Berlin - Die Bezirke können ab sofort wieder ihre Bauarbeiter in Schulen und Kitas sowie auf die Straßen schicken. Das hat jetzt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) klargestellt. Zwar hat das Land Berlin noch keinen gültigen Haushalt, die Bezirke dürfen aber trotzdem in der ersten Jahreshälfte Aufträge vergeben, Dächer abdichten, Sporthallen erneuern und Schlaglöcher flicken. Die Anweisungen dazu gab Nußbaums Behörde am Donnerstag im Rat der Bürgermeister bekannt. Demnach werden die Bezirke ermächtigt, in jedem Einzelfall selbst zu entscheiden, ob die Arbeiten unaufschiebbar sind.

Unerwarteter Spielraum

„Das lässt den Bezirken jetzt einen gewissen Spielraum“, sagte Norbert Kopp (CDU), Bürgermeister in Steglitz-Zehlendorf. Unaufschiebbar sind zum Beispiel Arbeiten, wenn der Schulbetrieb oder auch die Sicherheit auf den Straßen gefährdet wäre – zumindest muss so die Begründung lauten, damit das Geldausgeben der Verfassung entspricht. Bislang mussten sich die Bezirke während einer Haushaltssperre die Zustimmung der Abgeordneten im Hauptausschuss holen. Nun dürfen sie die Haushaltssperre etwas lockerer nehmen. Zuletzt hatten sie kritisiert, sie müssten tatenlos zusehen, wie Gebäude und Sporthallen verfallen. Nach bisherigen Planungen der rot-schwarzen Koalition soll der Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 erst Mitte Juni beschlossen werden.

Zumindest eine Sorge sind die zwölf Bürgermeister erst einmal los. Eine viel größere bleibt. Nach Darstellung der Bezirke gibt ihnen der Senat zu wenig Geld. 112 Millionen Euro fehlen ihnen, haben die Bürgermeister schon 2011 errechnet – und damit ein immer wieder kehrendes Ritual eröffnet: Die Bezirke meckern, der Senat gibt ein wenig mehr Geld, alle sind erst mal zufrieden. Kurz vor Weihnachten verkündeten die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, die Koalition zahle den Bezirken für 2012 und 2013 je 50 Millionen Euro zusätzlich. Zudem will das Land die gestiegenen Sozial- und Energiekosten übernehmen, was etwa 25 Millionen Euro entspricht. Nach einem Spitzengespräch in der Koalition vergangene Woche lehnt es Nußbaum aber ab, die 50 Millionen aus dem Etat der Senatsverwaltungen zu finanzieren.

Streichliste in allen Bezirken

Laut Kopp würde sein Bezirk mit dem Nachschlag „gut auskommen“. Andere auch, denn jeder Bezirk kann mit etwa bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich pro Jahr rechnen. In Friedrichshain-Kreuzberg ist Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) angesichts eines Defizits von 18,5 Millionen Euro für 2013 „ratlos“. „Wir Bürgermeister halten unsere Forderung nach den 112 Millionen aufrecht. Wir haben richtig gerechnet und die Forderung gut begründet“, so Schulz. Es gelte der Grundsatz: Angebote für Bürger werden nicht gekürzt, keine Einrichtungen geschlossen.

Daran kommt Pankow nicht mehr vorbei, ihm fehlen fünf Millionen Euro. Als erster Bezirk hat er deshalb eine Streichliste vorgelegt, wonach kommunale Kultureinrichtungen etwa das Kulturzentrum Wabe und das Theater unterm Dach in Prenzlauer Berg, die Stadtteilbibliothek und die Musikschule in Buch geschlossen werden sollen. Die Angebote dort gelten als „freiwillige Leistungen“, nicht als gesetzliche Verpflichtung der Bezirkspolitik. Die Streichliste hat bereits im Senat und in der freien Kulturszene für Empörung gesorgt. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) betonte, dass Pankows 28 Millionen Euro Altschulden nichts mit der aktuellen Spardebatte zu tun hätten.

Mögliche Streichlisten werden nun in allen Bezirken diskutiert. Bis Mitte März müssen die Bezirksetats dem Abgeordnetenhaus vorliegen.