkaufspreise  nach sich“, sagt Wild. Eine langfristige Bewirtschaftung der Wohnungen zu sozialverträglichen Mietpreisen werde so „unwahrscheinlich beziehungsweise unmöglich“. Die Bezirke sollten mit Hilfe des Senats, der städtischen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften so umfassend wie möglich vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Von der Bundesregierung fordert Wild, ein Umwandlungsverbot für Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf auf den Weg zu bringen.