Mitte-Bürgermeister Stephan von Dassel hat sich auf Corona eingestellt.
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Berlin Die Corona-Einschränkungen werden Schritt für Schritt zurückgenommen: Kneipen, Freiluftkinos, Fitnessstudios – viele Einrichtungen des öffentlichen Lebens erwachen langsam aus der Krisen-Agonie. Dagegen ist zum Beispiel in den Bezirksämtern noch völlig unklar, wie eine Rückkehr zur Vor-Corona-Zeit überhaupt aussehen kann. Dabei zeigt sich auch, dass es weiterhin dringend mehr verbindliche Regelungen geben müsste.

Stephan von Dassel, Grünen-Bezirksbürgermeister von Mitte, ist in Not. Der Betrieb in seinem Bezirksamt läuft, wie in den anderen elf Bezirksämtern Berlins auch, seit Beginn der Pandemie im Notbetrieb. Derzeit sind nach Auskunft des Bürgermeisters von den mehr als 3000 Beschäftigten nur etwa 60 Prozent in den Bürodienstgebäuden tätig. 10 Prozent arbeiten voll ausgestattet von zu Hause. 23 Prozent sind zu Hause, weil sie krank sind, Urlaub haben oder vor einer ungeklärten Betreuungssituation für ihre Kinder stehen. 7 Prozent – das sind immerhin 200 Personen – sitzen zu Hause und sind nicht arbeitsfähig. „Es ist eine schwierige Situation“, sagte von Dassel am Freitag im Rathaus Tiergarten vor Journalisten.

Die Folgen für den Fusionsbezirk sind nach seiner Darstellung jedenfalls gravierend. So ist seit Wochen nur das Bürgeramt an der Osloer Straße (Alt-Wedding) geöffnet, die Ämter an der Karl-Marx-Allee (Alt-Mitte) und im Rathaus Tiergarten (Alt-Tiergarten) bleiben dicht. „Das ist natürlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich guten Service und möglichst kurze Wartezeiten.“ Zuletzt seien vor allem Dienstleistungen rund um das Elterngeld oder die Kitaplatzvergabe weitgehend unterblieben.

Zu den Hauptproblemen zählen aus Sicht von Dassels unklare Regelungen im Corona-bedingten Arbeitsschutz. So gebe es eine Arbeitsschutzempfehlung des Bundesarbeitsministeriums, die besagt, dass in einem 30 Quadratmeter großen Raum maximal eine Person arbeiten darf. Vor Corona war  selbst in einem 17-Quadratmeter-Zimmer eine Doppelbelegung üblich. Um den Anforderungen gerecht zu werden, wurde ein ausgeklügeltes Schichtsystem entwickelt, das auch komplizierte Pausenregelungen vorsieht. „Ein regulärer Dienstbetrieb ist so nicht möglich, die eigentliche Leistungsfähigkeit des Bezirksamts ist nicht gegeben“, so von Dassel. „Hat das Bestand, sind wir bis zum Jahresende nicht voll arbeitsfähig.“

Doch das ist noch lange nicht alles. Erschwerend kommt hinzu, dass es hausintern eine weitere Arbeitsschutztheorie gibt, die da lautet: Entscheidend sei 1,5 Meter Abstand und eine Trennscheibe zwischen den Arbeitsplätzen. Hielte man sich daran, wäre die übliche Raumbelegung wieder möglich. „Was gilt denn nun?“, fragt von Dassel. „Wir wünschen uns verbindliche Regelungen.“

So oder so sind die Schäden für den Bezirk jetzt schon beträchtlich. So verzeichnete Mitte im April starke Einbußen an seiner empfindlichsten Stelle. Weil die Parkraumbewirtschaftung kaum mehr überwacht wurde, sei dem Bezirk rund eine Million Euro entgangen, so von Dassel. Der März-Verlust dürfte ähnlich hoch sein. Insgesamt rechnet Mitte in seinem vor Corona aufgestellten Haushaltsplan für 2020 mit Einnahmen von rund 20 Millionen Euro aus der Parkraumbewirtschaftung.

Weitgehend unklar ist dagegen, was aus den rund 1600 Ordnungswidrigkeitsanzeigen geschieht, die  das Ordnungsamt seit Mitte April wegen Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung geschrieben hat – sei es wegen zu Unrecht geöffneter Läden oder mangelnden Abstands in Grünanlagen, wenn es etwa im Weinbergspark mal wieder „zuging wie bei Woodstock“, wie sie von Dassel beobachtete. Anfang der Woche hatte das Landesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil zum Bußgeldkatalog des Landes gefällt und die Bußgelder teilweise außer Kraft gesetzt. Sie seien vielfach zu „unbestimmt“. Außerdem sei der Katalog nicht an die alle 14 Tage veränderte Eindämmungsverordnung angepasst worden. Am Ende ließ das höchste Gericht Berlins nur noch neun der ursprünglich 59 Ordnungswidrigkeitstatbestände gelten.

Ohnehin findet so manches Corona-Vergehen aus Mitte offenbar erst nach längerer Zeit – wenn überhaupt – den Weg zum Bezirksamt, obwohl dieses ein Bußgeld eintreiben müsste. So schrieb die Polizei unlängst Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz im Promi-Restaurant Borchardt an der Französischen Straße. Fotos machten die Runde, auf denen FDP-Chef Christian Lindner in inniger Umarmung mit einem Honorarkonsul von Weißrussland zu sehen war – ebenfalls ein klarer Verstoß. „Diese Anzeigen sind bei uns noch nicht angekommen“, sagt von Dassel.